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Muss ich den künftigen Arbeitgeber über meine Schwangerschaft unterrichten?


| 10.12.2016 20:51 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt René Piper


Zusammenfassung: Arbeitgeber darf schwangere grundsätzlich nicht kündigen. Beim Bewerbungsgespräch muss man die Schwangerschaft nicht offenbaren. Hat der Arbeitgeber eine schwangere eingestellt kann er grundsätzlich nicht kündigen.


Hallo,

ich habe folgendes Problem. Ich bin momentan in einem befristeten Arbeitsverhältnis und bin schwanger. Ich habe dem jetzigen Arbeitgeber meine Schwangerschaft bereits mitgeteilt. Da ich nicht wusste, on mein Vertrag verlängert wird, habe ich mich im September woanders beworben. Vor kurzem habe die Zusage bekommen. Inzwischen bin ich schon in der 17. Schwangerschaftswoche, obwohl das bei mir noch nicht sichtbar ist. Beim Vorstellungsgespräch habe ich meine Schwangerschaft nicht angegeben (ich wurde danach auch nicht gefragt). Von meinem neuen Arbeitgeber werde ich sofort einen unbefristeten Vertrag bekommen (ohne Probezeit) und kann bereits Anfang Januar 2017 da beginnen.
Ich befürchte, dass ich nicht eingestellt werden würde, wenn ich jetzt meine Schwangerschaft dem Arbeitgeber offenbaren würde.
Ich wollte sowieso nicht länger als 4-5 Monate Elternzeit nehmen und habe vor, so schnell wie möglich in den Beruf zurückzukehren. Also wenn ich Ende März in die Mutterschutz gehe, dann könnte ich im August oder September mit 30% einsteigen. Dann können sie wahrscheinlich diese kurze Zeit (4-5 Monate) ohne Vertretung überbrücken, bis ich wieder komme.

Ich bin verzweifelt, ob ich damit meinen künftigen Arbeitgeber überzeugen und trotzdem den unbefristeten Vertrag bekommen kann. Diese Stelle möchte ich unbedingt haben, weiß aber nicht wie ich vorgehen soll.

Kann ich meine Schwangerschaft erst nach dem Vertragsunterschreiben bekannt geben oder bin ich verpflichtet das vor der Einstellung meinem künftigen Arbeitgeber zu melden. Wenn ich meine Schwangerschaft verschweigen und erst kurz vor dem ersten Arbeitstag im Januar mitteilen würde, ist das dann ein Grund für die Kündigung?

Für die Beantwortung meiner Fragen und evtl. weiteren Tipps wäre ich sehr dankbar.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Sie müssen die Schwangerschaft vor Vertragsunterzeichnung nicht offenlegen.

Unabhängig davon: Wird die Einstellung wegen einer Schwangerschaft verweigert, bedeutet dies eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.Dies wäre nicht zulässig und Sie hätten Anspruch auf Schadenersatz (EuGH, Urteil vom 3. Februar 2000 - Rs. C 207/98 Art. 2 Abs. 1 Richtlinie 76/207/EWG, § 611a BGB).

Sie mussten dem Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch auch nicht sagen, dass Sie schwanger sind. Wenn er Sie danach gefragt hätte, hätten Sie das Recht gehabt zu lügen.

Sie müssen Ihren neuen Arbeitgeber bald nach Ihrer Einstellung über Ihre Schwangerschaft informieren. Nur so kann er Sie und das ungeborene Leben schützen.

Wenn der Arbeitgeber Sie erstmal eingestellt hat genießen Sie während der Schwangerschaft besonderen Kündigungsschutz. Der Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen beginnt mit dem ersten Tag der Schwangerschaft. Er besteht gemäß § 9 Abs. 1 MuSchG während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Geburt des Kindes.

Der Kündigungsschutz nach der Geburt (sog. nachwirkender Kündigungsschutz) besteht unabhängig davon, ob die Arbeitnehmerin nach Ablauf der Mutterschutzfrist wieder arbeiten oder Elternzeit in Anspruch nehmen möchte. Hat der Arbeitgeber Sie also erstmal eingestellt wird er Sie nicht so einfach wieder los.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2016 | 17:44

Hallo Herr Piper,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort!
Ich habe eine Sache nicht ganz verstanden. Bei unbefristeten Verträgen gibt es auch eine Probezeit (meistens 6 Monaten). Heißt das, dass mein künftiger Arbeitgeber mich nach Ablauf der Probezeit kündigen kann? Da der Sonderkündigungsschutz für Schwangere nach 4 Monaten nach der Geburt enden wird.

Ich danke Ihnen im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2016 | 18:05

Gerne möchte ich Ihre Nachfrage beantworten.

Es kommt darauf an, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendun findet. Das Kündigungsschutzgesetz findet Anwendung in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern. Wenn der Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer hat können Sie nur dann gekündigt werden, wenn ein personen- oder Verhaltensbedingter Kündigungsgrund vorliegt (Sie sich also etwas vorzuwerfen haben, z.b. geklaut haben oder permanent zu spät gekommen sind). Auch eine betriebsbedingte Kündigung wäre dann möglich. Der Arbeitgeber muss dann aber nachweisen, dass kein Bedarf mehr für den Arbeitsplatz an sich mehr besteht.

Wenn kein Kündigungsgrund vorliegt darf der Arbeitgeber Sie nicht kündigen. Tut er dies doch sollten Sie innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen - ansonsten wäre die Kündigung wirksam.

Sofern das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet könnte der Arbeitgeber Sie jederzeit ohne Grund kündigen.

Mit freundlchen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.12.2016 | 19:47


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FRAGESTELLER 11.12.2016 5/5.0
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