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Muß ich meinen Nachbarn Wegerecht zu ihrem Grundstück einräumen?


12.09.2004 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Regine Filler



Ich wohne in einem Dorf, mein Haus (Bj.1889) steht unmittelbar an einem Privatweg als Sackgasse. Aus dem Haus trete ich unter das Vordach direkt auf diesen Weg, er ist ca. 60m lang und 3 m breit. Der Weg befindet sich größten Teils im Eigentum meines Nachbarn (von öffentlicher Strasse bis Anfang meines Grundstücks), der vor meinem Haus vorbeiführende Teil gehört mir. Nach meinem Haus kommen noch 2 Grundstücke, deren einzige Erreichbarkeit über diesen Weg gegeben ist. Das eine Gebäude ist ein Flachdachbau als Einfamilienhaus mit ca. 60-70 m² Wohnfläche, das zweite ein Einfamlienhaus mit EG + DG mit einer Wohnfläche von ca. 110 m². Grunddienstbarkeiten/Baulasten sind nicht vorhanden. Mein Grundstück und die beiden nachfolgenden gelten baurechtlich als 1 Grundstück (wegen Bebauungsmöglichkeit vor mehren Jahren).
Meinen PKW entlade ich nach dem Einkauf vor meiner Haustür (auf meinem Grundstück). Nun häufen sich die Vorfälle, daß die "Hinterlieger" oder sogar deren Besuch hupt, wenn ich nicht unverzüglich die Durchfahrt frei gebe. Wenn ich Besuch bekomme, parkt er grundsätzlich auf der Strasse, weil die Platzverhältnisse sehr beengt sind.
Ich bin sicher nicht auf Streit aus, ich möchte jedoch gern wissen:

-> gibt es ein Durchfahrrecht oder nur ein Durchgangsrecht ?
-> nur für Anwohner ?
-> auch für Besucher ?
-> könnte ich den Besuchern oder gar den Anwohner das Befahren meines Grundstückes untersagen ?
-> muss ich unverzüglich die Durchfahrt frei geben und meinen Entladevorgang abbrechen ? (wäre mit erheblichem Rangieren bei den Platzverhältnissen verbunden)

Ich würde mich freuen, wenn ich eine Antwort auf meine vielen Fragen bekommen könnte.
Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de


In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:

Für die Hinterliegergrundstücke ist nach Ihren Angaben kein Wegerecht eingetragen. Das bedeutet, dass dann ein Notwegerecht besteht, wenn das Grundstück anders nicht erreichbar ist:
„Grundstückseigentümer müssen es nur dann dulden, dass ihr Nachbar das Grundstück betritt, um zur Straße zu kommen, wenn dieser keinen anderen Zugang hat; allein eine "umständliche" Verbindung zur Straße rechtfertigt nicht, ein Notwegerecht über das Nachbargrundstück zu beanspruchen.“ So entschieden vom Landgericht Gießen (Az. 1 S 313/94).
„Wer "in zweiter Reihe" wohnt, kann vom vorderen Grundstückseigentümer kein Notwegerecht verlangen, wenn er seinen Pkw auf dem eigenen Gelände nur parken will, dies aber auch in unmittelbarer Nähe möglich ist.“ (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Az. 3 U 131/01)

Der Umfang des Notwegerecht ergibt sich aus folgender Entscheidung:
„Kann ein Autofahrer sein Auto "vor dem Grundstück oder in nahen Straßen" parken, muss ein Nachbar ihm kein Wegerecht einräumen, damit er "bis zur Haustür" fahren kann.“ (Saarländisches Oberlandesgericht, 1 U 81/02-19)

Für das Be- und Endladen gilt nach dem Nachbarschaftsrecht, dass ein kurzzeitiges Warten zumutbar ist und ein solcher Vorgang ihrerseits nicht abgebrochen werden muss.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

mit freundlichen Grüßen

(Regine Filler)
Rechtsanwältin

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