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Nach GmbH-Gründung kein unterschriebener Geschäftsführervertrag - ist das zulässig?


05.10.2017 10:51 |
Preis: 40,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Kündigung eines Gesellschafters/Geschäftsführers bei GmbH


Guten Tag,
wir haben eine 2-Mann-GmbH gegründet. Der Gesellschafter mit den überwiegenden Stimmanteilen ist zudem zum Geschäftsführer bestellt worden. Der andere Gesellschafter bringt statt Kapital Inventar ein, das zum Betrieb der GmbH notwendig ist, dafür ist im Vorfeld eine monatliche Nutzungsgebühr vereinbart worden. Nun verhält es sich schon kurz nach Gründung so, das der GF sich weigert sowohl den Pachtvertrag als auch den GF-Vertrag zu unterschreiben, sich in nicht abgesprochener Höhe Gehalt auszahlt und zudem mit den Pachtzahlung in Verzug ist. Ist das rechtens bzw. was raten Sie dem anderen Gesellschafter?
05.10.2017 | 12:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach dem Gesellschaftsvertrag/GmbH-Gesetz ergeben sich da Möglichkeiten.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
§ 45 Rechte der Gesellschafter
"(1) Die Rechte, welche den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft, insbesondere in bezug auf die Führung der Geschäfte zustehen, sowie die Ausübung derselben bestimmen sich, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, nach dem Gesellschaftsvertrag.
(2) In Ermangelung besonderer Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags finden die Vorschriften der §§ 46 bis 51 Anwendung."

Das Gesetz der GmbH (GmbHG) sieht jedoch die Möglichkeit einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung nicht vor, da sich der Gesetzgeber ausdrücklich aus den gleich genannten Gründen gegen diese Möglichkeit entschieden hat.

Hauptargument: Die Gesellschafter sind die Bindung an die Gesellschaft freiwillig eingegangen und müssen – sofern die Kündigungsmöglichkeit nicht im Gesellschaftsvertrag geregelt ist – sich an diese Bindung festhalten lassen.

Das wäre also im Gesellschaftsvertrag nachzusehen.

In aller Regel dürfte der aber eine Regelung enthalten; alle Gesellschaftsvertragsmuster sehen das vor.

Ansonsten wird es rechtlich schwer.

So oder so wäre eine schriftliche Abmahnung/Fristsetzung wegen Verzugs auf jeden Fall anzuraten.

Daneben ist natürlich Schadenersatz möglich.

Bitte teilen Sie mir noch mit, wie es bei Ihnen im Gesellschaftsvertrag steht; dann antworte ich Ihnen gerne ergänzend.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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