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Motorrad Selbstunfall in Schweiz - Strafanzeige erhalten


| 14.02.2011 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von




Mein Sohn hatte im Oktber 2010 mit seinem Motorrad einen Unfall ohne Jemanden zu schädigen in der Schweiz. Er war in einer Kurve von der Straße abgekommen. Das Motorrad hat einen Totalschaden erlitten.
Es war niemand anderes an dem Unfall beteiligt.

Folgende Vorwürfe wurden seitens der Polizei, die kurz nach dem Unfall an der Unfallstelle zugegen war, meinem Sohn zu Last gelegt:
- wiederrechtliches Führen eines nicht betriebsbereiten (mängelbehafteten) Fahrzeugs
- unangemessene Geschwindigkeit
- Nichtbeherrschung des Fahrzeuges

Mein Sohn hat die Vorwürfe gegenüber der Polizei zurück gewiesen.
Die Polizie hat rotzdem Strafanzeige gestellt, Jetzt wurde ein Strafverfahren gegenüber Ihn eröffnet.

Was kann er tun?


Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 41 weitere Antworten zum Thema:
Antwort vom
14.02.2011 | 13:58
Sehr geehrte Ratsuchender,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten.

Die Antwort auf Ihre Frage ist zu einem großen Teil davon abhängig, on Ihr Sohn seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, bzw. in den nächsten Jahren noch einmal in die Schweiz einreisen möchte oder nicht.

Hat Ihr Sohn weder seinen Wohnsitz in der Schweiz, noch hat er vor in den nächsten Jahren in die Schweiz ein- bzw. durch die Schweiz durchzureisen, so hat er praktisch nichts zu befürchten.

Eine in der Schweiz verhängte Strafe wegen eines Verkehrsvergehens kann in Deutschland zurzeit nicht vollstreckt werden.

Das heißt, wenn gegen Ihren Sohn in der Schweiz wegen des von Ihnen geschilderten Vorfalls eine Geldstrafe verhängt werden sollte, so können die schweizer Behörden Ihren Sohn nicht zwingen, diese Strafe zu bezahlen, solange er nicht die schweizerische Grenze übertritt.


Ganz anders verhält es sich, wenn Ihr Sohn entweder seinen Wohnsitz in der Schweiz hat bzw. vorhat, in den nächsten Jahren in die Schweiz einzureisen bzw. durchzureisen.

Eine eventuelle Strafe könnte dann bei jedem Grenzübertritt vollstreckt werden.

Ihr Sohn kann sich selbst noch einmal zu den Vorwürfen äußern oder von seinem Schweigerecht Gebrauch machen.

Grundsätzlich würde ich in diesem Fall dazu raten, eine Stellungnahme abzugeben, da Ihr Sohn sich ja bereits gegenüber der Polizei geäußert hat

Um zu wissen, welche Erkenntnisse die Polizei bereits hat, empfiehlt es sich, vorher Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen.

Dies kann nach Artt. 101, 108 Schweizerische Strafprozessordnung sowohl Ihr Sohn selbst als auch ein von Ihm beauftragter Rechtsanwalt tun.

Es empfiehlt sich jedoch in der Regel einen Rechtsanwalt mit der Einsichtnahme in die Akte zu beauftragen, da dieser anhand der Aktenlage die rechtliche Situation besser einschätzen kann und auch eine entsprechende Verhaltensempfehlung abgeben kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2011 | 15:02

Erst einmal vielen Dank für die prompte Antwort.

Mein Sohn war vom 12.04.2010 bis zum 18.12.210 in der Schweiz tätig. Er hat seinen Wohnsitz in Deutschland, ist aber zweck Arbeit in der Schweiz gemeldet. (tempöräre Aufenthaltsgenehmigung)

- Was würde der Rechtsanwalt kosten, der
Akteneinsicht nimmt und die entsprechende
Stellungsnahme formuliert? Muss auch der
Rechtsanwalt dazu in die Schweiz reisen?
- Wann müsste die Stellungnahmen erfolgen?
- Wenn er zu einer Strafe verurteilt
wird, so verstehe ich sie, kann er die
Einladung zur Verhandlung und das Urteil
einfach ignorieren?
- Verjährt eine solche Strafe?



Nähere Details zum Fall:

Mein Sohn war bis zum 18.12.210 in der Schweiz tätig.

Mein Sohn hatte am 10.10.2010 mit seinem Motorrad einen Unfall ohne Jemanden zu schädigen in der Schweiz. Er war in der Schweiz in einer Kurve von der Straße abgekommen. Das Motorrad hat sich überschlagen und einen Total Schaden erlitten. Es war niemand anderes an dem Unfall beteiligt.
Es wurde ein Zaunpfahl eines Bauern beschädigt. (Wert 90SFr.)

Die Schweizer Polizei war kurz nach dem Unfall zugegen, hat den Unfall aufgenommen und in mehreren Anhörungen in den darauffolgenden Wochen meinen Sohn belastet.
zu den Anhörungen hat er keine Protokolle oder anderweitige Dokumente erhalten.

Folgende Vorwürfe wurden meinem Sohn in den Verhören zu Last gelegt:
- wiederrechtliches Führen eines nicht betriebsbereiten (mängelbehafteten) Fahrzeuge
- ungemessene Geschwindigkeit
- Nichtbeherrschung des Fahrzeuges

Mein Sohn hat diese Vorwürfe alle als unbegründet zurück gewiesen.

Seine KFZ Versicherung (rein Haftpflichtversichert) hat er von dem Unfall informiert.

Die Schweizer Polizei hat bereits am Tage des Unfalls, am 10.10.2010 einen Mängelbescheid an die Deutsche Verkehrsbehörde abgesetzt, der in einer Halterforderung – Mängel seitens des Ordnungsamtes Magdeburg am 21.10.2010 mündete.

Die Schweizer Polizei hat sein Fahrzeug zur Prüfung des Unfallhergangs zwangsbeschlagnahmt und erst Anfang Dezember zur Abholung wieder freigegeben. Mein Sohn hat einer Begutachtung des Fahrzeuges durch die Schweizer Behörden zugestimmt, um nachweisen zu lassen, dass das Fahrzeug betriebsbereit war.

Trotz seiner Rückweisung der ihm zu Last gelegten Anschuldigungen hat die Polizei Strafanzeige gestellt.
Diese mündete in einem Strafverfahren:

- Strafverfahren - Selsbstunfall mit Motorrad
- Im Strafverfahren erachten wir die Untersuchung als vollständig
- 7 Tage zur Akteneinsicht

Die Akteneinsicht konnte nicht fristgerecht erfolgen, da mein Sohn seit dem 19.12.2010 nicht mehr in der Schweiz tätig ist, der Brief an die falsche Adresse in der Schweiz gesendet wurde und mit Rücksendung erst am 12.02.2011 in seinem Briefkasten an seinem Wohnsitz in Deutschland war.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2011 | 16:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Über die Kosten eines Rechtsanwalts kann ich Ihnen leider keine exakte Auskunft geben, da diese frei verhandelbar sind. Ich würde aber von mindestens 400,00 € zzgl Kopierkosten ausgehen.

Unter Umständen müsste ein in Deutschland ansässiger Ra zur Einsichtnahme in die Schweiz reisen, da die Schweizer Behörden nicht verpflichtet sind, die Ermittlungsakte zu versenden.

Es empfiehlt sich daher, einen schweizer Kollegen zu beauftragen.

Die Stellungnahme sollte sobald wie möglich, in der Reegel nach dem Studium der Ermittlungsakte erfolgen.

Da eine von einem Schweizer Gericht verhängte Strafe in Deutschland nicht vollstreckt werden kann, kann Ihr Sohn auch nicht gezwungen werden, zu einer Verhandlung in die Schweiz zu fahren.

Eine in einem Solchen Verfahren verhängte Strafe verjährt auch. Wann hier Verjährung eintritt, kann anhand Ihrer Angaben nicht bestimmt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2011-02-14 | 16:44


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