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Muss Hubschraubereinsatz bezahlt werden wenn dieser explizit abgelehnt wurde?


07.09.2017 13:46 |
Preis: 33,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung: Bestellt der Rettungsdienst für einen Notfallpatienten einen Rettungshubschrauber, so kann Aufwendungsersatz nicht verlangt werden, wenn der Verunglückte dem in bewusstseinsklarem Zustand widerspricht. Maßgeblich ist der erklärte Wille des Patienten, auch wenn dieser unvernünftig erscheinen mag.


Ein guter Bekannter wurde vor einigen Tagen bei einer Bekannten von einem Insekt gestochen und reagierte stark allergisch.
Da er allergisch gegen Hornissenstiche reagiert und eine starke allergische Reaktion an der Einstichstellezu sehen war, wurde der Notarzt gerufen.
Die Feuerwehr kam und entschied, dass ein normaler Transport im Notarztwagen zum naechsten Krankenhaus wohlmoeglich zu viel Zeit in Anspruch nehmen wuerde, ein Hubschraubereinsatz daher notwendig sei.
Mein Bekannter gab sofort vor einer Zeugin zu Protokoll, dass er einen Hubschraubereinsatz ablehnen wuerde, da er als polnischer Staatsbuerger keine Krankenkasse haette, die diesen Einsatz zahlen wuerde und er das Geld dafuer ebenfalls nicht zur Verfuegung haette.
Dennoch kam ein ADAC-Hubschrauber, der ihn zum naechsten KKH transportierte und inzwischen auch die Rechnung ueber etwa 1.600 EUR.
Muss er selbst bei Ablehnung des Hubschraubereinsatzes diesen zahlen?
09.09.2017 | 01:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da die Alarmierung des Hubschraubers entgegen dem erklärten Willen Ihres Bekannten erfolgte, kann der Träger des Rettungsdienstes die Kosten nur verlangen, wenn die Voraussetzungen des § 683 BGB erfüllt sind (Aufwendungsersatz bei einer sog. Geschäftsführung ohne Auftrag). Dieser lautet: "Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. In den Fällen des § 679 steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer zu, auch wenn die Übernahme der Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht."

Die Bestellung des Rettungshubschraubers geschah gegen den klar erklärten Willen Ihres Bekannten. Also kann dafür kein Kostenersatz verlangt werden. Der Sonderfall des zitierten § 679 BGB lag hier auch nicht vor. Maßgeblich ist immer noch der erklärte, freie Patientenwille, auch wenn dieser den Rettungskräften und insbesondere einem Notarzt unvernünftig erscheinen mag (so AG München, Urteil vom Urteil vom 06.08.2010 - 281 C 22204/09 -).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2017 | 12:21

Vielen Dank fuer die Antworten!
Was ist jetzt der naechste Schritt?
Muss gegenueber dem rechnungsstellenden ADAC widersprochen werden?
Oder ist die Feuerwehr, die den Einsatz ausloeste, Ansprechpartner?
Das Setup wirkt auf mich recht komplex, muss da vermutlich doch eher anwaltlicher Beistand gesucht werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2017 | 12:48

Weisen Sie die Forderung gegenüber dem rechnungstellenden ADAC in einem Schreiben als unberechtigt zurück mit obigen Argumenten. Der ADAC muss Ihren Bekannten vor dem Amtsgericht verklagen, wenn er Geld bekommen will.

Sobald ein Mahnbescheid oder eine Klage zugestellt wird, empfiehlt sich anwaltlicher Beistand.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

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