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Multi-Level-Provision für Onlineshop-Affiliates


| 05.12.2014 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Abgrenzung Multi-Level-Marketing zur progressiven Kundenwerbung


Hallo liebes Frag-einen-Anwalt.de Team

Wir betreiben eine Preissuchmaschine (versenden aber keine Waren) und erhalten eine Provision, wenn ein Besucher über unser Portal zu den entsprechenden Online-Shops gelangt und dort bestellt.

Wir möchten nun unsere Preissuchmaschine zu einem Cashback-System ausbauen.

Als Marketing-Strategie möchten wir ein Multi-Level Netzwerkmarketing einsetzen.

Hier das Konzept:

Stufe 1

- Ein Partner (Affiliate) bewirbt unser Portal.
- Ein durch unseren Partner geworbener Konsument kauft ein (es werden auch zukünftige Einkäufe berücksichtigt)
- Wir erhalten eine Provision und reichen einen Teil der Provision an den Partner weiter (auch für zukünftige Einkäufe)

Stufe 2

- Der geworbene Konsument selbst wirbt weitere Konsumenten, die einkaufen
- Unser Partner erhält für jeden Kauf der neuen Konsumenten ebenfalls eine Provision (auch für zukünftige Käufe)

Stufe 3

- Unser Partner wirbt neue Affiliate-Partner, die Konsumenten werben
- Unser Partner erhält für jeden Einkauf eines Konsumenten, der von einen dieser neuen Partner geworben wurde ebenfalls eine (geringere) Provision

Stufe 4

- Auch für Konsumenten, die von Konsumenten geworben werden, die von Affiliates geworben wurden, die unser Partner geworben hat, erhält unser Partner eine (geringere) Provision

Jetzt die Frage: gibt es hier rechtliche Bedenken (z.B: progressive Kundenwerbung usw.)?
Auch eine Stellungnahme zur Abgrenzung zu Schneeballsystemen würde ich mir wünschen.

Vielen lieben Dank im Voraus
05.12.2014 | 17:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Das von Ihnen beschriebene gestufte Provisionsmodell ist dem Multi-Level-Marketing (MLM) zuzurechnen.

Demgegenüber zeichnet sich progressive Kundenwerbung, wozu Schneeballsystem oder Pyramidensystem zählen, dadurch aus, dass ein Laie (Kunde) einen anderen Kunden wirbt, aber vom Veranstalter zunächst selbst Waren über den eigenen Bedarf hinaus erworben hat, so dass er unter erhöhtem Druck steht, diese an neu zu werbende Kunden zu veräußern. Andernfalls droht ihm ein wirtschaftlicher Verlust.

Eine solche progressive Kundenwerbung begründet nicht nur wettbewerbsrechtliche Abmahngefahr (Nr. 14 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG), sondern ist auch strafbar gemäß § 16 Abs. 2 UWG.

2. Ein Provisionsmodell im MLM wie von Ihnen beschrieben, bei denen der Kunde (oder ein Affiliate) durch Anwerben neuer Kunden (oder Affiliates) einen zusätzlichen Vorteil gewinnt (Provision der 2. oder nachfolgenden Stufe) ist dagegen zunächst zulässig, da hier der Kunde nicht zunächst selbst mehr Waren ankaufen muss, als er benötigt o.ä.

Insbesondere ist dieses Modell in dieser Form nicht strafbar.

Wettbewerbsrechtliche Abmahngefahr kann sich jedoch aus den allgemeinen lauterkeitsrechtlichen Vorschriften ergeben.

Insbesondere stellt es eine abmahnfähige Rechtsverletzung dar, wenn der kommerzielle Charakter der Anwerbung neuer Kunden nicht offen gelegt wird, d.h. wenn eine Privatperson einen Kunden anwirbt ohne zu offenbaren, dass ihr dadurch ein Provisionsanspruch zukommt.

Ebenfalls zu bedenken ist, dass bei Werbung im Internet die Vorschriften über unzumutbare Werbung und unverlangte Email-Werbung zu beachten sind (§ 7 UWG), auch wenn ein privater Endkunde einen anderen im Freundes- und Bekanntenkreis wirbt.

Ein Verstoß würde auch zur Haftung des Unternehmers führen, der das Werbe- und Provisionsmodell installiert hat.




Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 05.12.2014 | 21:30


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