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Mobbing nach Bestehen auf Kündigungsfrist


| 13.12.2008 09:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Sehr geehrte/r Rechtsberater/in,

ich habe mich auf die Stellenanzeige "2 nette Verkäufer gesucht" hin auf einen 400-EURO-Job beworben und diesen auch bekommen. Mein Arbeitsverhältnis begann am 01.11.2008 und mein Arbeitsvertrag leutet (ohne das ich mir dabei jemals etwas gedacht hatte) auf "Ladenhilfskraft".

Nachdem ich den gesamten Monat November in dem Ladengeschäft, das von einem Ehepaar geführt wird, gearbeitet habe, rief mich mein Chef in der ersten Dezember-Woche an und teilte mir mit, dass es ihm persönlich leid täte, ich aber nicht mehr kommen bräuchte. Ich sei gekündigt. Ich gehe hierbei stark von finanziellen Gründen aus, da das Geschäft trotz Weihnachtszeit kaum Kundschaft verzeichnete.

Ich schrieb dem Chef daraufhin einen Brief, in dem ich ihn aufforderte, sich nach § 622 BGB an die ordentliche Kündigungsfrist zu halten, mit der er mich frühstens zum 15.01.2009 kündigen könnte. Eine Probezeit war nicht vereinbart worden im schriftlichen Arbeitsvertrag, jedoch enthält dieser auch keine Klausel, dass Nebenreden der Schriftform bedürfen. Im Zweifel wird das Ehepaar eine solche Vereinbarung sicherlich gegenseitig bezeugen, obwohl es mündlich nie eine Probezeitvereinbarung gegeben hat!!

Nun erhielt ich in dieser Woche ein Schreiben von seinem Anwalt, dass wir einen mündliche Probezeit vereinbart hätten und ich am heutigen Samstag um 9.00 Uhr zur Arbeit erscheinen soll. Man kündigte mich gleichzeitig zum 31.12.2008, also einfach ausgehend von einer Probezeit, die aber auch mündlich nie vereinbart wurde.

Gerade kam ich in das Ladengeschäft, mein Chef sagte mir dann, nachdem ich mich hinter die Ladentheke stellte:

"Herr X! Um es mal klarzustellen. Ich bin der Chef und ich kann 400-Euro-Kräften sagen wann sie kommen und wann sie gehen, das ist überall so üblich. Wenn jemand wie Sie einen auf Anwalt macht und auf eine Kündigungsfrist besteht, was ja rechtlich durchaus richtig sein mag, dann wird es andere Mittel geben. Ich möchte nicht, dass Sie sich am heutigen Tag und auch sonst in der Ladenverkaufsfläche aufhalten. Ihre Aufgabe als Ladenhilfskraft ist es heute, sämtliche Ladenfenster von draußen zu putzen, bis diese glänzen."

Ich muss dazu sagen, dass es heute Nacht stark gefroren hat und ich sonst IMMER im Verkauf tätig war, für den ich mich ja auch beworben habe, was ich mit einem Zeuge belegen kann.

Alle mündlichen Vereinbarungen kann ich natürlich nicht beweisen. Das Ehepaar wird natürlich alles immer gegenseitig bezeugen können, ich stehe allein gegen zwei Zeugen dar.

Ich bin soeben nach Hause gegangen und habe dem Chef mitgeteilt, dass ich vor das Arbeitsgericht gehen werde. Der Anwalt drohte mir schon an, dass ich sowieso keine Aussicht auf Erfolg habe. Fensterputzen sei durchaus die Aufgabe einer Ladenhilfskraft, so dass ich trotz dieser offensichtlichen Provokation die Arbeit verweigert hätte.

Habe ich irgend eine Chance?

Was muss denn jetzt gemacht werden? Kann ich an Stelle einer Kündigungsschutzklage auch Schadensersatz einklagen? Wenn ich Kündigungsschutzklage erhebe, wird man behaupten, dass ich die Arbeit verweigert habe (heutiges Fensterputzen!). Ich könnte natürlich auf die Kündigungsfrist bis zum 15.01.09 bestehen, aber man wird jetzt halt sagen, dass ich nicht arbeiten wollte.

Welcher Antrag ist der richtige am Arbeitsgericht?
Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Mindesteinsatzes wie folgt:

Ob mündlich eine Probezeit vereinbart wurde, wenn alles andere in einem schriftlichen Vertrag niedergelegt worden ist, erscheint doch sehr merkwürdig und wird sicher vom Gericht entsprechend gewürdigt werden.

Sie sollten beim Arbeitsgericht eine Klage erheben auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die arbeitgeberseitige Kündigung nicht zum 31.12.08, sondern erst zum 15.01.2009 erlischt.

Ferner sollten Sie am 02.01.2009 unter Zeugen Ihre Arbeitskraft anbieten. Wenn der Gegner dieses Angebot nicht annimmt, gerät er in Annahmeverzug.

Dann sollten Sie das Gehalt bis zum 15.01.2009 beim Arbeitsgericht geltend machen. Der Richter muss in diesem Verfahren die Frage klären, zu wann die Kündigung hätte ausgesprochen werden können.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2008 | 10:07

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

leider hilft mir Ihre Antwort überhaupt nicht weiter. Die von Ihnen angegebenen Punkte habe ich ja Großteils selber in meinem Ausgangsbeitrag angemerkt.

Bitte lesen Sie den Ausgangsbeitrag noch einmal.

Wie Sie daraus entnehmen können, habe ich meine Arbeit heute Morgen nach Aufforderung durch den Anwalt bereits angeboten, doch sollte auf Grund meines auf "Landenhilfskraft" lautenden Arbeitsvertrages die Fenster putzen, obwohl ich sonst immer im Verkauf tätig war, was ich verweigerte.

Also beruft man sich nun darauf, dass ich die Arbeit verweigert hätte und nicht umgekehrt!

Ich erbitte eine auf den Ausgangsbeitrag ausgerichtete Antwort.

Wenn Ihnen der dafür ausgelobte Betrag zu gering war (ich bin leider nur Student mit einem 400-Euro-Job, den ich nun auch verloren habe), hätten Sie die Frage nicht annehmen brauchen.

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2008 | 10:19

Sie haben nach dem richtigen Vorgehen gefragt, den Weg habe ich Ihnen aufgezeigt. Ein Angebot Ihrer Arbeitsleistung heute morgen ist uninteressant. Wichtig ist es am 02.01.09.

Dass Sie als Ladenhilfskraft auch Fenster putzen sollten, unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers und ist zumindest nicht so abwegig, dass Sie die Arbeit hätten verweigern dürfen.
Nur dann, wenn seine Weisungen schikanös werden, besteht ein Verweigerungsrecht. Das ist aber objektiv zu bewerten; nicht entscheidend ist Ihre subjektive Auffassung.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 15.12.2008 | 13:50


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"Bisher war ich mit dem Angebot von frag-einen-anwalt.de immer mehr als zufrieden - mit der hier zugrunde liegenden Beantwortung meiner Rechtsfrage bin ich erstmals sehr enttäuscht worden. Der Rechtsanwalt ist überhaupt nicht auf meinen Sachverhalt eingegangen. Die Antwort erweckt den Eindruck, dass wenn überhaupt nur Bruchteile der Sachverhaltsdarstellung überhaupt gelesen wurden. Dass die Möglichlichkeit einer Feststellungsklage besteht, war mir bereits vorher bekannt. Ob es Aufgabe einer Ladenhilfskraft auch ist, die Fensterscheiben über die gesamte Außenfront zu reinigen, wurde überhaupt nicht rechtlich fundiert behandelt. Ich bin der Meinung, dass der Rechtsanwalt hier wohl eher seine eigenen Vorstellungen und Ansichten vertritt. Insbesondere wurden sämtliche Einzelheiten nicht berücksichtigt, z.B. dass der Fragesteller die gesamte Zeit zuvor einer vereinbarten Verkaufstätigkeit nachging. Das Schikaneverbot wurde gar nicht aufgegriffen und in Bezug auf die Ausgangsfrage dargelegt. "
FRAGESTELLER 15.12.2008 2,4/5.0
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