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Nach Grundstücks-/Hauskauf, Verküfer erscheint nicht zur Schlüsselübergabe.


18.11.2011 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa




bitte um Anwort bis 05:00 Uhr
Ab wann ist die Immobilie „mein Haus"?
Darf ich am 19.11.11 um 06:00 Uhr die Wohnung durch Schlüsseldienst öffnen lassen und neue Schlösser einbauen? Wer trägt die Kosten?
Auf welche grundstücksbezogenen Unterlagen habe ich Anspruch?

Auszüge aus dem Notar-Kaufvertrag:
Der Käufer belegt den Kaufpreis bis zum 10. November 2011 auf ein von dem amtierenden Notar einzurichtendes Notar-Anderkonto.
[…]
Die Übergabe des Grundstücks erfolgt am 18. November 2011.
[…]
Mit der Übergabe er wirbt der Käufer Eigenbesitz (§ 872 BGB) und wirtschaftliches Eigentum. Vom Tage der Übergabe an, wird der Kaufgegenstand dem Käufer als wirtschaftlichen Eigentümer zur vertragsgemäßen Nutzung überlassen. Das Nutzungsverhältnis endet mit der Umschreibung des Eigentums oder bei Aufhebung des Vertrages, auch bei Rücktritt.
[…]
Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer spätestens bis zum 15. November 2011 die grundstücksbezogenen Unterlagen zu übergeben.
[…]
Der Verkäufer verpflichtet sich, den von ihm selbst genutzten Vertragsgegenstand
bis zum 15. November 2011 vollständig zu räumen.
---Ende der Auszüge---


Mit Schreiben vom 16.11.11 teilt der Notar die vollständige Kaufpreisbelegung mit.
Grunderwerbssteuerbescheid ist gestern eingegangen, habe ich allerdings noch nicht überwiesen.
Negativbescheinigung liegt vor.
Die grundstücksbezogenen Unterlagen wurden noch nicht ausgehändigt.
Verkäuferin: alleine im Grundbuch, Ehepartner nicht

Als Termin für die Schlüsselübergabe 18.11.11 13:00Uhr (Ort:Vertragsgegenstand), kann nur durch E-Mail-Versand (keine Lesebestätigung erhalten)„nachgewiesen" werden.
Verkäufer ab 13:30Uhr bis 21:45Uhr ca. stündlich telefonisch (Handy) nicht erreicht, jedoch auf Mailbox gesprochen.
Der Ehepartner, der nicht Vertragspartner ist, meldete sich unter einer mir unbekannten Nummer gegen 10:00 Uhr. Allerdings schaltete ich mein Mobiltelefon erst gegen 13:15 Uhr ein und rief zurück. Er teilte mir mit, dass seine Frau (Verkäuferin) heute nicht könne und schlug 21:00 Uhr in meiner Wohnung vor, um dann gemeinsam in die zu übergebende Immobilie zu fahren (ca. 5km). Gegen 16:00 Uhr bestätigte er dies nochmal. Seitdem sind weder die Verkäuferin noch deren Ehepartner telefonisch erreichbar.
18.11.2011 | 23:57

Antwort

von

Rechtsanwalt Peter Dratwa
370 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

Die Immobilie ist Ihr Haus ab Eintragung im Grundbuch. Erst dann sind Sie Eigentümer des Objektes mit allen Rechten und Pflichten. Vorher haben Sie lediglich ein Recht zum Besitz und zwar aufgrund der Regelung im Notarvertrag, dass die Übergabe des Grundstückes und dadurch die Einräumung des Eigenbesitz an Sie am 18.11.2011 erfolgen soll. Dieses Recht zum Besitz können Sie leider nicht durch ein gewaltsames Öffnen der Haustür durch einen Schlosser geltend machen, dies wäre gem. § 229 BGB eine widerrechtliche Selbsthilfe. Die Selbsthilfe ist grundsätzlich unzulässig. Sie ist nur dann rechtmäßig, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruches vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Dieser Fall ist vorliegend nicht gegeben. Ihnen verbleibt daher leider nur die Möglichkeit, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, d.h. heißt Sie müssen Ihr Recht zum Besitz einklagen. Aufgrund des Urteils könnten Sie alsdann mithilfe eines Gerichtsvollziehers das Schloss öffnen lassen. Leider geht es nicht anders, obwohl, was ich sehr gut verstehen kann, die Sache mehr als ärgerlich ist. Sie müssen also Ihr Recht auf Einräumung des Besitzes in dem dafür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren geltend machen.

Zu den grundstückbezogenen Unterlagen gehören: Grundbuchauszug, Baupläne und Baugenehmigung, Berechnungen der Wohnfläche, Baubeschreibung, Unterlagen zur Gas, Wasser, Heizungs-, Elektroinstallationen, Wartungsunterlagen wie Serviceheft für Heizung ,Rechnungen wie Handwerkerrechnungen für etwaige noch bestehende Gewährleistungsansprüche, Energieausweis, Versicherungsverträge bzw. Policen bezüglich der Gebäudeversicherung.

Gern stehe ich bei Unklarheit für eine Nachfrage zur Verfügung und verbleibe,

mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Peter Dratwa
Düsseldorf

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