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Mündliche Vertragserweiterung ohne konkrete Preisabsprache


| 14.12.2009 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Guten Morgen,

wie verhält es sich bei mündlichen Vertragserweiterungen ohne konkrete Preisabsprache, wenn zwar ein Pauschalpreis für einen konkreten und sehr detaillierten "Erstvertrag" beiderseitig akzeptiert ausgemacht wurde, aber keine weiteren Absprachen bzgl. der Kosten für die weiteren zusätzlichen Dienstleistungen getroffen wurden?

Konkret verhält es sich wie folgt:

Es wurde für ein Internetprojekt zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer mündlich ein Vertrag mit konkreten und detaillierten Angaben zum Umfang der Dienstleistung und der Kosten geschlossen.

Im Laufe des Projektes kam ein weiteres, im Rahmen des vorher vereinbahrten identisches, aber aufbauendes Projekt hinzu, welches der Auftragnehmer umsetzen sollte. Hierzu gab es - außer mündlicher bzw. E-Mail-technischer Anforderungen bzgl. der Funktionalitäten - zu keinerlei weiteren Absprachen über die Kosten.

Zur Verdeutlichung: Dies wäre vergleichbar mit dem Bau eines Kleiderschrankes (erstes Projekt) an dem nachträglich eine Erweiterung, wie der Anbau eines weiteren Schrankkorpus inkl. Türen etc., angefordert wird.

Nun die konkreten Fragen ...

Das Folgeprojekt ist jedoch nicht völlig eigenständig, sondern basiert in allen Entwicklungsschritten und Funktionalitäten (Design etc.) auf dem vorigen und könnte somit als Vertragserweiterung gelten, oder doch nicht?

Und wie verhält es sich mit den in Rechnung stellbaren Kostenumfang? Das Folgeprojekt ist trotz der "Vorarbeiten" im ersten Projekt zwar nicht gleichwertig, aber dennoch mit mehr als 20% Mehraufwand verbunden. Oder gilt das Folgeprojekt als zwar nicht abgesprochene, aber als nicht vertraglich getroffene, Vereinbahrung, die vom Auftraggeber jederzeit als nicht bindend gesehen werden kann?

Und ist der Auftragnehmer verpflichtet, bei eindeutiger Vertragserweiterung die Mehrkosten dem Auftraggeber mitzuteilen, wenn die Grundkosten (pauschale Kosten je Projekt) dem Auftraggeber bekannt sind? Oder verhält es sich wie bei dem Bestellen eines Bieres oder dem Benutzen eines Taxis, daß - wenn der Grundpreis bekannt ist - der Auftraggeber sich grundsätzlich nach den Gesamtkosten richten könnte?

Grundsätzlich ist nun klar: Schriftliche Verträge sind - selbst bei scheinbaren Kleinbeträgen und Sympathiebekundungen - immer von Vorteil ...
14.12.2009 | 11:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.

Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, sind zusätzlich zum bestehenden Vertrag weitere Zusatzleistungen vereinbart worden.

Hinsichtlich des ursprünglichen Vertrages wurde auch eine Kostenregelung getroffen.

Grds. haben Sie hier eine mündliche Vereinbarung über die Zusatzleistung und damit einen Vertrag geschlossen. Es ist nicht zwingend, dass Schriftform vorliegt.
Im Rahmen etwaiger späterer Beweispflichten ist eine Schriftform in der Regel jedoch sinnvoller.

Auch wenn hier keine Schriftform gewählt wurde, so ist der geschlossene Vertrag über die Erbringung von Zusatzleistungen wirksam und damit für beide Vertragsparteien bindend.

Entscheidend für eine etwaige Kostenfrage ist nun, was zwischen Ihnen und dem Vertragspartner vereinbart wurde.
Mußte der Vertragspartner aufgrund der im Vorfeld getroffenen Vereinbarungen davon ausgehen, dass im vereinbarten Preis nur der ursprüngliche Leistungsumfang enthalten ist und dass diese Zusatzleistungen auch ein Mehr an Vergütung herbeiführen bzw. wurde dies sogar explizit vereinbart, so können Sie ihm nunmehr Ihre Zusatzleistung in Rechnung stellen.

Sie sollten Ihren Vertragspartner jedenfalls zur Vermeidung weiterer Rechtsunklarheiten zunächst darüber informieren, dass diese Zusatzleistungen auch zu höheren Kosten führen werden.


Rechtsanwältin Wibke Türk

Bewertung des Fragestellers 14.12.2009 | 12:08


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