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Mutterschaftsgeld nach Beschäftigungsverbot


02.12.2014 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Berechnung des Mutterschaftsgeldes.


Ich war von April bis Oktober im Beschäftigungsverbot. Anfang Oktober begann der Mutterschutz.
Der AG zieht nun für die Berechnung des Mutterschaftsgeldes die letzten drei Monate VOR Beginn des Beschäftigungsverbotes heran, was für mich relevante finanzielle Einbußen bedeutet (wegen quartalsmäßigen Provisionszahlungen, die in den Monaten Januar-März 2014 nicht fällig waren). M.E. müssten die letzten drei Monate vor Beginn des Mutterschutzes herangezogen werden, also die Monate Juli-September 2014, da ich im Beschäftigungsverbot auch die vollen Abgaben hatte. Mein AG argumentiert aber, das sei eine Lohnersatzleistung und wäre für die Berechnung des Mutterschaftsgeldes nicht heranzuziehen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Arbeitgeber hat Recht. Der Wortlaut des § 24 i II SGB V stellt auf die letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist ab. Die Rechtsprechung hierzu geht davon aus, dass nicht einfach drei Monate vom Beginn der Mutterschutzfrist an, zurückgerechnet wird, sondern das es auf die letzten drei vollen Kalendermonate ankommt, in denen ohne Unterbrechung gearbeitet wurde ( LAG Bremen vom 9.12.2004, Az. 3 Sa 91/04).

Das ist bei Ihnen der Zeitraum Januar bis März 2014.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2014 | 21:42

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage, die jedoch noch nicht hinreichend ist. Relavant für mich ist: gibt es Urteile oder gibt es eine andere Möglichkeit eine Sonderregelung zu erhalten, da ich durch diese Art der Berechnung erhebliche finanzielle Nachteile habe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2014 | 21:55

Sehr geehrter Fragesteller,

mir ist keine abweichende Entscheidung bekannt, allerdings dürfte noch keine BAG Entscheidung vorliegen. Man könnte es also versuchen, wobei ich wenig Aussichten sehe, weil das Gesetz von "abgerechneten Kalendermonaten" spricht, was gerade Monate meint in denen regulär gearbeitet wurde. Sonderreglungen sind nicht vorgesehen. Nachteile muss man dann leider hinnehmen, weil der Gesetzgeber den Zeitraum eindeutig bestimmt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

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