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Muss ich für die Schulden meines Bruders aufkommen?


31.12.2011 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren.
Mein Bruder und ich haben nach dem Tod der Mutter das Haus und Grundstück, sowie ein weiteres Grundstück (kein Bauland) und Sachwerte geerbt. Mein Bruder ist Hartz 4 Empfänger und wohnt seit Jahren unentgeltlich im Haus der Mutter, ich (geschieden) wohne mit meinen 2 Kindern in einer Mietwohnung in einem anderen Ort. Mein Bruder will nicht bei der ARGE vorsprechen und von der Erbschaft nichts mitteilen. Mein Vater ist vor ca. 2 Jahren gestorben und hat die Mutter, meinen Bruder und mich als Erbengemeinschaft hinterlassen. Auch hier hat mein Bruder nichts bei der ARGE verlauten lassen, wohl um weiterhin die Hartz 4 –Bezüge zu bekommen. Nun zu meiner Frage: Muss mein Bruder die Bezüge, wenn alles rauskommt zurückbezahlen und in wie weit werde ich dazu beitragen müssen, da mein Bruder kein Bargeld außer der Hartz 4-Bezüge besitzt (welches ja eigentlich wohl entfällt). Muss ich dann für die Schulden meines Bruders aufkommen? Kann ich meine Hälfte des geerbten Hauses ohne die Zustimmung meines Bruders, der in dem Haus im oberen Stockwerk alleine wohnt, vermieten, um zumindest die Unkosten, die mein Bruder verursachen wird (Strom, Heizung ,Telefon, DSL, Handy, Auto etc.) abzudecken.
Vielen Dank für die Hilfe im Voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


für die Schulden Ihres Bruders müssten Sie nur dann aufkommen, wenn Sie sich ausdrücklich selbst vertraglich verpflichtet hätten (z.B. als Mitschuldner, Bürge etc.).

Dieses scheidet aber bei einer möglichen Inanspruchnahme der ARGE aus, so dass Sie insoweit nicht direkt mitzahlen müssten.

Die ARGE kann ihre Ansprüche also nur gegen den Bruder direkt geltend machen, dann aber auch auf seine Vermögenswerte im Rahmen einer Pfändung zurückgreifen, also auch auf den Erbanteil der Erbengemeinschaft. Und dieses könnte dann tatsächlich in einer Teilungsversteigerung enden, so dass Sie dann indirekt betroffen sind.



Bezüglich der Vermietung ist es so, dass kein einzelner Erbe einer Erbengemeinschaft mit der Verwertung des Erbes beginnen darf, ohne dass eine Zustimmung der Miterben vorliegt.


Daher werden Sie nicht gegen den Willen des Bruders Teile des Objektes vermieten können.

Allerdings könnten Sie seine fehlende Zustimmung durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzen lassen, so dass Sie auf Zustimmung zur Vermietung klagen können; das Urteil würde dann die fehledne Zustimmung ersetzen.


Auch kann jeder Miterbe die Auflösung der Erbengemeinschaft beantragen und notfalls gerichtlich durchsetzen, was in Hinblick auf die Streitigkeiten sicherlich eine Überlegung wert ist.

Dazu sollten aber vorab alle Gesamtumstände geprüft werden, da ein solcher Antrag letztlich auf die Zwangsversteigerung hinauslaufen dürfte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
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