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Modus des Einzug von Krankenkassenbeitrag für Pensionsnachzahlung


| 15.12.2014 16:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Pierre Aust


Zusammenfassung: Zahlung von Krankenkassenbeiträge bei Nachzahlungen von Versorgungsleistungen eines öffentlichen Versicherungsträgers


Sehr geehrte Damen und Herren,

bei meiner Schwiegermutter gibt es erfreulicherweise eine nachträgliche Pensionszahlung für den Zeitraum Juli 2008 bis Oktober 2014 wegen eines Grundsatzurteils zur Anrechnung von Erziehungszeiten. Die Summe beläuft sich auf rund 4300 Euro.

Da meine Schweigermutter freiwillig gesetzlich versichert ist, müssen auf diese Nachzahlung auch nachträglich Krankenversicherungsbeiträge entrichtet werden. Eine entsprechende Aufschlüsselung über die Jahre liegt vor.

Anstatt allerdings nachträglich zu berechnen, wie hoch die Krankenkassenbeiträge ausgefallen wären, geht die Krankenkasse nun wie folgt vor: Die Nachzahlung wird als Einmalzahlung betrachtet, durch 12 dividiert und in den kommenden zwölf Monaten auf die monatlichen Bezüge anteilig "aufgeschlagen".

Einmalige beitragspflichtige Einnamen regele §5, Abs. 3 BVSzGs, so die Begründung.

Meine Schwiegermutter hält dies für eine merkwürdigen Umgang mit einer einmaligen Nachzahlung. Sie würde gerne auf die erhaltene Nachzahlung einmalig und schnellstmöglich den fälligen Betrag zahlen. Ferner fürchtet sie, dass sie in die bürokratischen Mühlen gerät und die nunmehr rechnerisch "erhöhten" Beträge auch künftig nach den zwölf Monaten zahlen muss.

Die Krankenkasse schaltet allerdings vollkommen auf stur - ab dem Zeitpunkt des Zuflusses werde künftig dem jeweiligen Beitragsmonat 1/12 des Betrags zugeordnet.

Ist das Vorgehen mit der Krankenkassenplicht so rechtens oder kann ein Anspruch geltend gemacht werden, die fällige Summe einmalig zu zahlen?

Ich freue mich über eine summarische Antwort
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zur Beantwortung Ihrer Frage gehe ich zunächst davon aus, dass es sich bei der entsprechenden Nachzahlung der "Pensionzahlung" Ihrer Schweigermutter, um eine Nachzahlung der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) Karlsruhe hinsichtlich der Anerkennung der Erziehungszeiten handelt. Falls es sich entgegen der Annahme um anderweitige Nachzahlungen handeln sollte, bitte ich Sie diese in der Nachfrage zu konkretisieren.

Bei Annahme einer Nachzahlung durch die VBL wäre die Vorgehensweise der Krankenkasse gesetzlich nicht zu beanstanden. Tatsächlich sind die Einzelheiten der Beitragszahlweise der sogenannten Selbstzahler (freiwillig Versicherte) in der gesetzlichen Krankenkasse in den BVSzGs (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) geregelt. Diese Regelungen sind einheitlich für die gesetzlichen Krankenkassen durch den sogenannten Spitzenverband Bund der Krankenkasse bestimmt worden. Hierbei ist dieser Spitzenverband gemäß § 240 Sozialgesetzbuch V hierzu rechtlich verpflichtet.

Hierbei regelt, wie die Krankenkasse Ihrer Schwiegermutter bereits mitgeteilt hat, § 5 Abs. 3 BVGzGs das:

"Einmalige beitragspflichtige Einnahmen sind ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung oder des Zuflusses dem jeweiligen Beitragsmonat mit einem Zwölftel des zu erwartenden Betrags für zwölf Monate zuzuordnen. Dies gilt abweichend von § 23a SGB IV auch für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung. ...."

Die Aufteilung der entsprechenden Nachzahlung auf zwölf Monate ist nicht zu beanstanden. Auch muss Ihre Schwiegermutter nicht befürchten, dass der Beitrag über den 12 Monat hinaus erhoben wird. Der Beitrag wird dann entsprechend ab dem 13. Monat wieder reduziert.

Eine Bezahlung der Krankenkassenbeiträge für die Nachzahlung in einer Summe ist tatsächlich so nicht vorgesehen. Die entsprechenden Regelungen der angeführten BVSzGs sind für die Krankenkasse bindend. Auch wenn die Krankenkasse in dem Fall Ihrer Schwiegermutter eine andere Lösung finden möchte (einmalige Bezahlung der Beiträge) ist Ihr dieses gesetzlich nicht möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 18.12.2014 | 17:14


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