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Musizieren in Wohnung (Miete oder Eigentum)


| 24.11.2008 22:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber



Guten Tag,

ich habe folgende Frage zur Musikausübung in der Wohnung:

Ist dieser Passus in einer Hausordnung oder Gemeinschaftsordnung wirksam:

„Zur Vermeidung von Ruhestörungen:

Bei der Benutzung von Musikinstrumenten und von Tonübertragungs- und Tonwiedergabegeräten ist stets Zimmerlautstärke einzuhalten. Zwischen 22.00 und 7.00 Uhr darf die Nachtruhe nicht gestört werden.“

Da kaum ein Musikinstrument bei Zimmerlautstärke gespielt werden kann (d.h. man hört es praktisch bei allen Instrumenten in den Nachbarwohnungen) würde die Befolgung dieser Bestimmung praktisch zu einem Verbot von Musikausübung führen.

Ist das rechtens?
Was wäre zu tun, wenn man sich nicht daran hält und deswegen Probleme von anderen Bewohnern bekommt?

Danke im Voraus für die Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Der von Ihnen zitierte Passus ist wirksam und rechtmäßig.

Allerdings betrachten die Gerichte Musikinstrumente als Kulturgegenstände, die trotz dieser Klausel gespielt werden können. Allerdings ist dies nur in einem bestimmten zeitlichen Rahmen möglich, der von der Hellhörigkeit des Hauses und der Lautstärke des Instrumentes abhängt.

Wenn man Probleme mit anderen Bewohnern bekommt, muß man versuchen, sich zu einigen und einen Kompromiß zwischen Ruhebedürfnis und Spielbedürfnis zu finden. Hierbei kann man verschiedene Urteile zu Hilfe ziehen, die für bestimmte Instrumente bestimmte Spielzeiten (in Stunden pro Tag) festgelegt haben. Auch ist zu beachten, daß in der Mittagszeit eher ein Ruhebedürfnis zu beachten ist, als vor- oder nachmittags.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2008 | 18:59

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich finde es etwas verwirrend, dass etwas gleichzeitig rechtmäßig und wirksam und dann aber trotzdem legal unterlaufen werden darf. Dafür können Sie natürlich nichts, aber als Otto Normalmensch steht man da doch ziemlich ratlos davor, nicht wahr.

Ich habe den Verkäufer darum gebeten, dass mir außer der Gemeinschaftsordnung auch die Hausordnung vorab gezeigt wird. Es ist leider sehr wahrscheinlich, dass dort dasselbe drinsteht. Was, wenn die Verkäuferseite bzw. der Notar dies dann zu den Verkaufsunterlagen nimmt und ich nun irgendwo im Kaufvertrag ausdrücklich bestätigen muss, dass ich sie nicht nur zur Kenntnis genommen habe, sondern damit einverstanden bin?
Kann ich aufgrund des "Einverstanden" nachher darauf festgenagelt werden oder kann ich mich trotzdem gemäß Ihrer Argumentation auf die Ausnahme des "Kulturguts" berufen? Ich hoffe, ja?

Da diese Formulierungen ja offenbar weit verbreitet sind, würde ich ja wohl kaum eine Wohnung finden, in der die angebliche "stete Zimmerlautstärke" nicht gefordert wird.
Dass ich Ruhezeiten usw. einhalten würde, ist selbstverständlich.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2008 | 20:34

Sehr geehrte Ratsuchende,

auch in dem von Ihnen genannten Fall gilt die Ausnahme für Kulturgut.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.11.2008 | 03:14


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