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Mobilfunkvertrag stornieren / Datenmissbrauch durch Händler (Internet)


08.09.2004 20:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,

Ich habe bei Ebay einen so genannten "Kost nix Vertrag" mit Sofortkauf ersteigert. Sinngemäß schreibt der Händler, das keine Kosten entstehen, falls nicht telefoniert wird.
Der Händler schickte mir den Mobilfunkvertrag per Email, den ich ausgefüllt zurückgeschickt habe. Danach stellte ich fest (in einer Email des Händlers), dass es nur eine Rückerstattung der Gebühren gibt. Daraufhin habe ich den Vertrag storniert, beim Händler und Mobilfunkanbieter.
Der Händler sagte, dass der Mobilfunkanbieter den Vertrag nicht storniert. Nach langen hin und her, Mobilfunkanbieter bestand immer auf Einhaltung des Vertrages, forderte ich den Händler auf, die gekaufte Ware zu liefern. Dann habe ich gleich die Mobilfunkkarten an den Mobilfunkanbieter nebenst Stornierung zurückgeschickt.
Wieder Briefverkehr mit dem Mobilfunkanbieter, bis ich erfahren habe, dass der Händler, dem ich meine Daten (Bankverbindung und Kopie des Personalausweises !!!) an einen anderen Händler weitergegeben hat und dieser in meinem Namen den Mobilfunkvertrag abgeschlossen hat.
Der Mobilfunkanbieter verlangt eine Anschlußgebühr von € 49,90
Da in den Tarifdetails, die in dem Angebot stand, das Anschlußgebür und Grundgebühr entfällt und auch beim Mobilfunkanbieter keine genauen Angaben zu erfahren sind (bei meinen Vertrag sind nur 24.95 ersichtlich), weis ich auch nicht was ich überhaupt zahlen soll oder muss.

Punkt 1 meiner Frage: Bei dem Angebot bei Ebay stand nichts vom Widerrufsrecht, keine AGB´s und keine Identität des Händlers (auch kein Link). Erst durch die Emails wurden die Händlerdaten bekannt.
Punkt 2 meiner Frage: Steht mir ein Widerrufsrecht zu, Mobilfunkvertrag und geliefertes Handy (beides wurde zurückgeschickt)
Punkt 3 meiner Frage: Hat der Vertrag (Mobilfunkvertrag) überhaupt Gültigkeit, da dieser nicht durch den von mir beauftragten Händler, sondern durch einen mir unbekannten Dritten durchgeführt worden ist.
Punk 4 meiner Frage: In wieweit besteht ein Datenmissbrauch und wie gehe ich weiter vor.
Punkt 5 meiner Frage: soll ich die geforderten Gebühren des Mobilfunkanbieter zahlen und gehe ich damit ein Eingeständnis ein.
Ich kann auch alle Schriftstücke per Mail zur Prüfung versenden

Gruß

Fichti
Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie bei eBay ein Handy mit Mobilfunkvertrag erstanden, bei dem Ihnen der Verkäufer für die Mindestlaufzeit (von vermutlich 12 oder 24 Monaten) die Rückerstattung der Grundgebühren (und evtl. der Anschlußgebühren) verspricht. Auf dieser Grundlage zu Ihren Fragen:

1/2.:
Käufe bei eBay sind sogenannte Fernabsatzverträge. Bei diesen steht dem Käufer, soweit er Verbraucher ist (die Ware also nicht für seinen Betrieb erwirbt), ein Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht umfaßt sowohl den Kaufvertrag des Handys wie auch den Mobilfunkvertrag. Dieses Widerrufsrecht besteht für zwei Wochen, beginnend ab der Lieferung des Handys und Abschluß des Mobilfunkvertrages, bei Verletzung bestimmter Informationspflichten sogar noch später. Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, daß Sie das Handy und auch die Widerrufserklärung hinsichtlich des MObilfunkvertrages (durch Rücksendung der Mobilfunkkarte) unmittelbar nach Erhalt veranlaßt haben, so daß die Frist gewahrt ist. Damit sind die durch den "Sofortkauf" geschlossenen Verträge wirkungslos geworden, von Ihnen ist mithin nichts mehr geschuldet, auch keine Zahlung an den Mobilfunkanbieter.

3.:
Die Einschaltung eines Zwischenhändlers hindert nicht die Gültigkeit des Mobilfunkvertrages, allerdings dürfte der ja wegen Ihres Widerrufs wirkungslos geworden sein.

4.:
Mit Ihrem "Sofortkauf" bzw. mit der Rücksendung des Ihnen daraufhin zugeschickten Mobilfunkvertrages haben Sie auch in die Weitergabe Ihrer Daten eingewilligt, allerdings nur zur Weitergabe an den Mobilfunkanbieter. Eine Weitergabe an den Zwischenhändler ist von dieser Einwilligung nur umfaßt, wenn der Zwischenhändler in den Vertragsunterlagen bereits erwähnt wurde. Wenn Sie hier einen weiteren Datenmißbrauch befürchten, sollten Sie (als einfachste und billigste Lösung) den für Sie zuständigen Landes-Datenschutzbeauftragten informieren. Allerdings gehe ich davon aus, daß der Zwischenhändler die Daten auch nur zur Beantragung bei dem Mobilfunkunternehmen benutzt hat, so daß ein weiterer Mißbrauch nicht zu befürchten sein dürfte.

5.:
Wenn Sie, was ich unterstelle, die Verträge fristgerecht widerrufen haben, besteht für Sie auch keine Zahlungspflicht mehr. Ansonsten müßten Sie die Rechnung des Mobilfunkanbieters begleichen, hätten jedoch gegenüber dem Händler aufgrund der getroffenen "kost-nix-Abrede" einen Erstattungsanspruch.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
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