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Muss Betreuer Vermögensverzeichnis des Vorerben an das Betreuungsgericht geben?


11.11.2014 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Doppelfunktion von Betreuer und Testamentsvollstrecker und Rechte und Pflichten im Hinblick auf eine Anordnung des Betreuungsgerichts vor dem Hintergrund eines Behinderten-Testaments


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin nicht sicher und frage deshalb hier an.
1.Darf das Betreuungsgericht von mir als Betreuer und Testamentsvollstrecker für meinen Bruder (Vorerbe) ein genaues Vermögensverzeichnis verlangen? Ich war immer der Meinung, Testamentsvollstrecker dürfen nicht "kontrolliert" werden.
2. Ich glaube, dass das Betreuungsgericht die Kosten für einen Zusatzbetreuer vom Erbe des Bruders (Vorerbe) beanspruchen will. Aber gerade das hat unser Vater doch mit dem "Behinderten-Testament" verhindern wollen, dass der Staat sich das Geld holt. Es soll doch für den Bruder verwendet werden, bzw. für die Nacherben erhalten werden. Muss ich zahlen?
Vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Ja, das darf das Gericht wie folgt:

Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen.

Sind sie zugleich Testamentsvollstrecker, so gehört zum Aufgabenkreis des Testamentsvollstreckers folgendes:

§ 2215 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Nachlassverzeichnis

"(1) Der Testamentsvollstrecker hat dem Erben unverzüglich nach der Annahme des Amts ein Verzeichnis der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände und der bekannten Nachlassverbindlichkeiten mitzuteilen und ihm die zur Aufnahme des Inventars sonst erforderliche Beihilfe zu leisten.

"(2) Das Verzeichnis ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von dem Testamentsvollstrecker zu unterzeichnen; der Testamentsvollstrecker hat auf Verlangen die Unterzeichnung öffentlich beglaubigen zu lassen.

(3) Der Erbe kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des Verzeichnisses zugezogen wird.

(4) Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt und auf Verlangen des Erben verpflichtet, das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufnehmen zu lassen.

(5) Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung fallen dem Nachlass zur Last."

Der Testamentsvollstrecker wird in der Tat nicht ohne weiteres kontrolliert, sondern kann insbesondere nur auf Antrag eines Beteiligten vom Gericht entlassen werden.

Aber da Sie hier eine Doppelfunktion als Betreuer haben, ist es etwas anderes nach meiner ersten Einschätzung.

2.
Das Gericht kann in verschiedenen Konstellationen mehrere Betreuer, auch für den gleichen Aufgabenkreis etc. bestellen.

Das kann zusätzliche Kosten natürlich auslösen.

Nach meiner Einschätzung kann dieses aber durch einen Behinderten-Testament gerade nicht verhindert werden.

Das Ziel eines solchen Behinderten-Testamentes besteht sicherlich darin, dem Erben trotz seiner Erbschaft die gesamte staatliche Unterstützung zu erhalten, ohne dass das vererbte Vermögen hierfür verwendet werden muss, was zivilrechtlich durchaus derart regelbar ist - durch Anordnung einer Nacherbschaft bei gleichzeitiger Testamentsvollstreckung.

Aber:
Dieses kann mit der Betreuerbestellung anders aussehen, da gilt:

Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.

Es ist also eine Entscheidung von Amts wegen, was durch ein Behinderten Testament ganz beeinflusst werden kann, auch nicht die zusätzliche Betreuung durch einen weiteren Betreuer.

Das Betreuungsgericht kann mehrere Betreuer bestellen, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können.

Ich hatte ihn jedoch dazu, gegebenenfalls eine weitere anwaltliche Beratung und Vertretung in Anspruch zu nehmen, da insbesondere die Doppelfunktion von Betreuer und Testamentsvollstrecker mitunter schwierig werden kann, wie man hier sieht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2014 | 14:55

Ersteinmal herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Welche gesetzliche Grundlage hat das Betreuungsgericht gegebenenfalls in das Erbe meines Bruders zu vollstrecken (trotz Behinderten-Testament)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2014 | 15:05

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Dieses wäre aufgrund der Regelungen im FamFG (Familienverfahrensgesetz), §§ 80 ff., denkbar und möglich - zur Vollstreckung, §§ 86 ff, wenn hier ergänzender Beschluss des Betreuungsgerichts zur Zusatzbetreuung ergeht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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