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Muss bei Verweisung nach § 3 I FamFG bei der Stellungnahme schon VKH beantragt werden


| 30.12.2010 00:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch



Guten Tag,

der Kindesvater hat bei einem unzuständigen Gericht seinen Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge gestellt. Die Beteiligten werden nun zur Stellungnahme nach § 3 I 2 FamFG aufgefordert. Ich beabsichtige lediglich mitzuteilen, dass das Gericht nach § 152 II FamFG unzuständig ist und demnach nach § 3 I 1 FamFG zu verweisen ist.

Muss ich bereits in diesem Zusammenhang die Verfahrenskostenhilfe beantragen, oder beantrage ich diese beim zuständigen Gericht, sobald dieses tätig wird?

Mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich empfehle, den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bereits im Rahmen Ihrer Stellungnahme zu formulieren, da Bewilligung der Hilfe grundsätzlich nur auf Antrag und nicht rückwirkend erfolgen kann.

Es bestehen aber keine Bedenken, ebenfalls mitzuteilen, dass die Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nachgereicht wird, wenn über die Verweisung entschieden worden ist und diese dann bei dem letztendlich zuständigen Gericht einzureichen.

Auf diese Weise stellen Sie sicher, dass der Antrag selbst so früh wie möglich gestellt wird.

Reichen Sie gleichzeitig die Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ein, wird diese Erklärung ebenfalls an das dann zuständige Gericht weitergeleitet werden. Die Entscheidung über den Antrag trifft in jedem Fall das zuständige Gericht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hier eine erste Hilfestellung bieten und wünsche Ihnen alles Gute für das kommende Jahr.

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -
Bewertung des Fragestellers 30.12.2010 | 03:05


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