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Mobilfunkanbieter-Kündigung nach fehlerhafter Portierung


14.12.2016 21:12 |
Preis: 35,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Eine Kündigung wird mit Zugang und Ablauf der Kündigungsfrist wirksam. Eine Bestätigung des Gegners oder sonstige Reaktion bedarf es nicht. Die Papiere die den Zugang belegen, sollten gut aufbewahrt werden.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zum 04.09.2016 einen Mobilfunkvertrag über check24 bzw. sparhandy bei Otelo (c/o Vodafone) abgeschlossen. Ich habe die Portierung meiner alten Rufnummer von o2 zu otelo in Auftrag gegeben.

Laut dem "Auftrag für otelo Mobilfunkdienstleistungen", die vertragliche Grundlage, ist Vertragsbeginn erst nach erfolgreicher Portierung.

Der offizielle Portierungstermin war dann der 14.10.2016, was mir per Email zugesichert wurde.

Nach diesem Termin, konnte ich zwar mit meinem Handy raus telefonieren und SMS schreiben, aber keinerlei Anrufe oder SMS gingen bei mir ein. Ich habe mich dann mehr als 10-15 mal telefonisch und schriftlich an Otelo gewandt und habe auch andere Handys mit der SIM Karte probiert, der Fehler blieb der selbe.

Auskunft von Otelo war, dass mein alter Anbieter (o2) die Portierungsdaten nicht vollständig zu otelo übermittelt hatte und somit eine Splitting meiner Rufnummer vorlag. Nach Rücksprache mit o2 wurde mir gesagt, dass die Portierungsdaten seitens o2 vollständig an otelo übermittelt wurden (entsprechende Kosten wurden auch von o2 bezüglich der Portierung erhoben) und otelo offenbar nicht in der Lage ist, meine Rufnummer richtig zu portieren.

Ich habe dann otelo schriftlich am 14.11.2016 eine Frist gesetzt, bis zum 30.11.2016 die Portierung vorzunehmen bzw die nicht funktionierende Dienstleistung nachzubessern. Würde die Frist ablaufen und der Fehler würde weiterhin bestehen, würde ich von meinem Sonderkündigungsrecht aufgrund nicht korrekt funktionierenender Dienstleistung fristlos kündigen (ich erinnere, dass der Vertrag laut der Vereinbarung nie in Kraft getreten ist, da die Portierung bis heute nicht erfolgreich war). Des Weiteren habe ich der Dezember Rechnung schriftlich widersprochen und das Lastschriftmandat entzogen.

Das Ganze habe ich an die Adresse geschickt, die auf der otelo Internetseite im Impressum steht. In der Vertragsgrundlage stand keinerlei Adresse. Eine Bestätigung habe ich in Form eines Rückscheins. Es gab keinerlei Reaktion von Otelo.

Am 06.12.2016 habe ich dann die Kündigung an otelo geschickt, da die Frist verstrichen ist und die Probleme weiter bestehen. Wieder habe ich einen Rückschein als Bestätigung. Wieder keine Rückmeldung.

Nach telefonischer Rücksprache mit otelo Kundendienst, wurde mir gesagt, dass ich die Schreiben an eine falsche Adresse geschickt hätte und mir wurde die neue Adresse genannt. Vertragspartner (Vertragsgeber) laut der Vereinbarung ist die Vodafone GmbH und dort habe ich auch hingeschickt. Meiner Meinung nach ist es Aufgabe der Firma, die Schreiben intern richtig zuzuordnen.

Ich habe dann erneut eine Kündigung per Email an die richtige und zuständige Email Adresse geschickt, was auch laut der Vereinbarung rechtens ist. Ich habe eine automatische Eingangsbestätigung erhalten, aber noch keine Bestätigung der Kündigung.

Ist die Kündigung auch wirksam, wenn ich keinerlei Reaktion vom Mobilfunkanbieter erhalte? Kann ich mir theoretisch einen neuen Vertrag bei einem anderen Anbieter machen, ohne Gefahr zu laufen, dass im schlimmsten Fall zwei Verträge zu bezahlen sind? Und ist die Kündigung dennoch wirksam, wenn Otelo jetzt schafft nachzubessern? Ich warte ja theoretisch seit dem 04.09.2016 auf die Portierung meiner Rufnummer und die Frist vom 30.11.2016, die ich otelo schriftlich gesetzt hatte, ist ja auch verstrichen (auch wenn das Ganze offenbar an die falsche interne Zuständigkeit ging, aber ich habe ja dem Vertragspartner (Vertragsgeber) laut Vereinbarung geschrieben. Der Vodafone GmbH.

Was kann ich tun, wenn sich keiner meldet und ich intern noch als aktiver Kunde aufgelistet werde (kann ich per Otelo App einsehen).

Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung in Form der Gestaltungserklärung, die zu ihrer Wirksamkeit dem Vertragspartner zugehen muss.

Relevant ist nur der Zugang, also die Möglichkeit der Kenntnisnahme, ob der Anbieter die Kündigung bestätigt oder hierauf reagiert ist irrelevant.

Ein Sonderkündigungsrecht in ihrer Konstellation ergibt sich nicht aus § 46 Abs. 8 TKG, da hierfür ein Umzug Voraussetzung ist.

Allerdings kenne ich die einzelnen AGB von Otelo nicht, so dass ich mich darauf verlassen muss, dass sie das Sonderkündigungsrecht mangels Portierung richtig anwenden und auch auf eventuell zu beachtende Kündigungsfristen geachtet haben.

Weiterhin besteht hier die Möglichkeit statt die Sonderkündigung zu nutzen, eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund vorzunehmen und zwar wegen erheblicher Leistungsstörungen, die ihnen ein Festhalten am Vertrag unzumutbar machen. Dafür müssten sie zunächst eine Nacherfüllungsfrist setzen- dies haben sie getan- welche fruchtlos verstreichen muss. Auch dies ist eingetreten.

So dann können sie die außerordentliche Kündigung in Anspruch nehmen, insoweit wäre von Bedeutung, was sie in ihre Kündigung geschrieben haben und wie sie begründet ist. Daneben ist auch bedeutsam, ob das Sonderkündigungsrecht an Fristen gebunden ist, oder ob es wie eine außerordentliche Kündigung sofort wirksam ist, und entsprechend umgedeutet werden kann.

Fazit: Sollte das Sonderkündigungsrecht an Fristen gebunden sein, so wird ihre Kündigung mit Ablauf der Frist wirksam. Hier kann es sich anbieten eine außerordentliche Kündigung nachzuschieben, da diese mit Zugang Sofortwirkung entfaltet. Diese muss begründet werden, insbesondere müssen sie darlegen, warum ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist. Dies ergibt sich aus der dauerhaften Empfangsstörung der Nummer.

Da eine Kündigung nur zugehen, aber weder bestätigt noch reagiert werden muss, ist diese ( zum Ende einer eventuelle zu beachtenden Kündigungsfrist aus dem Sonderkündigungsrecht) wirksam.

Nachdem die Kündigung wirksam ist, können sie sich problemfrei an einen neuen Anbieter wenden, um einen Neuen Vertrag abzuschließen.

Manchmal kommt es jedoch vor das Anbieter weiter versuchen, eine Rechnung bei ihnen durchzusetzen. In diesem Fall sollten sie gelassen reagieren und auf das Sonderkündigungsrecht und den Ablauf der Kündigung hinweisen. Sollte hier ein Mahnbescheid ins Haus "flattern", der sich auf Rechnungen nach der Kündigung bezieht, sollte zwingend widersprochen werden. Spätestens wenn dann die Klage durch Anspruchsbegründung zugestellt wird, sollte sich an einen Anwalt gewendet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2016 | 21:18

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Ich habe am 06.12.2016 eine erneute schriftliche außerordentliche Kündigung mit exakter Problembeschreibung geschrieben und diese wurde mir wieder bestätigt per Rückschein.

Heute habe ich die telefonische Rückmeldung von Otelo bekommen, dass die Kündigung derzeit intern geprüft wird und das mir ein Mahnbescheid zugeschickt wird, da ich den Monatsbeitrag von November, den otelo ohne Berechtigung abgebucht (das Mandat hatte ich schriftlich Ende November entzogen) hat, bei meiner Bank zurück überwiesen lassen habe. Der Vertrag ist laut der Vertragsbereinbarung nie in Kraft getreten, da "Versicherungsbeginn mit erfolgreicher Portierung" gewesen wäre, was bis heute nicht eingetreten ist. Daher ist der Vertrag doch gar nicht in Kraft getreten?

Das heißt, wie Sie geschrieben haben, der Mahnung schriftlich widersprechen (mit Verweis auf die außerordentliche Kündigung sowie deren Begründung), da die Beitragsforderung für November gar nicht rechtens ist, da der Vertrag gar nicht in Kraft getreten ist? Habe ich das so richtig verstanden? Was tue ich wenn weitere Forderungen eingehen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2016 | 08:34

Lieber Fragesteller, gern beantworte ich ihre Nachfrage.

Zunächst muss hier anhand der nur ihnen vorliegenden Klausel ganz hart getrennt werden, ob ein Vertrag zustande kam oder ein Sonderkündigungsrecht besteht, also ob die mangelnde Portierung nicht zum Beginn des Vertrages führt oder dieser nur gekündigt werden kann. Insbesondere ist "Versicherungsbeginn" hier nicht gleich Vertragsbeginn.

Dies ist wichtig, denn was nicht vorhanden ist, kann (und muss) nicht gekündigt werden. Hier wird es auf den genauen Wortlaut ankommen.

Sollte also eine Rechnung/ Mahnung eingehen, so wäre dies der erste Schritt. Sodann widersprechen sie schriftlich der Rechnung /Mahnung entwerder mit der Begründung, das gekündigt wurde (hier müssen Kündigungsfristen beachtet werden) ODER damit dass ein Vertrag nicht zu Stande kam.

In der Regel wird man beides tun, und sie in ein Stufenverhältnis setzen. "Die Rechnung kann nicht gezahlt werden, weil der Vertrag nie zu Stande kam..... Hilfsweise habe ich, da sie anfingen -unberechtigt- Rechnung zu legen auch gekündigt, so dass spätestens ab.... so oder so keine Zahlungen mehr zu leisten sind.

Hier sollten sie abwarten was passiert, denn wie man sich verhält wird zunächst von der Reaktion von Othello abhängen. Aber spätetsens, wenn ein Mahnbescheid/ eine Klage ( nicht zu verwechseln mit Klage) sollte das Ganze einem Anwalt übergeben werden und zwar mit den Kündigungen und den AGB`n.

Sollten weitere Fragen bestehen, können sie mich heute bis 16 Uhr gern unter 0381-2024687 anrufen, vielleicht können wir das Problem dann eineindeutiger lösen, um vor allem lange Kündigungsfristen zu vermeiden.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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