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Modernisierung Kabelfernsehvollversorgung


21.09.2004 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Laut Schreiben unserer Hausverwaltung sollen wir eine Breitbandverteilanlage in allen Wohneinheiten erhalten. Dies ist eine Verbesserung der Mietsache und unerliegt somit der gesetzlichen Duldungspflich laut § 554 Abs 2 BGB. Im Mietvertrag ist bestimmt, daß wir zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen verpflichtet sind. Die Mehrkosten betragen ca 80 Euro Betriebskostenerhöhung. Müssen wir das wirklich dulden, wenn ca 90 % aller Mieter dagegen sind? Und müssen wir die Handwerker in die Wohnung lassen? Wir stellen den Nutzen dieser Modernisierung in Frage.
21.09.2004 | 19:35

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei der Frage des Anschlusses der Wohnung an eine Breitbandkabelanlage muß differenziert werden:

Der Anschluß der Wohnung an das Kabelsystem stellt, sofern bislang nur eine terrestrische Antenne vorhanden war, in der Tat eine Wohnwertverbesserung dar. Durch das Breitbandkabel ist es möglich, wesentlich mehr TV- und Radioprogramme zu empfangen, als dies bislang mit (analoger) terristrischer Antenne der Fall war. Die Rechtsprechung hat daher bislang eine Modernisierung im Falle des Anschlusses von Wohnungen an ein Breitbandkabelsystem anerkannt. Möglicherweise ändert sich diese Rechtsprechung mit der künftigen Verbreitung des digitalen terrestrische Fernsehen, DVB-T. So ist es nämlich in einigen Gebieten, unter anderem in Köln, inzwischen möglich, über die terrestrische Empfangsantenne ca. 20 Programme zu empfangen. Möglicherweise kann unter diesen Umständen ein Anschluß an das Breitbandkabel nicht mehr ohne weiteres als Modernisierung gewertet werden.

Die Kosten der Modernisierung darf der Vermieter anteilmäßig in Höhe von 11% auf die Mieter im Rahmen einer Modernisierungsmieterhöhung umlegen.

Eine andere Frage ist aber, ob der Mieter verpflichtet ist, seinen Fernsehempfang über das Kabelnetz zu beziehen. Nur in diesem Fall müssten Sie nämlich auch die monatlichen Kabelnutzungskosten als laufende Betriebskosten tragen - falls dies vertraglich vereinbart ist. Dazu können Sie aber nicht gezwungen werden.

Sie sollten dem Vermieter mitteilen, daß Sie zwar die Modernisierung dulden, aber das Kabel nicht nutzen werden, und er einen Sperrfilter einbauen lassen soll. Dann können Ihnen die monatlichen Nutzungsgebühren in der Regel nicht als Betriebskosten in Rechnung gestellt werden. Sie haben auch einen Anspruch darauf, daß die bisherige Dachantenne montiert bleibt und Sie weiterhin darüber Ihr Fernsehprogramm empfangen können. Allerdings müssten Sie dann, ggf. gemeinsam mit den anderen Mietern, die die Antenne weiter nutzen wollen, die Wartungskosten der Dachantenne als Betriebskosten tragen, wenn dies mietvertraglich vereinbart ist.

Im Ergebnis: Die Modernisierung müssen Sie dulden, aber zur Nutzung des Kabelfernsehens kann Sie der Vermieter nicht zwingen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, 50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

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