Nach Widerruf - Verkäufer verweigert Rückzahlung der Anzahlung

Antwort

von
Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Zunächst handelt es sich hier nicht um ein Widerrufs- sondern um ein Rücktrittsrecht gemäß § 323 BGB.

Leider ist die Geltendmachung der Rückzahlung Ihrer Anzahlung nicht ganz so einfach wie Sie es offenbar vermutet haben.

Bevor Sie von einem Kaufvertrag zurücktreten können, müssen Sie dem Verkäufer grundsätzlich eine sogenannte Nachfrist setzen. In Ihrem Fall wurde zwar eine Lieferzeit (8-12 Wochen)vereinbart, die nicht eingehalten wurde. Trotzdem müssen Sie dem Verkäufer nach Ablauf dieser Lieferzeit nochmals eine letzte Frist zur Lieferung setzen. Etwas anderes kann dann gelten, wenn Sie bereits im Kaufvertrag angegeben haben, dass Sie nach Ablauf der Lieferzeit kein Interesse mehr an dem Möbelstück haben. Ich gehe jedoch nicht davon aus, dass Sie bei Ihrem Kauf eine solche Vereinbarung getroffen haben.

Sie sind daher grundsätzlich verpflichtet, dem Verkäufer nochmals eine angemessene Frist zur Lieferung zu setzen. Erst nach Ablauf dieser Frist können Sie von dem Kaufvertrag zurücktreten.

Nun haben Sie dem Verkäufer zwar bereits eine Frist zur Angabe eines konkreten Termins gesetzt. Dies dürfte im Zweifel jedoch nicht als letzte Fristsetzung zur Erfüllung ausreichend sein.

Ich rate Ihnen zu folgendem Vorgehen:
Setzen Sie dem Verkäufer schriftlich eine letzte Frist zur Lieferung. Angemessen dürfte hier eine Frist von 1-2 Wochen sein. Sollte die Frist ohne Ergebnis ablaufen, sollten Sie schriftlich vom Kaufvertrag zurücktreten und sodann nochmals die Anzahlung zurückfordern.

Sollte der Verkäufer dann die Rückzahlung der Anzahlung verweigern, sollten Sie einen Mahnbescheid veranlassen. Dieser kann im Internet fertiggestellt, ausgedruckt und an das zuständige Mahngericht verschickt werden, das sodann die Zustellung an den Schuldner veranlasst: www.online-mahnantrag.de

Sollte es weiterhin Probleme bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche geben, sollten Sie sich anwaltlioch vertreten lassen. Mein Büro steht Ihnen hierfür gerne zur Verfügung. In diesem Fall kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste, überschlägige Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Informationen hinzugefügt, weggelassen oder unklar dargestellt worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt