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Mobilfunkvertrag: Vertragspartner bucht hinzu, Rechnungsemfp. soll zahlen


| 02.02.2017 00:39 |
Preis: 48,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

Eine Bekannte, die Rechnungsempfängerin, hatte einen negativen Schufa-Eintrag und schließt daher einen Mobilfunkvertrag (Handy+SIM-Karte) mit Hilfe eines Bekannt, dem jetzigen Vertragspartner ab. Zwei Jahre läuft alles gut, dann bucht Vertragspartner ohne Wissen von Rechnungsempfängerin eine weitere SIM-Karte hinzu und ein Tablet mit dritter SIM-Karte. Die monatliche Kosten steigen von 25Euro auf 75Euro. Das Tablet und die beiden zusätzlichen SIM-Karten nutzt der Vertragspartner.

So kommt innerhalb weniger Monate eine Summe von ein paar hundert Euro zusammen. Schließlich werden alle drei SIM-Karten des Vertrags gesperrt, denn Rechnungsempfängerin hat immer weiter nur 25Euro monatlich überwiesen. Allerdings wurde seit der oben genannten Zubuchung der überwiesene Betrag auf alle drei SIM-Kartenverträge verteilt. Irgendwann hat der Mobilfunkbetreiber die drei SIM-Karten für abgehende Anrufe und Internet gesperrt.

Mobilfunkbetreiber droht Rechnungsempfängerin inzwischen telefonisch Inkassoverfahren an. Sie hat diese Kosten jedoch nicht verursacht. Weder Tablet noch SIM-Karetn befanden sich jemals in ihrem Besitz.

Durfte Vertragspartner einfach so den Vertrag ändern?
Gibt es hier keine Regelungen, die bei unterschiedlichem Vertragspartner/Rechnungsempfänger bei jeder Vertragsänderung beide Unterschriften erforderlich macht? Die Rechnungsempfängerin möchte gerne baldmöglichst wieder die eigene SIM-Karte nutzen und den Streit beilegen.

Welche weiteren Schritte empfehlen Sie der Rechnungsempfängerin?
Beim Mobilfunkbetreiber hat sie quasi keine Rechte da sie nicht Vertragspartnerin ist. Telefonisch schriftlich und im Laden hatte sie bereits mit Mobilfunkanbierter zu tun, ohne jedoch in der angelegenheit weder zu kommen. Der Vertragspartner will mit ihr nichts mehr zu tun haben, tritt aber den Vertrag niht ab.
02.02.2017 | 01:36

Antwort

von


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­Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihre Bekannte selbst keinen Vertrag über die Bereitstellung der SIM-Karte und das Mobiltelefon mit dem Anbieter geschlossen hatte, sondern stattdessen ein anderer Bekannter diesen Vertrag auf seinen eigenen Namen abgeschlossen hat, dann hat Ihre Bekannte – vorbehaltlich einer näheren Auswertung der Vertragsunterlagen – in der Tat keine eigenen Ansprüche gegen den Mobilfunkanbieter.

Der Vertragspartner durfte seinen eigenen Vertrag auch mit dem Mobilfunkanbieter ändern / erweitern, ohne Ihre Bekannte zu fragen oder sich mit ihr näher abzustimmen. Insbesondere war hierfür auch nicht die Unterschrift Ihrer Bekannten erforderlich. Allerdings dürfte umgekehrt auch das Inkassounternehmen des Mobilfunkanbieters von Ihrer Bekannten keinerlei Bezahlung verlangen dürfen, da diese ja eben überhaupt keine Vertragspartnerin geworden ist. Auch dies könnte allerdings eventuell nach einer Auswertung der gesamten Vertragsunterlagen noch anders zu bewerten sein.

An die SIM-Karte bzw. eigentlich ja an die Dienstleistungen des Mobilfunkproviders unter dieser SIM-Karte wird Ihre Bekannte nur kommen, wenn der Vertragspartner den Vertrag auf Ihre Bekannte umschreiben lässt UND der Mobilfunkanbieter auch mit Ihrer Bekannten den Vertrag fortführen möchte. Dies ist grundsätzlich sowohl im Postpaid, als auch im Prepaidbereich durchaus möglich.

Zudem könnte es je nach den weiteren – mir nicht bekannten – Einzelabsprachen zwischen Ihrer Bekannten und dem Vertragspartner durchaus sogar so sein, dass der Vertragspartner sogar rechtlich verpflichtet sein könnte, die Nummer Ihrer Bekannten zu überlassen, sodass hier unter Umständen sogar auf Freigabe der Rufnummer zu Gunsten Ihrer Bekannten geklagt werden könnte. Dies hängt von den genauen Absprachen zwischen Ihrer Bekannten und dem Vertragspartner ab. Allerdings müsste eben zusätzlich auch noch der Mobilfunkanbieter einverstanden sein, den Vertrag mit Ihrer Bekannten direkt fortzuführen.

Ich empfehle daher, dass der Vertragspartner zunächst schriftlich per Einschreiben aufgefordert wird, der Vertrags- und Rufnummernübertragung an Ihre Bekannte zuzustimmen und dann ggf. anwaltlich und eventuell auch gerichtlich nach Auswertung aller Vertragsunterlagen und bestehenden Absprachen zwischen dem Vertragspartner und dem Bekannten gegen den Bekannten auf Herausgabe bzw. auf Zustimmung zur Übertragung des Vertrages vorgegangen wird.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Mai, Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 12.02.2017 | 14:48


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.02.2017
4,8/5.0

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