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Muster Klausel bzgl. Lohnkürzung im Arbeitsvertrag


| 06.09.2017 10:42 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Sobald das Kündigungsschutzgesetz gilt, sind die Anforderungen an eine Änderungskündigung so hoch, dass sie kaum noch durchgesetzt werden kann. Ein Anreiz an die Arbeitnehmer zur Zielerreichung kann eher durch eine Erfolgsprämie als durch eine Gehaltskürzung gegeben werden.


Muster Klausel bzgl. Lohnkürzung im Arbeitsvertrag

(Achtung: es handelt sich um eine leistungsbezogene/abhängige Vergütung)

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich übe eine selbstständige Tätigkeit über die DHL Express aus. Mein Schwerpunkt ist die Paketzustellung und Abholung. Bei mir sind ca. 10 Mitarbeiter beschäftigt. Da es jetzt schon mehrfach vorkam, dass einige Mitarbeiter die Zeiten nicht einhalten, in denen die Zustellungen definitiv erfolgen sollen oder zu festgelegten Terminen bei den Firmen/Kunden nicht erscheinen, sehe ich mich nunmehr gezwungen, aus betriebswirtschaftlichen Gründen, eine Lohnkürzung um einen entsprechenden Prozentsatz vorzunehmen. Ich beobachte diese Situation schon seit etwas längerem. Vor allem samstags passiert dies sooo oft, sodass es kaum zu einem Umsatz bei mir im Unternehmen kommt. Vielmehr mache ich Minus.

Ich habe hierzu viele Sachen im Internet gelesen….möchte jedoch nichts falsches machen. Als erstes müsste ich den Mitarbeitern eine Änderungskündigung geben, mit welcher auf die „neue Klausel bzgl. Lohnkürzung" hingewiesen wird und ausdrücklich der Hinweis, dass es sich um eine Leistungsbezogene/abhängige Vergütung handelt..im Anschluss können ja die Tätigkeiten aufgeführt werden (Paket Zustellung und Abholung) reicht das?

Wie könnte hier eine Klausel formuliert werden? Bitte um Hilfe.

Um wie viel % könnte ich die Vergütung kürzen? Was ist angemessen? 15 - 25 %? Kürze ich dann das Brutto- oder Nettolohn?

Meine Tätigkeit habe ich ja oben beschrieben. Die Mitarbeiter üben die selben Aufgaben aus. Wie ist die Vergütung zu bezeichnen…? Eine leistungsabhänge oder leistungsbezogene Vergütung?

Gehen wir davon aus, ich musste die Vergütung kürzen. Muss ich den Mitarbeiter vorher darauf hinweisen oder wie ist er davon in Kenntnis zu setzen?

Ich habe noch etwas vom Akkordlohn (Zeitakkord und Stückakkord) gelesen. Trifft dies bei mir zu? Wenn ja, welches, wie wird dies berechnet und wie sollte hier dann die Klausel im Arbeitsvertrag lauten?

Bereits jetzt bedanke ich mich für Ihre Hilfe….

Mit freundlichen Grüßen

06.09.2017 | 12:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben bereits sehr richtig erkannt, dass Sie die bestehenden Arbeitsverträge zunächst mittels einer Änderungskündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist anpassen müssten. Soweit Sie mehr als zehn Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigen, muss diese den Anforderungen des Kündigungsschutzgesetzes genügen. In diesem Fall ist eine Änderungskündigung genau genommen nicht mehr durchseztbar, da die Anforderungen schlicht zu hoch sind. Möglicherweise beschäftigen Sie aber auch Teilzeitkräfte oder insgesamt dann doch weniger als zehn Arbeitnehmer, so dass das Kündigungsschutzgesetz nicht greift.

Die von Ihnen angesprochene Lohnkürzung darf nicht dazu führen, dass der gesetzliche Mindestlohn unterschritten wird. Folglich kann ich zur Höhe des Kürzungsbetrags wenig sagen.

Zudem müsste die Nichteinhaltung der Zeiten auf die Nachlässigkeit des Arbeitnehmers zurück zu führen sein. Es dürfte ein unangemessene Benachteiligung darstellen, wenn die Arbeitnehmer Einbußen hinzunehmen haben, weil etwa viel Verkehr ist oder die Touren zu engmaschig geplant sind.

Wenn Sie natürlich nachweisen können, dass der Arbeitnehmer einen Termin aus Nachlässigkeit nicht eingehalten hat, etwa weil er zu lange Pause gemacht oder private Dinge erledigt hat, können Sie einen bei Ihnen entstandenen Schaden, etwa eine an DHL gezahlte Vertragsstrafe, an den Arbeitnehmer weitergeben und mit dem Lohn netto verrechnen, wobei das unpfändbare Einkommen stets ausbezahlt werden muss. Dies auch ohne jede vertragliche Vereinbarung, da dann ein vorsätzliches Fehlverhalten des Arbeitnehmers vorliegen dürfte, das ihn zum Schadenersatz verpflichtet.

Wenn dann würde ich eher positiv formulieren und eine Erfolgsprämie zusagen für die fristgerechte Abholung / Anlieferung eines Paketes, etwa wie folgt: Für jedes in einem Zeitrahmen bis zu xxx Minuten nach dem vereinbarten Termin abgeholte / angelieferte Paket erhält der Arbeitnehmer zusätzlich EUR .. brutto.

Den Betrag müssten Sie selbst ausrechnen. Die in jedem Fall gezahlte Summe sollte dem gesetzlichen Mindestlohn entsprechen, der zusätztich aufgrund der Erfolgsprämie gezahlte Betrag das ausmachen, was Sie dem Arbeitnehmer in Ihrer Kalkulation noch zusätzlich zahlen können, dividiert durch die Anzahl der im Durchschnitt ausgelieferten Pakete.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 06.09.2017 | 16:22

Vielen Dank für die Antwort. Leider bringt mich diese nicht weiter.

Nochmal kurzgefasst:

Ich habe 8 Vollzeitbeschäftigte. Ich müsste daher eine Änderungskündigung fertig machen. Das habe ich soweit verstanden.
Ich möchte jedoch KEINE positive Formulierung haben sondern es streng formulieren bzw. ausdrücklich das Wort „Lohnkürzung" erwähnen.

Wie wäre diese Formulierung:

Da der Arbeitnehmer für seine Tätigkeiten eine leistungsabhängige Vergütung erhält, behält sich der Arbeitgeber bei einem entstandenen Schaden eine Lohnkürzung um 2 % je Paket vor.

Beispiel: ein Mitarbeiter erhält 1.600 € brutto. 2 Pakete wurden nicht zugestellt und 1 Paket nicht abgeholt. Nehme ich dann 2 % x 3 (= Pakete) entspricht 6 % und dann Minus dem Bruttogehalt also 1.600 € – 6 % = 1.504 € brutto ????

Die o. g. Klausel bzgl. Lohnkürzung würde ich dann unter dem Punkt „Arbeitsvergütung" festlegen. Richtig?

Ich hätte noch eine kurze Frage bzgl. verkürzte Kündigungsfrist durch den ARBEITGEBER also durch mich.

Ich als Kleinbetrieb habe eine Kündigungsfrist von zwei Wochen AUCH nach der Probezeit. Ist so eine einfache Formulierung in Ordnung oder ist was hinzuzufügen? Für den Arbeitnehmer gelten selbstverständlich die gesetzlichen Fristen.

Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum 15. oder Ende eines Kalendermonats.

Bitte höflich um Antwort für jede gestellte Frage....

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2017 | 17:10

Sehr geehrter Fragesteller,

bei der von Ihnen verwendeten Klausel müsste sichergestellt sein, dass der Schaden nicht auf einem Stau oder sonstigen Problemen beruht. Ich verstehe Sie aber jetzt so, dass Sie Fälle meinen, an denen Pakete gar nicht abgeliefert oder abgeholt werden, insbesonderen an Samstagen, in denen ihre Arbeitnehmer sich eher um private Dinge kümmern möchten. Wenn Sie entgegen meiner Empfehlung einen Abzug tätigen wollen, können Sie so formulieren:

Für jedes weisungswidrig nicht abgeholte oder abgelieferte Paket verringert sich das monatliche Bruttogehalt um 2 %.

Das könnte dann unter dem Punkt Arbeitsvergütung aufgenommen werden.

Ihre weitere Frage ist keine Nachfrage, sondern eine zusätzliche Frage, die nach den Regeln dieses Forums an dieser Stelle nicht zulässig ist. Aus Kulanz beantworte ich diese gerne wie folgt:

Soweit auf die Arbeitsverhältnisse keine Tarifverträge anwendbar sind, gilt nach der Probezeit auch für Kleinbetriebe die Kündigungsfrist des § 622 BGB. Sie müssten also nach der Probezeit die Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende einhalten, bei seit über zwei Jahren tätigen Arbeitnehmern auch längere Fristen. Es gibt lediglich einige Tarifverträge, die kürzere Fristen vorsehen, die dann aber auch für beide Parteien gelten. Da ich annehme, dass Sie nicht Mitglied im Arbeitgeberverband sind, müssten diese im Arbeitsvertrag in Bezug genommen werden.

Ich bitte die Beantwortung der zusätzlichen Frage bei der Bewertung entsprechend zu würdigen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 06.09.2017 | 17:27


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