Muss ich bei Auszug nach 3 Jahren nun wirklich komplett streichen?

Antwort

von
Rechtsanwalt Gerhard Raab
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ob Sie die Wohnung vollständig streichen, d. h. die Schönheitsreparaturen durchführen müssen, hängt einerseits vom Mietvertrag und andererseits vom Zustand der Wohnung ab.

Im Mietvertrag ist üblicherweise geregelt, wann und wie die Schönheitsreparaturen ausgeführt werden müssen.

Heißt es z. B., daß der Mieter die Schönheitsreparaturen in bestimmten Räumen alle 3, 5 bzw. 7 Jahre durchzuführen habe, liegen sog. starre Fristen vor. Der BGH hat hierzu entschieden, daß starre Fristen unzulässig seien, mit der Folge, daß der Mieter überhaupt nicht zu renovieren brauche.

Heißt es dagegen, bestimmte Räume seien im Allgemeinen alle 3, 5 bzw. 7 Jahre zu renovieren, liegt ein "weicher" Fristenplan vor. Dies hat dann zur Folge, daß die Klausel bezüglich der Schönheitsreparaturen zulässig ist.

Die erste Weichenstellung ist also die Prüfung Ihres Mietvertrags im Hinblick auf die Fristenregelung der durchzuführenden Schönheitsreparaturen.


2.

Selbst wenn die Klauseln bezüglich der Schönheitsreparaturen wirksam sind, weil es sich nicht um starre Fristen handelt, heißt das aber noch nicht, daß Sie tatsächlich renovieren müssen. Ob eine Renovierung erforderlich ist, hängt vom Zustand der Räume ab. Unter Umständen enthält der Mietvertrag auch eine Quotenklausel.


3.

Wenn Sie teilweise gestrichen haben, ist zunächst zu fragen, was damit gemeint ist. Haben Sie einzelne Räume gestrichen und andere nicht? Oder haben Sie in einzelnen Räumen Flecken überpinselt oder nur Teile von Wänden gestrichen? Ohne hier die Fakten zu kennen, kann man Ihre Frage nicht abschließend beantworten.


4.

"Weitervermietbarer Zustand" ist ein subjektiver Begriff. Der eine wird darunter eine komplette Neurenovierung verstehen, der andere wird argumentieren, daß die Gebrauchsspuren so gering seien, daß einer Weitervermietung nichts im Wege stehe. Entscheidend bleibt die (Rechts)frage, ob Sie renovieren müssen und daran anknüpfend die Frage, in welchem Zustand sich die Wohnung befindet, sofern die Schönheitsreparaturklauseln wirksam sind.

Leider kann ich die Problematik nur in allgemein gehaltener Form darstellen, da ich weder den Mietvertrag noch den Zustand der Wohnung kenne.


5.

Sie Haben die Kaution durch Bankbürgschaft geleistet. Solange der Vermieter noch Ansprüche aus dem Mietverhältnis hat, kann er die Kaution ganz oder teilweise zurückhalten.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt