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Muss ich der Insolvenzverwalterin Einkommen von meiner Frau nach Heirat mitteilen?


10.12.2008 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Sehr geehrte Rechsanwälte,

1) Ich hab am 31.10.08 geheiratet(in der schweiz, wo ich arbeite und lebe). jetzt bin ich meiner Frau Unterhaltspflichtig(sie ist studentin). die krankenkassenbeiträge muss ich jetzt, für uns, bezahlen. Jetzt Sagt meine Insolvenzverwalterin, dass ich meiner Frau erst ab Nov.08 Unterhalsplichtig bin und ausserdem Ihre Krankenversicherung in den Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO enthalten ist. (in der CH muss man die Krankenversicherung extra Zahlen).

2) Muss ich der Insolvenzverwalterin Einkommen von meiner Frau mitteilen ? wäre sehr nett, falls Sie mir bitte Urteile oder §§ sagen könnten danke im voraus.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Insolvenzverwalterin/Treuhänderin hat im wesentlichen Recht; auch wenn die Aussage, die Beiträge zur KV Ihrer Frau seien im Freibetrag enthalten, etwas zu verkürzt ist.

Das Insolvenzverfahren ist nach deutschem recht eröffnet und deshalb bleibt auch nach einem Wohnortwechsel in ein anderes Land nach überwiegender Meinung deutsches Recht anwendbar.
Durch die Eheschließung ist Ihre Frau eine Unterhaltsberechtigte Person geworden, die bei der Ermittlung des pfändungsfreien Einkommens zu berücksichtigen ist. Streng genommen ist sie ab 31.10.2008 zu berücksichtigen; aber der Unterschied zum 01.11. dürfte wohl nicht ins Gwicht falen.
Die gesetzliche Ausgangslage ist wie folgt:
Ihre Frau ist – und das ist die gute Nachricht- als unterhaltsberechtigte zu berücksichtigen, auch wen sie eigenes Einkommen erzielt. Sie schulden Ihrer Frau den sog. Familienunterhalt aus § 1360 S 1 BGB und es kommt nach deutschem Vollstreckungsrecht nicht darauf na, ob Sie tatsächlich den vollen pfändungsfreien Teil zuwenden.

Umgekehrt bedeutet diese pauschalierte Betrachtung aber, dass es auch nicht darauf ankommt, ob Sie für Ihre Frau höhere „Ausgaben“ haben, als die Erhöhung Ihres Freibetrages hergibt.. Dass Sie also die KV-Beiträge zahlen müssen, erhöht Ihren Freibetrag nicht.

Allerdings haben Sie als auch die Insolvenzverwalterin die Möglichkeit, die Höhe des pfändungsfreien Betrages durch das Insolvenzgericht ändern zu lassen (§§ 850 bzw. 850 f ZPO).
Die Insolvenzverwalterin kann beim Gericht beantragen, dass Ihre Frau nicht oder nur teilweise als Unterhaltsberechtigte zu werten ist. Sie wird davon Gebrauch machen, wenn z.B. Ihre Frau erheblich höhere Einkünfte als Sie erzielt.
Sie könnten einen Antrag stellen, den pfändungsfreien Betrag zu erhöhen, wenn Sie bei Zahlung der KV-Beiträge nicht mehr den Mindestbehalt nach SGB II („Hartz IV“-Regelsatz) für sich und Ihre Frau zur Verfügung hätten.
In beiden Fällen würde das Gericht eine konkrete Einzelfall-Entscheidung unter Abwägung Ihrer und der Interessen der Gläubiger treffen.

Ob Sie Ihrer Insolvenzverwalterin eigenes Einkommen Ihrer Frau mitteilen „müssen“ ist eine etwas unglückliche Fragestellung. Sie MÜSSEN nicht, SOLLTEN es aber. Beachten Sie bitte, dass nur Sie als Insolvenzschuldner dafür verantwortlich sind, dass der pfändbare Einkommensanteil an den Insolvenzverwalter abgeführt wird. Der Treuhänder ist nach eindeutiger Rechtsprechung des BGH nicht dafür verantwortlich, die Richtigkeit dieses Betrages zu prüfen. In letzter Konsequenz geht es darum, dass Sie am Ende die Restschuldbefreiung haben möchten und dies ist eben immer daran gekoppelt, dass sie ihre Pflichten als Insolvenzschuldner erfüllt haben; dazu zählt eben auch, dass Sie den pfändbaren Anteil Ihres Einkommens –und zwar den korrekten- an Ihren Treuhänder abführen.
Deshalb kann ich Ihnen nur dringend raten, auch das einkommen Ihre Frau offenzulegen. Beachten Sie bitte, dass die Änderung des Freibetrages NUR durch das Insolvenzgericht erfolgen kann. Es obliegt nicht der Insolvenzverwalterin, diesen Betrag (selbst) festzulegen. Dies wird gelegentlich von Insolvenzverwaltern übersehen.

Ich hoffe, ich könnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage geben und Ihre Fragen verständlich beantworten. Bitte nutzen Sie ansonsten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Maria Mohr
Rechtsanwältin


§ 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen
(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als
930 Euro monatlich,
217,50 Euro wöchentlich oder
43,50 Euro täglich,
beträgt. Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder einem Verwandten oder nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag, bis zu dessen Höhe Arbeitseinkommen unpfändbar ist, auf bis zu
2 060 Euro monatlich,
478,50 Euro wöchentlich oder
96,50 Euro täglich,
und zwar um
350 Euro monatlich,
81 Euro wöchentlich oder
17 Euro täglich,
für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und um je
195 Euro monatlich,
45 Euro wöchentlich oder
9 Euro täglich
für die zweite bis fünfte Person.
(2) Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag, bis zu dessen Höhe es je nach der Zahl der Personen, denen der Schuldner Unterhalt gewährt, nach Absatz 1 unpfändbar ist, so ist es hinsichtlich des überschießenden Betrages zu einem Teil unpfändbar, und zwar in Höhe von drei Zehnteln, wenn der Schuldner keiner der in Absatz 1 genannten Personen Unterhalt gewährt, zwei weiteren Zehnteln für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und je einem weiteren Zehntel für die zweite bis fünfte Person. Der Teil des Arbeitseinkommens, der 2 851 Euro monatlich (658 Euro wöchentlich, 131,58 Euro täglich) übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.
(2a) Die unpfändbaren Beträge nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 ändern sich jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes; der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu legen. Das Bundesministerium der Justiz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt.
(3) Bei der Berechnung des nach Absatz 2 pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ist das Arbeitseinkommen, gegebenenfalls nach Abzug des nach Absatz 2 Satz 2 pfändbaren Betrages, wie aus der Tabelle ersichtlich, die diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist, nach unten abzurunden, und zwar bei Auszahlung für Monate auf einen durch 10 Euro, bei Auszahlung für Wochen auf einen durch 2,50 Euro oder bei Auszahlung für Tage auf einen durch 50 Cent teilbaren Betrag. Im Pfändungsbeschluss genügt die Bezugnahme auf die Tabelle.
(4) Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 3 Satz 2 nicht anzuwenden.

§ 850f Änderung des unpfändbaren Betrages
(1) Das Vollstreckungsgericht kann dem Schuldner auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850c, 850d und 850i pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn
a) der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen entsprechend der Anlage zu diesem Gesetz (zu § 850c) der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des Dritten und Elften Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder nach Kapitel 3 Abschnitt 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für sich und für die Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat, nicht gedeckt ist, b) besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen oder c) der besondere Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners, insbesondere die Zahl der Unterhaltsberechtigten, dies erfordern
und überwiegende Belange des Gläubigers nicht entgegenstehen.
(2) Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850c vorgesehenen Beschränkungen bestimmen; dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.
(3) Wird die Zwangsvollstreckung wegen anderer als der in Absatz 2 und in § 850d bezeichneten Forderungen betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht in den Fällen, in denen sich das Arbeitseinkommen des Schuldners auf mehr als monatlich 2 815 Euro (wöchentlich 641 Euro, täglich 123,50 Euro) beläuft, über die Beträge hinaus, die nach § 850c pfändbar wären, auf Antrag des Gläubigers die Pfändbarkeit unter Berücksichtigung der Belange des Gläubigers und des Schuldners nach freiem Ermessen festsetzen. Dem Schuldner ist jedoch mindestens so viel zu belassen, wie sich bei einem Arbeitseinkommen von monatlich 2 815 Euro (wöchentlich 641 Euro, täglich 123,50 Euro) aus § 850c ergeben würde. Die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 werden entsprechend der in § 850c Abs. 2a getroffenen Regelung jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, geändert.
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