Nach Kündigung des Handyvertrags weitere Rechnungen

Antwort

von
Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vermutlich werden Sie nicht viel Glück haben.

Denn bei einer Kündigung handelt es sich um eine sogenannte empfangsbedürftige Willenserklärung, die nur dann wirksam wird, wenn sie formgerecht zugeht.

Eine Kündigung per Telefax reicht daher nicht aus (BGHZ 121, 224).

Nur dann, wenn in Ihrem Nutzungsvertrag vereinbart worden ist, dass ein Fax ausreichend sei, werden Sie sich auf das Fax berufen können. Scheuen Sie die Bedingungen einmal genau durch (wobei ich mir eine solche Klausel aber schwer vorstellen kann).

Die einzige Möglichkeit, die Sie dann noch hätten, ist die Annahme der Kündigung. Hierin kann ein Verzicht auf eine bestimmte Form zu sehen sein, so dass das jetzige Beharren auf die Schriftform dann einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellen könnte.

NUR: Sie müssen das Gespräch und auch mit dem Inhalt beweisen. Insbesondere müssen Sie dann beweisen, dass der Anrufer auch die formwirdige Kündigung akzeptiert hat, was man aber aus der Aussage, (neues Handy, wenn Kündigung zurückgenommen wird) ableiten kann.

Also: Wenn im Vertrag oder den Bedigungen zum Fax nichts steht und Sie den Beweis des Gespräches nicht führen können, rate ich Ihnen dazu, die Sache auf sich beruhen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle