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Modernisierungs-Mieterhöhung


29.12.2010 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Mein Vermieter hat eine umfangreiche Modernisierung in einer größeren Wohnanlage durchgeführt. Die Gesamtkosten betrugen nach Abzug des Instandhaltungsanteils, Zuschüssen etc. immer noch rund 1.500.000 Euro. Neben neuen Heizungsanlagen, Außenanlagen, Wärmedämmungen wurden insbesondere auch Badezimmer modernisiert, Fenster ausgetauscht (in Wohnungen und in Treppenhäusern) und die Elektroinstallationen modernisiert (in Wohnungen und auch im Allgemeinbereich.

Nun wurden beim Erhöhungsverlangen einfach die umlagefähigen Gesamtkosten (die Gewerke wurden einzeln aufgeführt und beziffert) auf alle Quadratmeter der Wohnanlage verteilt, obwohl z.B. speziell in meiner Wohnung kein Fenster erneuert wurde, weil dies schon geschehen war, das Badezimmer blieb wie es war, weil es schon modern war und auch die Elektroinstallation innerhalb meiner Wohnung wurde nicht angetastet.

Mein diesbezügliches Schreiben bekam ich sinngemäß so beantwortet: Es ist alles richtig abgerechnet und bleibt wie es ist.

Meine Frage: Muss ich Fenster-, Bad- und Elektro-Modernisierung zahlen, obwohl in meiner Wohnung nichts davon angetastet wurde? M.E. ist es dem Vermieter durchaus zumutbar, bei der Abrechnung zumindest grob zwischen den Wohnungen zu unterscheiden (Fenster ja, Bad nein oder ähnlich). Dass die Gesamtanlage durch die umfangreiche Maßnahme aufgewertet wurde, stelle ich nicht in Frage. Die Erhöhung soll bei mir etwa 180 Euro monatlich betragen, während ich nach Abzug der bei mir nicht durchgeführten Maßnahmen auf rund 130 Euro komme.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Nach der Regelung des § 559 Abs. 2 BGB kann der Vermieter die Kosten für die Modernisierungsmaßnahmen angemessen auf die einzelnen Wohnungen aufteilen, wenn die Maßnahmen für mehrere Wohnungen durchgeführt worden sind.

Voraussetzung für die Mieterhöhung ist zunächst, dass auch für Ihre Wohnung eine Modernisierung erfolgt ist. Dies ist sicherleich für die aufgeführten Gewerke die Ihre Wohnung (mit-)betreffen der Fall. Die die Allgemeinheit der Mieter betreffenden Maßnahmen im Treppenhaus etc. beiwrken letztlich auch für Sie eine Gebrauchswerterhöhung und Verbesserung der Wohnverhältnisse.

Allerdings können Gewerke, die keine Modernisierung Ihrer Wohnung bewirken, also die Modernisierung von Bädern in anderen Wohnungen etc. auf Sie nicht umgelegt werden.

Hierauf sollten Sie den Vermieter hinweisen.

Davon unabhängig muss der Vermieter die Umlegung auf mehrere Wohnungen angemessen vornehmen, d.h. mit billigem Ermessen, welches auch gerichtlich überprüfbar ist.
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