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Mutter 10 Jahre verheiratet, 53 J, arbeitsunfähig, bei Scheidung Unterhalt?


13.11.2008 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Vorab: Bei einer Beantwortung der Frage kommt es mir weniger auf die genauen Gesetzestexte an, mehr auf ein paar beruhigende Tipps für die Existenzängste meiner
Mutter, die für sich keine Zukunft mehr sieht…


Die Situation:
Meine Mutter ist seit 10 Jahren wieder verheiratet, 53 Jahre alt, seit 30 Jahren Hausfrau und in der Ehe arbeitsunfähig geworden.

Ihr Ehemann ist Oberregierungsrat, 65 Jahre alt und kürzlich in Rente gegangen.
(Min.3500.—netto)

Sie lebt seit ca. 11 Jahren in einer seiner Eigentumswohnungen, mietfrei und erhält einen Unterhalt von 500.—Euro.
Er hat seinen eigenen Hausstand im Nachbarhaus.

Seit ca. 4 Jahren haben die beiden kaum/keinen Kontakt mehr miteinander, da sie durch ihre Krankheiten nicht mehr in sein Leben passt.
Vor einem Jahr starb ihre Mutter und vererbte ihr eine sanierungsbedürftige 2-Zi Eigentumswohnung. Da sie selbst kein Geld für eine Sanierung hatte vereinbarte der Freund meiner Schwester, der Handwerker ist, die Wohnung zu sanieren und dafür mit meiner Schwester, die bis dato noch bei meiner Mutter lebte einzuziehen. Als Gegenleistung war vereinbart, dass er 2 Jahre nur die Nebenkosten trägt.

Jetzt hat sich der Ehemann wieder gemeldet und verlangt, dass meine Mutter entweder in die 2-Zimmer Wohnung zu meiner Schwester ziehen soll oder er zahlt weniger oder keinen Unterhalt mehr. Ansonsten könne sie sich ja eine andere Wohnung suchen, bei der er die NEBENKOSTEN übernehmen würde.

Meine Mutter, die über kein Eigenkapital verfügt und durch ihre Krankheiten vom Ehemann und seinem Unterhalt abhängig wurde, weiss jetzt weder ein noch aus, brach zusammen und liegt jetzt in einer Klinik.

Ich bin mir eigentlich sicher, dass sie in der Ehe weiterhin ihren Unterhalt verlangen kann und sie wahrscheinlich auch nicht gezwungen werden kann, die Wohnung zu verlassen. (Was sie jedoch am liebsten machen würde…), doch muss er auch eine vergleichbare Wohnung bezahlen, falls sie auszieht? Wie sieht das ganze nach einer Scheidung aus? Ist er unterhaltspflichtig und wenn ja, wie lange? Inwiefern stellt die Eigentumswohnung der Mutter ein Problem dar? Von den 400 Euro die diese Wohnung irgendwann abwirft, könnte sie alleine ja auch nicht leben…

Vielen, vielen Dank für die Beantwortung!
Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Solange Ihre Mutter noch verheiratet ist, aber von Ihrem Ehemann getrennt lebt, hat sie einen Anspruch auf Unterhalt bei Getrenntleben nach § 1361 BGB. Die Höhe dieses Unterhaltsanspruchs richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Hier spielen alle Einkünfte – auch fiktive aus möglicher Vermietung und Verpachtung - der Eheleute eine Rolle. Insofern wird auch die Wohnung, die Ihre Mutter geerbt hat, bei der Berechnung eine Rolle spielen. Ebenfalls angerechnet werden wird der Wert der Wohnung, die Ihre Mutter momentan mietfrei nutzt. Andererseits richtet sich die Höhe grundsätzlich auch nach dem ehelichen Lebensstandard, so daß es Ihrer Mutter nicht zuzumuten sein wird, wesentlich unter den gewohnten ehelichen Verhältnissen zu leben. Eine Räumung wird ebenfalls schwerlich durchgesetzt werden können.

Sollten sich die Eheleute scheiden lassen, wird Ihre Mutter einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt haben. In Betracht kommt hier nach Ihrer Schilderung z.B. ein Unterhalt wegen Alters oder Gebrechens. Auch hier richtet sich die Höhe nach den ehelichen Verhältnissen und Einkünften. Eine genaue Berechnung kann allerdings hier nicht erfolgen, hierfür sind sämtliche Details der Einkünfte der Eheleute erforderlich. Der Anspruch richtet sich aber grundsätzlich auf eine Geldzahlung, so daß Ihre Mutter notfalls selbst eine Wohnung anmieten muß und von dem Unterhalt, den der Ehemann schuldet, bezahlen muß.
Die Dauer der Unterhaltszahlung nach der Scheidung kann im Ausnahmefall begrenzt werden. Ein solcher Fall ist hier jedoch grundsätzlich nicht gegeben.

Ihrer Mutter ist daher dringend zu raten, sich an einen Anwalt ihrer Wahl zu wenden und mit diesem konkrete Schritte zu planen. Insbesondere sollte sie, da das Verhältnis zu ihrem Ehemann nicht besser zu werden scheint, versuchen, einen gerichtlichen Titel gegen diesen zu erwirken, in dem dieser verpflichtet ist, Unterhalt zu zahlen. Ohne Titel (Urteil, gerichtlicher/notarieller Vergleich) kann es immer wieder zu Streit kommen und zu Weigerungen des Ehemanns, weiter Unterhalt zu zahlen.
Dies sollten Sie insbesondere dann in Erwägung ziehen, wenn Ihres Erachtens außergerichtlich keine Einigung erzielt wird, die von beiden Seiten eingehalten werden kann.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


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