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Motorradkauf im Internet


20.09.2017 21:24 |
Preis: 25,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Folgendes Thema:

Bei ebay wurde ein gebrauchtes Motorrad gefunden, sich mit dem Verkäufer geeinigt, den Kauf außerhalb von ebay zu tätigen. Im ersten Schritt wurde per E-Mail der Kauf bestätigt, zu diesem Zeitpunkt das Fahrzeug allerdings noch nicht besichtigt, abgeholt wurde es von einem Fahrer bzw. Transporteur. Am Wochenende darauf konnte das Fahrzeug das erste Mal vom Käufer begutachtet werden und es wurde festgestellt, dass das Fahrzeug absolut nicht dem beschriebenen Zustand entsprach. Folgenden Wortlaut hat der Verkäufer in seiner ebay-Anzeige verwendet:

... minimale Gebrauchsspuren kratzerfreie ...
... Das Motorrad wurde penibel von Meisterhand kpl. gewartet...

Vor dem Kauf wurde zwischen den Parteien ausführlich telefoniert und vom Verkäufer die genannten Punkte bestätigt, da der Verkäufer selber besagter Meister mit jahrzehntelange Erfahrung sei und sich um das Fahrzeug intensiv gekümmert hat.

Das Fahrzeug hat diverse Gebrauchsspuren, ist weit entfernt von seiner Beschreibung, was auch ein anderer Mechaniker bestätigen kann.

Folgenden Passus hatte der Verkäufer in seiner Anzeige:

Der Verkauf erfolgt wie bei allen Privatleuten unter Ausschluss jeglicher Garantie oder Gewährleistung. Falls Ihnen das Motorrad nach dem Kauf bei der Besichtigung nicht gefallen sollte, dann haben sie die Möglichkeit völlig kostenlos vom Kauf zurück zu treten. Zusätzlich biete ich die Option das Motorrad ausgiebig zu testen und bei Unzufriedenheit innerhalb von 14 Tagen zurück zu bringen. Diese Sicherheit bietet sonst NIEMAND. Das mache ich , weil sie keine Mängel an dem Motorrad finden werden, auch keine Verschleißmängel!

Im Kaufvertrag, der per Post zugesendet wurde, steht denn plötzlich, dass wenn von der 14-Tage-Option Gebrauch gemacht wird, der Verkaufspreis um 15% reduziert wird, darauf beruft sich der Verkäufer jetzt.

Der Kaufvertrag wurde allerdings noch nicht unterschrieben an den Verkäufer zurückgesendet.

Hat der Käufer eine Chance den vollen Verkaufspreis zurückzubekommen? Immerhin muss er ja schon den Hin- und Rücktransport zahlen.

Der Verkäufer bietet sehr viele Fahrzeuge auf ebay an, gilt er deshalb als gewerblicher Verkäufer und gilt somit das Fernabsatzgesetz?
20.09.2017 | 21:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Hat der Käufer eine Chance den vollen Verkaufspreis zurückzubekommen? Immerhin muss er ja schon den Hin- und Rücktransport zahlen.

Den vollen Kaufpreis erhalten Sie zurück, wenn ein Rücktrittsrecht besteht. Die Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit stellt einen Sachmangel dar. Ob eine Nacherfüllung, die grundsätzlich vorrangig zu erfolgen hätte, möglich ist, hängt natürlich von Art und Umfang der Mängel ab. Ein Rücktritt wäre nur möglich, wenn die Abweichungen erheblich sind, wovon man ausgeht, wenn die Mängelbeseitigungskosten mindestens 5 % des Kaufpreises betragen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Nacherfüllung gescheitert ist oder verweigert wurde (was im vorliegenden Fall wahrscheinlich, falls noch nicht der Fall, geschehen wird).

Hier müsste man die vorhandenen Mängel ansehen. Alternativ könnte dann auch der Kaufpreis gemindert werden, wobei wiederum die Mängelbeseitigungskosten einen Anhaltspunkt für den Minderungsbetrag bieten können.

Geht man davon aus, dass die eBay-Beschreibung Vertragsgrundlage geworden ist, auch wenn der Kauf außerhalb von eBay erfolgte - hierfür spricht vieles - bestünde ohnehin ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht ohne Angabe von Gründen.

Die Hin- und Rücktransportkosten wären im ersten Fall auch vom Verkäufer zu tragen.

Der einseitig übersendete, von Ihnen nicht unterzeichnete oder anderweitig übersendete Kaufvertrag hingegen ist mangels Vereinbarung nicht Vertragsbestandteil geworden. Hierzu hätte es zweier übereinstimmender Willenserklärungen bedurft.

2) Der Verkäufer bietet sehr viele Fahrzeuge auf ebay an, gilt er deshalb als gewerblicher Verkäufer und gilt somit das Fernabsatzgesetz?

Wenn der Verkäufer viele Fahrzeug anbietet, spricht tatsächlich vieles für eine gewerbliche Tätigkeit. Dann stünde Ihnen nach dem im BGB geregelten Verbraucherschutzrecht ein Widerrufsrecht zu, da es sich um ein Fernabsatzgeschäft handelt (Vertragsschluss erfolgte per e-Mail; Hinweis: Ein Fernabsatzgesetz gibt es nicht mehr, diese Regelungen befinden sich mittlerweile im BGB). Allerdings tragen Sie für die Gewerblichkeit des Verkäufers die Beweislast. Hier empfehlen sich weitere Recherche und auch eine Beweissicherung in Form des Abspeicherns der anderen Verkaufsannoncen.

Falls Sie gegen den Verkäufer vorgehen wollen, können Sie sich gerne an meine bundesweit tätige Kanzlei wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

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