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Mutterschutz auch bei befristeten Arbeitsvertrages?


03.06.2004 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Liebe Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte! Am 1.1.2002 wurde zwischen mir und meinem Arbeitgeber ein Arbeitsvertrag für zunächst 2 Jahre im öffentlichen Dienst geschlossen. Befristet wegen Mutterschutz. Dieser Vertrag wurde Ende April bis 31.5.2005 verlängert. Nun bin ich selber schwanger und wüsste gerne, ob dieser Vertrag nun tatsächlich am 31.5.2005 "so einfach" und tatsächlich ausläuft oder ob auch bei mir der Kündigungsschutz greift. Voraussichtlicher Entbindungstermin ist der 9.12. Vielen Dank für Ihre Hilfe!
Guten Tag,

Antwort: Ihr Vertrag wird am 31.05.2005 "einfach so" auslaufen.

Begründung:

In Ihrer Fragestellung tauchen zwei Themenkomplexe auf. Beide müssen streng voneinander getrennt werden.



1. Auslaufen des befristeten Arbeitsvertrages trotz Schwangerschaft (- betrifft die Vertragsbeendigung durch Fristablauf)

2. Kündigungsschutz aufgrund Schwangerschaft (- betrifft die "vorzeitige" Vertragsbeendigung durch Kündigung)



Zum Auslaufen Ihres Vertrages:

Der wichtigste Unterschied zum unbefristeten Arbietsvertrag ist, dass das befristete Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ihr Arbeitgeber muss keine kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften beachten, wenn er das Arbeitsverhältnis nicht verlängern will. Daran kann Ihre Schwangerschaft nichts ändern, denn die Befristung Ihres Arbeitsvertrages hat ihren Grund nicht in IHRER Schwangerschaft. Ihr Vertrag wurde wegen Mutterschutzes bezüglich einer anderen Arbeitnehmerin befristet.

Die durch die Schwangeschaft ausgelösten rechtlichen Konsequenzen beziehen sich in erster Linie auf den Kündigungsschutz, nicht aber auf das einfache Auslaufen Ihres Arbeitsvertrages.

Daran vermag auch die einmalige Verlängerung Ihres Vertrages nichts zu ändern. Hierzu hat der Europäische Gerichtshof im Jahre 2001 bereits Stellung bezogen. Er hat inbesondere klargestellt, dass die bloße Nichtverlängerung eines Vertrages nicht mit einer Kündigung gleichgestellt werden kann (Urteil vom 4. Oktober 2001 - C 438/99).

Etwas Anderes gilt nur dann, wenn Ihr Arbeitgeber eine ausdrückliche Zusage bezüglich einer Weiterbeschäftigung erteilte oder in anderer Weise Vertrauen hierauf geschaffen hat. Das müsste dann allerdings im Zweifelsfall auch bewiesen werden können.


Zur zweiten Problematik: der Kündigungsschutz

Nach § 9 des Mutterschutzgesetzes besteht für Ihren Arbeitgeber ein Kündigungsverbot. Dieses gilt für die gesamte Dauer Ihrer Schwangerschaft und darüber hinaus weitere 4 Monate.

Wenn nun aber am 31.05.2004 Ihr Vertrag ausläuft, dann endet er nicht aufgrund einer Kündigung Ihres Arbeitgebers. Er endet, weil Sie das Ende Aprill 2004 mit Ihrem Arbeitgeber so vereinbart haben. Nur im Falle einer Kündigung durch Ihren Arbeitgeber kann das Mutterschutzgesetz seinen Wirkungen entfalten.

Sie müssen streng zwischen diesen beiden Arten der Vertragsbeendigung unterscheiden. Nur im Falle der Kündigung greift der Schutz des Mutterschutzgesetzes. Mit andern Worten: Das Kündigungsverbot Ihres Arbeitgebers kann das vertraglich vereinbarte Ende Ihres Arbeitsvertrages nicht nach hinten verlagern, sondern nur eine vorzeitige Beendigung bis zum 31.05.2004 verhindern.




Mit freundlichen Grüßen

Simon Jäschke
Rechtsanwalt
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