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Muss ein Darlehen trotz Fälligkeitstermin nochmals zwingend gekündigt werden?


| 02.12.2014 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Zusammenfassung: Bei vereinbartem Rückzahlungszeitpunkt ist Kündigung des Darlehens nicht notwendig.


Guten Tag,

ich habe im April 2012 als Darlehensgeber (Privatperson) einen Darlehnsvertrag mit einem guten Bekannten gemacht. Es wurde ein Pauschalbertrag von knapp 5 % für die Rückzahlung im Mai 2012 vereinbart, welches vom Darlehensnehmer eingetragen wurde. Außerdem schrieb dieser handschriftlich, " Ist die Rückzahlung nicht bis 10.06.2012 erfolgt, so kann der Darlehnsgeber Zwangsmaßnahmen einleiten". Aus tausend Gründen war eine Rückzahlung bis heute nicht möglich. Nachdem ein genaues Rückzahlungsdatum, wenn auch bereits in 2012, vereinbart war, wollte ich nun einen Mahnbescheid veranlassen. Ein Bekannter meinte, dass ich zuvor das Darlehen mit einer Frist von 3 Monaten kündigen müsste. Stimmt das?

Beim Mahnbescheid wollte ich die gesetzlichen Verzugszinsen ab Juni 2012 eintragen, da keine weiteren Zinsen vereinbart waren. Da der Darlehnsnehmer (er ist gewerblicher Immobilienverkäufer) den Kredit gewerblich aufgenommen hat ist meine zweite Frage, ob hier die 5 % oder die 8 % Verzugszinsen gelten.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Einer Kündigung bedarf es nur dann, wenn ein Rückzahlungszeitpunkt nicht vertraglich bestimmt ist (§ 488 Abs. 3 BGB).

Wenn festgelegt wurde und nachweisbar ist, dass das Darlehen im Mai 2012 zurückzuzahlen war, dann ist eine zusätzliche Kündigung nicht erforderlich.

2. Der Verzugszins in Höhe von 8 Prozentpunkten über Basiszins ist nur für Entgeltforderungen aus Geschäften einschlägig, an dem kein Verbraucher beteiligt ist (§ 288 Abs. 2 BGB).

Voraussetzung ist also, dass auf beiden Seiten Unternehmer tätig wurden, die das Geschäft auch zu einem geschäftlichen Zweck abgeschlossen haben – also nicht etwa zur Verwendung des Geldes für das Privathaus etc.

Weiter ist eine Entgeltforderung in diesem Sinne nur eine Gegenleistung für einen Warenverkauf oder eine Dienstleistung.

Ein Darlehen fällt dagegen nicht unter diesen Begriff. Schon deswegen scheidet der erhöhte Zinssatz aus.

Zutreffend ist damit der Zinssatz von fünf Prozentpunkten über Basiszins.

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 02.12.2014 | 15:29


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