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Müssen Kinder für Vater ohne Krankenversicherung Behandlungskosten zahlen?


15.12.2004 01:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Hallo,

unser Vater ist 65, pensioniert, kein Vermögen und ist vor mehr als 10 Jahren aus der gesetzlichen Krankenversicherung aus finanziellen Gründen ausgetreten. Ein Eintritt ist dementsprechend nicht mehr möglich. Vom Austritt haben wir allerdings erst später erfahren. Seine Rente liegt oberhalb des Sozialhilfesatzes (ca. 1000 euro rente). Meine Schwester und ich sind bei unserer Mutter aufgewachsen, die von ihm seit 19 Jahren dauerhaft getrennt lebt (aber noch mit ihm verheiratet ist). Unterhaltszahlungen hat er keine geleistet, diese wurden auch nicht eingeklagt, da er über kein Einkommen verfügte. Der Kontakt zu ihm breschränkt sich auf wenige Telefonate und ca. ein Treffen pro Jahr.

Meine Schwester und ich sind beide Studenten und demenstprechend nicht vermögend (das gegenteil: Bafäg schulden). Unsere Mutter hat ebenfalls kein Vermögen.

Was passiert wenn unser Vater ins Krankenhaus muss, was mit ziemlicher Sicherheit irgendwann einmal passieren wird und Behandlungskosten evtl. in die zigtausend Euro gehen? Können wir als seine Kinder zur Zahlung herangezogen werden? Wenn ja, könnte es sogar so sein, dass mit der Forderungrückzahlung gewartet wird bis wir ins Berufsleben einsteigen? Wir sind besorgt aufgrund kurzsichtigen Verhaltens unseres Vaters, der uns nie finanziell unterstützt hat, unser ganzes Leben einen von ihm verursachten Schuldenberg abzubauen. Gibt es irgendwelche Maßnahmen die man im Voraus zur Absicherung ergreifen kann?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst ist erstaunlich, daß Ihr Vater sich von der gesetzlichen Krankenversicherung abgemeldet hat. Denn dieser Betrag wird grds. von der gesetzlichen Rente mitabgezogen.

Sie können u.U. nur zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden. In diesem Rahmen könnten dann auch Krankenversicherungsleistungen gezahlt werden müssen.

Unterhalt muß u.U. auch für Verwandte gerader Linie gezahlt werden. Verwandt in gerader Linie sind Personen, die voneinander abstammen d.h. die Großeltern, die Eltern, die Kinder. Sollten Sie den Unterhalt nicht zahlen können, dann wird das Sozialamt diese zunächst vorstrecken und diese später zurückfordern.

Meines Erachtens wird aber als erstes die Ehefrau - also Ihre Mutter - herangezogen. Zwar leben die Ehegatten getrennt, doch sind sie nicht geschieden. Es besteht daher grds. ein sog. Trennungsunterhaltsanspruch des Vaters gegen die Mutter. Dieser kann - aufgrund der langen Trennungszeit - auf "Null" reduziert werden, doch dem Grunde nach besteht dieser Anspruch. Natürlich muß Ihre Mutter dazu auch genügend Einkommen haben.

Bevor Sie dann herangezogen werden, muß Ihr Vater alle finanziellen Mittel einsetzen, um seinen Lebensbedarf und daher auch etwaige Behandlungskosten zu tragen. Außerdem haben Sie einen Selbstbehalt von ca. 1.250 EUR. Darüber hinaus wäre dann - dies erwähnen Sie auch - zu fragen, ob Ihr Vater nicht grob fahrlässig gehandelt hat, eine Krankenversicherung aufzugeben.

Daher gehe ich nach derzeitigem Sachstand davon aus, daß Sie nicht einstehen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt




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