Mobbing durch den Arbeitgeber

Antwort

von
Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Ihr Mann sollte nicht gegen den Rat seines Arztes wieder arbeiten gehen. Seine Gesundheit geht hier dem Arbeitsplatz vor vor.

Da er ja aufgrund von Umständen am Arbeitsplatz krank geworden ist, sollte er sich zudem um ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement bemühen, wozu dann auch der Betriebsrat und der Betriebsarzt hinzuziehen wäre. Hierbei sollte dann gemeinsam geklärt werden, wie die Arbeitssituation so umgestaltet werden kann, dass Ihr Mann weiterarbeiten kann ohne krank zu werden. Dies kann auch eine Versetzung sein, da ja hier offenbar Druck vom unmittelbaren Vorgesetzten ausgeübt wird. Ggf. bessert sich die Situation ja, wenn er in eine andere Abteilung kommt oder auch eine andere, leidensgerechte Arbeit zugewiesen bekommt.

Eine krankheitsbedingte Kündigung ist falls das Kündigungsschutzgesetz greift, d.h. der Betrieb mehr als 10 Vollzeitbeschäftigte ohne Auszubildende aufweist, vom Arbeitgeber nur schwer zu begründen, da dann eigentlich feststehen muss, dass Ihr Mann nie mehr auf seinen Arbeitsplatz arbeiten kommen kann. Bei einem vom Arbeitgeber verweigerten betrieblichen Wiedereingliederungsmanagement liegt hier die Latte für den Arbeitgeber noch höher, da es zu seiner Fürsorgepflicht gehört, die Arbeitsumstände so zu gestalten, dass die Gesundheit des Arbeitnehmers nicht geschädigt wird. Im Falle einer Kündigung sollten Sie somit eine Klage erwägen, wobei Sie bitte die Klagefrist von drei Wochen ab Erhalt der Kündigung beachten.

Einmal bewilligter Urlaub ist zu gewähren. Sollte der Arbeitgeber Ihrem Mann im Fall der Genesung nicht frei geben, könnte dieser im Eilverfahren das Arbeitsgericht anrufen.

Im Hinblick auf die angedrohte Dauermontage könnte Ihrem Mann ggf. ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen, soweit die dauerhafte Zuweisung von Montagetätigkeiten billigem Ermessen widerspricht. Ich gehe davon aus, dass Ihr Mann vertraglich zur Auswärtstätigkeit verpflichtet ist, so dass er vom Grundsatz hiergegen nichts einwenden kann. Wenn er aber in Zukunft ständig auf Montage geschickt wird, während andere Kollegen jeden Tag zu ihrer Familie nach Hause fahren können, entspricht dies nicht mehr billigem Ermessen, so dsss Ihrem Mann ggf. ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht. Bevor er dieses geltend macht, sollte er sich dann aber vorher ausführlich anwaltlich beraten lassen, da bei einer unrechtmäßigen Leistungsverweigerung Abmahung und Kündigung drohen.

Alles in Allem sollte sich Ihr Mann also nicht schikanieren lassen, sondern in erster Linie auf seine Gesundheit achten. Die wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers, der eine Ersatzkraft bezahlen muss und so weniger Gewinn macht, sind hierbei nebensächlich.


Abschließend weise ich noch auf Folgendes hin: Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem örtlichen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort ein bestimmtes Detail heraus, das zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt.