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Muss der Arbeitnehmer die Minusstunden zurückzahlen


| 19.11.2014 11:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo

Ich Arbeite seit über einem Jahr in einer Firma und wurde pro Stunde bezahlt. Nun hat meine Chefin von Anfang an mir ca 76 Stunden bezahlt, ich habe Sie gleich daraf hingewiesen das ich lieber nur 70 Stunden bezahlt haben möchte. Bei uns kommt es 8 mal im Jahr zu weniger Arbeitsaufkommen weil die Hühner ausgestallt werden und dadurch weniger Eier zusammeln sind. ergibt dann für 4 wochen bist die neuen Tiere kommen und nochmal 4 Wochen bis die Produktion voll da ist täglich im Schnitt 30 min bei Drei Tagen in der Woche, zumal hab ich mitte diesen Jahres aus gesundheitlichen Gründen nochmal ca 3 Stunden weniger die Woche bei Ihr gearbeitet. Mein Lohn blieb aber unverändert. Und als Anfang diesen Jahres der große Stall Ausgestallt wurde waren es ca 1,5 Stunden täglich weniger bei Drei Tage die Woche. Da habe ich Sie erneut gebeten mir weniger zu zahlen die verneinte Sie aber und sagte das sich das ich meine Minusstunden in dem Monat ca 20. doch wieder reinbekomme.
Nun werde ich aus Gesundheitlichen Gründen kündigen und habe ca 40 Minusstunden, ich befüchte das ich im Ausscheidungsmonat fast kein Lohn erhalte. Darf mein AG den Lohn einfach einbehalten wenn ja wird das vom Brutto oder vom Netto abgezogen weil ich dafür ja schon Sozialabgaben gezahlt habe.

Und zur Kündigungsfrist:
Wir sind ein Kleinbetrieb darf ich mit der 4 Wochen frist zu jedem Tag kündigen oder nur zum Ende des Monats. Im Arbeitsvertrag ist angeben " Nach der Probezeit gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen

Vielen Dank
Gruß
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Verrechnung der Minusstunden

Ob eine Verrechnung der Minusstunden bei Ihrem Ausscheiden vorgenommen werden kann, richtet sich grundsätzlich nach der Vereinbarung in Ihrem Arbeitsvertrag (BAG, Urteil vom 21.03.2012 – 5 AZR 676/11). Soweit wirksam ein Arbeitszeitkonto vereinbart wurde, sind bei Ihrem Ausscheiden die Minusstunden auszugleichen, über deren Umfang Sie selbst entscheiden konnten. Sollten die Minusstunden hingegen vom Arbeitgeber zu vertreten sein, weil er Ihnen weniger Arbeit angeboten hat, können die Minusstunden nicht vom Gehalt abgezogen werden.

2. Brutto oder Netto

Ein negatives Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto stellt einen Vergütungsvorschuss des Arbeitgebers dar. Dieser ist in der Form auszugleichen, in welcher er gewährt wurde. Es handelt sich somit um den Brutto-Betrag.

3. Kündigungsfrist

Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind in § 622 BGB geregelt. Danach kann das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) grundsätzlich mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Diese Frist verlängert sich, je nach Dauer der Beschäftigung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Winter, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2014 | 13:16

zu 3.
Müsste die Klausel für Kleinbetriebe unter 10 Mitarbeiter zwecks der Kündigung im Arbeitsvertrag stehen oder gilt da nur die Aussage der gesetzlichen Kündigungsfrist.
Sonst könnte ich am 19.11 zum 17.12 Kündigen oder Ende November zu Ende Dezember.?

zu 1
Maximal wurde im Stillschweigen ein Arbeitszeitkonto vereinbart, einige Mitarbeiter(Minijob) haben Monat für Monat zuviel Gezahltes Geld Bar zurückgezahlt oder bei Mehrleistung Bar bekommen. Bei den Teilzeitkräften so wie mir hieß es das gleicht sich irgendwann aus.
Das einzigste was im Arbeitsvertrag steht, steht bei §7 Arbeitsverhinderung:
"Im Übrigen wird grundsätzlich der Lohn nur für die Zeit gezahlt, in der Arbeit geleistet wird. Unberechtigtes Versäumen der Arbeit berechtigt den Arbeitgeber zum Lohnabzug".

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2014 | 13:32

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich kurz Ihre Nachfragen.

Es reicht der Hinweis im Arbeitsvertrag, dass die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten. Wenn Sie jetzt mit 1-monatiger Kündigungsfrist kündigen, endet Ihr Arbeitsverhältnis am 31.12.2014, da eine Kündigung zum 15.12.2014 nicht mehr fristgerecht möglich ist. Die Betriebsgröße spielt dabei keine Rolle.

Ohne eine entsprechende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung) ist eine Verrechnung der Minusstunden für den Arbeitgeber nicht möglich. § 7 Ihres Arbeitsvertrages stellt nicht eine solche Vereinbarung dar.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.


Ich hoffe Ihre Frage verständlich beantwortet und letzte Zweifel ausgeräumt zu haben. Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Sebastian Winter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.11.2014 | 14:03


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