Nach Ausbildungsverkürzung: Vertragsstrafe bei Kündigung

Antwort vom
08.05.2011 | 15:48 Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zu 1) Hätte der Betrieb überhaupt der Verkürzung zustimmen müssen?

Nein, dies war nicht erforderlich. Denn gemäß § 45 BBiG (Berufsbildungsgesetz) ist hierfür ledig der Antrag auf vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung zu stellen. Im Rahmen dieses Antrags muss der Arbeitgeber auch nur genauso wie die die überdurchschnittlichen Leistungen bestätigen, eine Zustimmung zur Verkürzung wird hingegen nicht verlangt.

Zu 2) Ist der Zusatzvertrag mit 12 Monate Bindung überhaupt zulässig, oder gar sittenwidrig weil er mich bei einer Verkürzung der Ausbildung in eine Anstellung "zwingt"?

Nein, Sittenwidrigkeit kommt hier nicht in Betracht. Grund hierfür ist, dass Sie nicht gezwungen waren, diesen neuen Arbeits- bzw. Zusatzvertrag zu unterzeichnen, vielmehr war dies doch Ihre freie Entscheidung. Die Bindungsdauer selbst ist ebenfalls nicht zu beanstanden, diese wird seitens der Rechtsprechung auch nlänger, zum Teil bis zu 5 Jahren, für zulässig erachtet.

Zu 3) Wenn der Zusatzvertrag wirksam ist: Ist die Vertragsstrafenhöhe angemessen?

Auf die Höhe der Vertragstrafe kommt es hier nicht an, in anderen Fällen sind zwei Bruttogehälter jedoch durchaus üblich und werden seitens der Rechtsprechung zumindest der Höhe nach auch nicht beanstandet. Entscheidend ist in Ihrem Fall allerdings vielmehr, dass Sie zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung noch Azubi gewesen sind. Denn die Vereinbarung von Vertragsstrafen mit Auszubildenden ist schon grundsätzlich nicht möglich, da dies gegen § 12 BBiG verstößt. Lediglich für den Fall des Nichtantritts der Arbeit in einem sich an die Ausbildungszeit unmittelbar anschließenden Arbeitsverhältnis hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23.06.1982, Az: 5 AZR 168/80) die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für zulässig erachtet, wenn der Anstellungsvertrag wirksam innerhalb der letzten 3 Monate des Ausbildungsverhältnisses geschlossen wurde.

Zu 4) Sind Vertragsstrafen bei Auszubildenden überhaupt erlaubt?

Nein, siehe meine Ausführungen zu Punkt 3)

Zu 5) Welche Möglichkeiten habe ich, der Vertragsstrafe zu entgehen oder sie zu mindern?

Da die Vertragsstrafenvereinbarung gemäß § 12 BBiG nichtig ist, kann der Arbeitgeber im falle eines Verstoßes hieraus keine Rechte herleiten, diese also mangels Wirksamkeit nicht von Ihnen einfordern. Sie brauchen diese also nicht gesondert zu umgehen oder nach Minderungsmöglichkeiten suchen, denn diese Vereinbarung ist wie aufgezeigt schon von sich aus unwirksam.

Zu 6) Mit welchen Gesetzen, Vorschriften oder Regelungen kann ich vor meinem Arbeitgeber argumentieren?

Sie können sich insbesondere auf das BBiG (Berufsbildungsgesetz) und die hier schon erwähnten Vorschriften berufen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen restlichen Sonntag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt