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Mutterschutz/Kündigung vor Arbeitsbeginn


02.09.2004 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Mitte Juli 04 wurde ein unbefristeter Arbeitsvertrag, Arbeitsbeginn 1.10.04, mit einer Zeitarbeitsfirma unterschrieben. Der Kunde, welchen ich betreuen sollte, hat jedoch bei der Zeitarbeitsfirma gekündigt. Jetzt drohen sie damit, mich schon vor Arbeitsbeginn zu kündigen, wenn ich nicht die Region wechsel und umziehe. Da ich seit einer Woche weiss, dass ich schwanger bin (dies habe ich der Zeitarbeitsfirma auch schon schriftlich mitgeteilt) ist eine Kündigung doch nicht mehr möglich, oder? Und kann die Firma trotz der Schwangerschaft verlangen, dass ich 500 km von meinem jetzigen Wohnort wegziehen muss, obwohl mein Mann durch sein Studium an unseren jetzigen Standort gebunden ist?
Eine Kündigung ist grundsätzlich auch bereits vor Vertragsbeginn möglich, wobei allerdings auch hier die Kündigungsfristen etc. eingehalten werden müssen. Damit ist zunächst auch Ihr Arbeitsverhältnis grundsätzlich kündbar, wobei Ihr Arbeitgeber derzeit, da das Arbeitsverhältnis ja noch nicht seit mindestens sechs Monaten besteht, auch keines Kündigungsgrundes bedarf.

Etwas anderes ergibt sich zur Zeit jedoch aus Ihrer Schwangerschaft. Nach § 9 Mutterschutzgesetz ist eine Kündigung während der bestehenden Schwangerschaft unzulässig, wenn der Arbeitgeber von der Schwangerschaft weiß oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Diese Kenntnis des Arbeitgebers bzw. die fristgerechte nachträgliche Mitteilung müssen Sie im Streitfall beweisen, weshalb Sie die entsprechende Bescheinigung möglichst nur gegen Empfangsbekenntnis oder durch einen Dritten aushändigen lassen sollten. Sollte Ihr Arbeitgeber gleichwohl kündigen, müssen Sie gegen diese Kündigung binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht einreichen.

Soweit der Arbeitgeber Ihnen nun eine andere, 500 km entfernte Arbeitsstelle zuweisen möchte, ist dies ebenfalls nur im Rahmen einer Änderungskündigung möglich, die bei Ihnen aber ebenfalls wegen der Schwangerschaft ausgeschlossen ist. Ihr Arbeitgeber kann Ihnen zwar grundsätzlich auch eine andere Arbeitsstelle zuweisen, ist diese jedoch 500 km entfernt, ist dies nicht mehr vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfaßt, so daß Sie dieser "Bitte" keine Folge leisten müssen. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn Ihr Arbeitsvertrag eine Regelung enthielte, die auch eine derartig weite Versetzung erlaubt. Hiervon gehe ich jedoch zunächst nicht aus.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
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