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Motorschaden bei Gebrauchtwagen acht Monate nach Erwerb


28.12.2009 02:42 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Am 30.04.2009 habe ich von einem Gebrauchtwagenhändler einen VW Phaeton mit Erstzulassung im September 2003 und bisheriger Laufleistung von 87300 Km zu einem vermeintlichen Schnäppchenpreis erworben. Laut Vertrag räumt mir der Verkäufer nur eine Gewährleistung von 6 Monaten ein.
Am 19.12.2009, knapp 8 Monate nach Erwerb, blieb der Wagen mit einem Motorschaden auf der Autobahn liegen. Er wurde zu einem VW-Vertragshändler abgeschleppt, wo er auch jetzt noch unrepariert steht. Die Reparatur wird ca. 9000,-€ kosten. Der Zylinderkopf des 7ten Zylinders auf der linken Seite wurde durch ein kaputtes Pumpe-Düse-Element und dessen „herumfliegende Trümmer“ zerstört .
Meines Erachtens müsste ich mich innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsphase zwischen 6 und 12 Monate nach Erwerb befinden. Sollte ich also in der Lage sein, den Nachweis zu erbringen, dass das Problem, dass zu dem Schaden geführt hat, schon bei Kauf existent war, hätte ich demnach Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Gebrauchtwagenhändler, der mir den Wagen verkauft hat. Bitte berichtigen Sie mich, wenn dies nicht der Fall ist.

Meine bisherige Recherche ergab Folgendes:
12.09.2003 Erstzulassung als VW-Mitarbeiter-Fahrzeug
25.10.2004 Neuanmeldung auf eine Firma
25.10.2007 Vorläufige Stilllegung
30.04.2009 Neuanmeldung auf meinen Namen

Weitere Info: Am 22.10.2007, kurz vor der Stilllegung, existiert eine bei VW aktenkundige sehr große Motorreparatur, bei der u.a. zwei Pumpe-Düse-Elemente ausgetauscht wurden. Ich werde mich mit dem Vorbesitzer in Verbindung setzen und versuchen herauszufinden, ob sich die besagte Reparatur auf den gleichen Zylinder bezieht, der jetzt an dem Schaden beteiligt ist.
Die Reparatur ist leider bereits 25 Monate her. In diesen 25 Monaten war der Wagen jedoch 18 Monate stillgelegt. Seit der Reparatur hatte der Motor eine Laufleistung von ca. 10000Km, 2000 Km davon in der Stilllegungsphase. Hätte ich gewusst, dass der Wagen bereits einen großen Motorschaden bzw. Unfall hatte, hätte ich ihn definitiv nicht gekauft.

Meine Fragen an Sie:
1. Ist die Gewährleistungsverkürzung auf 6 Monate zulässig?
2. Habe ich eine realistische Chance auf Gewährleistung durch den Gebrauchtwagenhändler? (Rückgabe oder Reparaturkostenübernahme)
3. Gibt es noch Gewährleistung auf die VW-Reparatur vor 25 Monaten?
4. Wie soll ich weiter vorgehen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Rechte wegen eines Mangels können Sie gegen den Kfz-Händler – von den übrigen Voraussetzungen (dazu unten) abgesehen – nur mit Erfolg geltend machen, wenn die Ansprüche noch durchsetzbar sind.

Grundsätzlich verjährt der Anspruch auf Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1, § 439 BGB) in zwei Jahren; ist er verjährt, so sind auch Rücktritt und Minderung ausgeschlossen. Die Frist beginnt mit der Übergabe der Kaufsache (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB).

Eine Verkürzung der Zweijahresfrist ist im allgemeinen zulässig, aber insbesondere bei einem Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) nicht uneingeschränkt möglich. Hier darf die Verjährungsfrist vielmehr höchstens auf ein Jahr abgekürzt werden, wenn – wie im vorliegenden Fall – Gegenstand des Kaufvertrags eine gebrauchte Sache ist (§ 475 Abs. 2 BGB).

Deshalb gilt: Haben Sie das Fahrzeug als Verbraucher gekauft, und liegt deshalb ein Verbrauchsgüterkauf vor, dann steht einer Abkürzung der Verjährungsfrist auf nur sechs Monate schon § 475 Abs. 2 BGB entgegen. Mangels unwirksamer Abkürzung der Frist verjähren Ihre Rechte wegen eines Mangels dann – wie gesetzlich vorgesehen – zwei Jahre nach Übergabe des Fahrzeugs an Sie.

Haben Sie den Kaufvertrag nicht als Verbraucher i. S. des § 13 BGB geschlossen, kann die Abkürzung der Verjährungsfrist gleichwohl unwirksam sein. Eine Unwirksamkeit kommt insbesondere in Betracht, wenn die entsprechende Regelung eine (vorformulierte) Allgemeine Geschäftsbedingung des Händlers ist. Genaueres läßt sich dazu aus der Ferne allerdings nicht sagen; hierfür müßte der Kfz-Kaufvertrag eingesehen werden.

II. Sofern – wovon ich im folgenden ausgehe – keine Verjährung eingetreten ist, können Sie den Händler im Prinzip erfolgreich wegen des Mangels in Anspruch nehmen, wenn der Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs an Sie vorhanden, zumindest aber schon "angelegt" war.

Hierfür tragen Sie die volle Darlegungs- und Beweislast, wobei der Beweis, daß der Mangel bei Lieferung des Fahrzeugs zumindest "angelegt" war, letztlich nur mit Hilfe eines Sachverständigen geführt werden kann.

Die in § 476 BGB statuierte Vermutung, daß das Fahrzeug bereits bei Übergabe an Sie mangelhaft war, greift hier schon deshalb nicht ein, weil sich der Mangel nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe gezeigt hat.

Gelingt Ihnen der Beweis, daß das Fahrzeug bereits bei der Übergabe an Sie mangelhaft war, haben Sie grundsätzlich die in § 437 BGB genannten Rechte. Vorrangig ist allerdings der Anspruch auf Nacherfüllung (§ 439); d. h. Sie können und müssen den Händler auffordern, den Mangel zu beseitigen. Erst wenn er dies verweigert oder eine ihm zur Nachbesserung gesetzte Frist erfolglos abgelaufen ist, sind Sie zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt.

Ebenso können Sie das Fahrzeug nach Ablauf einer Nachbesserungsfrist durch einen Dritten reparieren lassen und die dafür aufgewendeten Kosten als Schadensersatz von dem Händler einfordern.

Derzeit ist der Händler dagegen (noch) nicht zur Übernahme solcher Drittkosten verpflichtet. Im Gegenteil besteht die Gefahr, daß Sie auf den Reparaturkosten sitzen bleiben, wenn Sie das Fahrzeug reparieren lassen, ohne dem Händler zuvor Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben zu haben (vgl. BGH, Urt. v. 23.02.2005 – VIII ZR 100/04).

III. Ansprüche, die aus der Reparatur im Jahre 2007 wurzeln, vermag ich derzeit nicht zu erkennen. Insoweit bedarf es einer – von Ihnen ja auch geplanten – weiteren Aufklärung des Sachverhalts. Möglicherweise ergibt sich daraus, daß der Händler Sie über die Reparatur hätte aufklären müssen; oder es stellt sich heraus, daß das Fahrzeug bei Übergabe an Sie sich schon wegen dieser Reparatur in einem nicht vertragsgemäßen Zustand befand, also mangelhaft war.

Entsprechende Annahmen sind aber solange spekulativ, wie nicht klar ist, warum und in welchem Umfang das Fahrzeug seinerzeit repariert wurde.

IV. Läßt man diesen letzten Gesichtspunkt einmal außen vor, sind für Ihr weiteres Vorgehen zwei Dinge entscheidend:

Erstens muß überprüft werden, ob der Händler die Gewährleistungsfrist wirksam auf sechs Monate verkürzt hat. Dazu bedarf es – sollte kein Verbrauchsgüterkauf vorliegen – der Einsicht in den Kaufvertrag.

Zweitens muß – bei grundsätzlich bestehender Gewährleistungspflicht – beurteilt werden, ob Ihnen der Beweis gelingt, daß der Wagen schon bei Übergabe an Sie mangelhaft war. Insoweit bietet sich vor allem ein selbständiges Beweisverfahren an.

Ich hoffe, daß ich Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen konnte, und bitte Sie, bei Bedarf hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen. Im Rahmen eines Mandats bin ich selbstverständlich auch gerne bereit, Sie in dieser Sache zu vertreten; bitte nehmen Sie bei Interesse Kontakt per E-Mail mit mir auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2009 | 00:57

Sehr geehrter Herr Trettin,

zunächst möchte ich mich für die ausführliche und sehr hilfreiche Antwort bedanken.

Ich hatte in meiner Frage unklar gelassen, dass ich Privatperson bin und mir der Wagen im Namen der Firma des Gebrauchtwagenhändlers verkauft wurde.

Inzwischen habe ich, wie angekündigt mehr Informationen zu der Vergangenheit des Fahrzeugs von dem Vorbesitzer erhalten. Der Wagen war 3 Jahre lang in der Hand dieses Zweitbesitzers. In dieser Zeit war er bei dem VW-Vertragshändler, der ihm den Wagen verkauft hat, häufig wegen Motorproblemen in der Werkstatt. Unter anderem wurden in diesem Zeitraum 5(!) Turbolader ausgetauscht. Insgesamt sind in diesen 3 Jahren ca. 50.000 EUR Reparaturkosten aufgelaufen! Die bereits in meiner Frage genannte Reparatur zum Abschluß dieses Zeitraums war dem Vorbesitzer nicht bekannt und wurde wohl von VW selbst durchgeführt. Diese muß aufgrund der genutzten Teile auch ca. 8.000 EUR gekostet haben und bezog sich erneut ausschließlich auf den Motor des Fahrzeugs. Nach Angabe des Vorbesitzers liegt ein kompletter Aktenordner über dieses Fahrzeug bei seinem Anwalt, da der VW-Vertragshändler ihn über 1 Jahr nach Fahrzeugrückgabe auf einen Schadenersatz von 8.000 EUR verklagt habe und diese Dokumente somit Bestandteil eines schwebenden Verfahrens seien.
Nach Ansicht des Vorbesitzers wurde das Fahrzeug an die Firma, von der ich es schließlich gekauft habe, "verschoben", da der Vertragshändler dadurch aus der Gewährleistung für diesen Wagen herauskommen wollte. Mir wurde übrigens bei Kauf gesagt, dass es sich bei dem Wagen um aufgekaufte Konkursmasse eines VW-Vertragshändlers handele, was gelogen war. Die Firma existiert mit 7 Filialen weiterhin.

Durfte man mir diese Informationen beim Kauf einfach vorenthalten? Ich fühle mich betrogen. Unter diesen Umständen hätte ich den Wagen nie gekauft. Ich bin mit Sicherheitheit alles andere als reich und wollte nur ein "Schnäppchen" machen.

Ist mit diesen Informationen die Frage danach, ob das Problem bei Erwerb duch mich bereits angelegt war, nicht ohnehin bereits 100%ig zu bejahen und die Frage auf ein Recht auf Gewährleistung ebenfalls?

Meinen Sie, dass ein selbständiges Beweisverfahren bei diesem aus meiner laienhaften Sicht eindeutigen Fall noch nötig ist?

Nach Erhalt der Informationen durch den Vorbesitzer habe ich unverzüglich den Schadensfall an einen Mitarbeiter des Gebrauchtwagenverkäufers gemeldet. Dieser ist erst am 04.01. wieder erreichbar.

Bitte erlauben Sie mir die erneute Frage, wie ich weiter vorgehen sollte.

Vielen, vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus,
...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2009 | 09:21

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich, soweit es mir aus der Ferne möglich ist, gerne wie folgt:

I. Da Sie das Fahrzeug "privat", also als Verbraucher (§ 13 BGB) erworben haben, und der Verkäufer den Kaufvertrag als Unternehmer geschlossen hat, liegt ein Verbrauchsgüterkauf i. S. des § 474 Abs. 1 BGB vor.

Dies hat zur Folge, daß die Vereinbarung, die Gewährleistungsfrist solle nur nur sechs Monate betragen, unwirksam ist (vgl. § 475 Abs. 2 BGB). An die Stelle der unwirksamen Vereinbarung tritt die gesetzliche Regelung. Die Frist, innerhalb der Sie Ansprüche wegen eines Sachmangels geltend machen können, beträgt deshalb zwei Jahre.

II. Aus meiner Sicht bleibt das Problem der Beweislast bestehen. Denn das Fahrzeug wurde Ihnen ja nicht unrepariert, sondern nach - offenbar erheblichen - Reparaturen veräußert. Insofern kann sich der Händler auf den Standpunkt stellen, daß Sie einen Gebrauchtwagen in einem seinem Alter entsprechenden Zustand erworben haben, und der jetzt aufgetretene Motorschaden mit den vorangegangenen Reparaturen in keinem Zusammenhang steht.

Diese Betrachtung mag zwar lebensfremd sein. Gleichwohl müßten Sie ggf. beweisen, daß der Motorschaden bei Übergabe des Fahrzeugs an Sie eben doch bereits "im Keim" vorhanden war. Dies wird letztlich nur mit Hilfe eines Sachverständigen gelingen.

III. Sofern - wofür aus meiner Sicht einiges spricht - der Motorschaden bei Übergabe des Fahrzeugs bereits "angelegt" war, haben Sie in erster Linie Anspruch auf Nacherfüllung. Diese kann wohl nur in Form einer Nachbesserung (z. B. durch Einbau eines Austauschmotors) erfolgen.

Nur wenn Ihnen der Händler einen Mangel des Fahrzeugs arglistig verschwiegen hat, kommt auch ein sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht (vgl. BGH , Beschl. v. 08.12.2006 - V ZR 249/05).

Als Mangel in diesem Sinne kann m. E. durchaus die "Vorgeschichte" des Fahrzeugs gelten, wenn und weil man argumentieren kann, daß Sie ein Fahrzeug erwarten durfen, bei dem in der Vergangenheit kein derart exorbitanter Reparaturbedarf bestand. Es liegt allerdings an Ihnen nachzuweisen, daß dem Händler dieser Reparaturbedarf bekannt war, und er Ihnen die Problematik vorsätzlich verschwiegen hat. Ein derartiger Beweis läßt sich erfahrungsgemäß eher schwer führen, ist aber selbstverständlich je nach den Umständen des Einzelfalls durchaus möglich.

IV. Vor diesem Hintergrund - und abhängig von Ihren Informationen - sollten Sie den Verkäufer mit einem bestimmten "Anliegen" konfrontieren. Sie sollten ihn also z. B. konkret zur Nacherfüllung auffordern (und hierzu eine Frist setzen) oder gegenüber dem Händler den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Dabei sind Sie - zumindest aus der Ferne betrachtet - mit einem Nacherfüllungsverlangen eher auf der sicheren Seite, weil ein Nacherfüllungsanspruch keine Arglist des Händlers voraussetzt.

Wie Sie danach weiter vorgehen, hängt naturgemäß ganz vom Verhalten des Verkäufers ab.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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