Möglichkeit des Rückzuges eines Aufenthaltstittelsänderungsantrages

Antwort

von
Rechtsanwältin Isabelle Wachter
107 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie habe nach der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen einen Ehegattenaufenthaltstitel nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG beantragt. Über diesen Antrag hat die Ausländerbehörde bisher noch nicht entschieden. Deshalb wurde Ihnen eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt. Diese ist in § 81 Abs. 5 AufenthG geregelt und bescheinigt, dass Ihr alter Aufenthaltstitel solange als fortbestehend gilt, bis die Ausländerbehörde über Ihren Antrag entschieden hat.

Ein Antrag ist im öffentlichen Recht "das Begehren eines Verhaltens von einer staatlichen Stelle". Der Antragsteller hat ein Recht auf eine Bescheidung (Entscheidung der ersuchten Behörde über seinen Antrag). Es steht dem antragstellenden Bürger jedoch frei, sein Begehren gegenüber der Behörde zurückzuziehen bzw. zu erklären, dass eine Entscheidung über den Antrag nicht mehr gewünscht wird.

Gemäß § 81 Abs. 1 AufenthG wird einem Ausländer ein Aufenthaltstitel nur auf Antrag erteilt; das bedeutet die Behörde wird nur auf Ersuchen des betreffenden, nicht jedoch von Amts wegen tätig. Die Rücknahme des Antrags als Ersuchen um eine behördliche Entscheidung ist jederzeit möglich.

Sie können also jederzeit gegenüber der Ausländerbehörde erklären, dass Sie die Erteilung des Ehegattenaufenthaltstitels nicht mehr wünschen.

Wenn Sie sich von Ihrer deutschen Ehefrau trennen und der Ausländerbehörde diesesn Umstand (die Trennung) mitteilen, liegen die Voraussetzungen für einen Ehegattenaufenthaltstitel nach § 28 AufenthG ohnehin nicht mehr vor, so dass der Antrag durch die Behörde abzulehnen wäre.

Sie können also den Antrag auf Erteilung der Ehegattenaufenthaltserlaubnis zurücknehmen.

Nach der Rücknahme müssten Sie dann beantragen, dass Ihnen Ihr alter Aufenthaltstitel zu Studienzwecken wieder verlängert wird. Problematisch könnte in diesem Zusammenhang sen, dass Sie Ihr Ingenieurstudium zwischenzeitlich abgeschlossen haben. Wenn in Ihrem alten Aufenthaltstitel eine Beschränkung auf ein bestimmtes Studienfach enthalten war, also z.B. § 16 Abs. 1 AufenthG mit dem Zusatz "Ingenieurwesen" eingetragen war, dann kann Ihnen dieser Aufenthaltstitel nicht wieder erteilt werden, weil die Voraussetzungen hierfür wegen des Abschlusses des Studiums nicht mehr vorliegen. In diesem Fall müssen Sie einen neuen Aufentaltstitel nach § 16 Abs. 1 AufenthG zum Zwecke der Absolvierung des Masterstudiengangs beantragen.

Bitte beachten Sie, dass der Studienaufenthalts in Deutschland 10 Jahre nicht überschreiten darf, wenn Sie promovieren, dürfen Sie sich zum Zwecke des Studiums und der Promotion maximal 15 Jahre in Deutschland aufhalten.

Bitte beachten Sie auch, dass Ihnen im Anschluss an ein bereits abgeschlossenes Studium die Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG nur zum Zwecke der Absolvierung eines Ergänzungs- oder Aufbaustudiums mit Bezug zu Ihrem ursprünglichen Fachstudiengang verlängert werden kann. Es ist nicht möglich, nach dem Erreichen eines akademischen Abschlusses noch einmal etwas ganz anderes in Deutschland zu studieren.

Wenn der Masterstudiengang, den Sie jetzt absolvieren, einen Bezug zu Ihrem Ingenieurstudium hat, dann kann Ihnen die Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs.1 AufenthG bis zur Beendigung des Masterstudiengangs verlängert werden, nicht jedoch über insgesamt 10 Jahre hinaus, es sei denn, Sie beginnen eine Doktorarbeit.

Fazit: Wenn Sie sich von Ihrer Frau getrennt habe, können Sie zur Ausländerbehörde gehen und den Antrag auf Erteilung einer Ehegattenaufenthaltserlaubnis zurücknehmen.
Anschließend müssen Sie beantragen, dass Ihnen
a) Ihre alte Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG verlängert wird, wenn diese nicht mit einer Beschränkung auf den Studiengang "Ingenieurwesen" versehn war
b) die Erteilung einer neuen Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG beantragen, wenn der alte Aufenthaltstitel mit einer Beschränung versehen war.

Teilen Sie der Ausländerbehörde mit, dass Sie einen Masterstudiengang als Aufbaustudium begonnen haben.

Die Ausländerbehörde wird dann einige Unterlagen von Ihnen anfordern.

Bitte beachten Sie auch, dass Sie als Student Ihren Lebensunterhalt sicherstellen müssen, einschließlich eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes.