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Mobbing am Arbeitsplatz


| 16.11.2014 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Seit Ende Oktober bin ich nach knapp 1 1/2jähriger psychischer Erkrankung wegen Problemen am Arbeitsplatz wieder gesund und habe ich arbeitslos suchend gemeldet.

Ich war seit 2010 insgesamt 4 Jahre als Verwaltungsangestellte bei der Ruhr-Universität Bochum angestellt. Dort hatte ich 1 Jahr an der Biologischen Fakultät mit einem befristeten Teilzeit-Vertrag (4 Stunden) gearbeitet, dann habe ich mich bei der Geographischen Fakultät beworben, da ich Diplom-Geographin bin und dort ein unbefristeter Teilzeit-Arbeitsplatz (4 Stunden) ausgeschrieben war. Ich wurde dort eingestellt, jedoch wurde mein Vertrag nicht entfristet mit mehreren hinhaltenden Begründungen. In dieser Zeit wurde mir eine Vertretungsstelle (Teilzeit 4 Stunden) im Sekretariat des Botanischen Gartens angeboten, welche ich annahm. Nach Auslauf der Geographenstelle habe ich 6 Stunden im Botanischen Garten gearbeitet, meine Vorgesetzte, meine Kollegen und auch der Direktor des Gartens waren mit meiner Art und mit meiner Arbeit sehr zufrieden. Ende 2012 habe ich mich in die erhebliche PCP- und Dioxinproblematik an der Uni Bochum eingearbeitet und versucht, für meine Kollegen und natürlich auch mich diverse Dinge einzufordern, z.B. die Reinigung der Räume, die Umsetzung in andere Büros und Gesundheitsuntersuchungen. Dies gefiel der Sekretärin des Gartendirektors nicht und so kam es zu einem Verhalten dieser Mitarbeiterin, welches mich über die Wochen und Monate hin krank machte.

Ich habe mit dem psychologischen Dienst der Uni gesprochen, die dortige Mitarbeiterin sagte mir, ich sei nicht die erste, die einen derartigen Fall schildert. Ich habe mit dem Betriebsrat gesprochen, auch dort bekam ich entsprechende Hinweise, dass "diese Frau campusweit bekannt" sei. Ich habe eine Gesprächstherapie beim psychologischen Dienst der Uni gehabt. Anschließend fühlte ich mich gekräftigt, ein Gespräch mit dem Direktor zu führen, obwohl mir der psychologische Dienst davon abriet, da dies fruchtlos verlaufen würde. Dieses Gespräch fand zusammen mit der Mitarbeitern des psychologischen Dienstes und einer Mitarbeiterin des Personalrates statt. Es war ein Gespräch von 60 Minuten, welches letztlich einen 50minütigen Monolog des Direktor darstellte, also in der Tat kein Ergebnis brachte. Der Direktor hat mir jedoch auf direkte Frage zugesichert, dass mein Vertrag, welcher immer noch befristet war, verlängert würde, da er mit meiner Arbeit sehr zufrieden sei. Da ich jedoch trotz vieler Unterstützung meiner Vorgesetzten und anderer Kollegen das teils schikanöse, teils hinterhältige Verhalten der Sekretärin wie auch das anschließende Verhalten des Direktors (Kontrollen hinter meinem Rücken und direktes Suchen nach möglichen Fehlern) nicht durchstehen konnte, wurde ich psychisch krank. Dies artete derart aus, dass ich wochenlang das Haus nicht verlassen konnte und nur geweint habe. Die Erkrankung hat sich durch viele intensive Gespräche mit meiner Hausärztin, welche Psychotherapeutin ist und mich seit vielen Jahren gut kennt, gebessert und ich wurde nach langer Zeit wieder gesund.

Nun möchte ich höflich anfragen, ob es sinnvoll wäre, Schmerzensgeld zu fordern. Ich habe aufgrund der befristeten Stelle nun keine Arbeit und mit 52 Jahren ist diese auch nicht leicht zu finden. Erwähnen möchte ich an dieser Stelle, dass ich die Krankheitsvertretung für eine Kollegin übernommen hatte, welche ebenfalls in erheblicher Weise von den beiden besagten Personen schikaniert wird (mir wurde wörtlich vom Direktor zu Beginn meiner Tätigkeit dort gesagt: "Die XXXXX. muss weg, dann bekommen Sie die Stelle ganz"). XXXXX. ist wegen ihres unbefristeten Vertrages zum Glück nicht "wegzubekommen".

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Nun möchte ich höflich anfragen, ob es sinnvoll wäre, Schmerzensgeld zu fordern. Ich habe aufgrund der befristeten Stelle nun keine Arbeit und mit 52 Jahren ist diese auch nicht leicht zu finden."




Ganz grundsätzlich kann sich aus den §§ 823 I, 823 II, 253 II BGB in Verbindung mit Art. 1, 2 GG ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ergeben.

Ein solcher Anspruch lässt sich in der Regel dann begründen, wenn unerwünschte Verhaltensweisen gegeben sind, die bezwecken oder bewirken, dass die Würde des Arbeitnehmers verletzt und ein durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird und dies gerichtsverwertbar nachgewiesen werden kann.

Ob das Verhalten der Sekretärin sowie des Direktors Mobbingqualität gehabt haben, lässt sich wohl letztlich nur aus einer Gesamtschau der einzelnen Umstände beurteilen.


Denn nach Ihrer Schilderung sind die von Ihnen dargelegten Handlungen bzw. Verhaltensweisen der Sekretärin sowie des Direktors für sich allein betrachtet noch keine Rechtsverletzungen. Jedoch kann eben die Gesamtschau der einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen zu einer Vertrags- oder Rechtsgutsverletzung führen, weil deren Zusammenfassung auf Grund der ihnen zu Grunde liegenden Systematik und Zielrichtung zu einer Beeinträchtigung eines geschützten Rechts des Arbeitnehmers führt.

Gegenüber dem Arbeitgeber besteht dann ein Anspruch darauf, dass auf Ihr Wohl und Ihre berechtigten Interessen Rücksicht genommen wird, dass Sie vor Gesundheitsgefahren, auch psychischer Art, geschützt werden, und dass Sie keinem Verhalten ausgesetzt werden, das bezweckt oder bewirkt, dass Ihre Würde verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Der Arbeitgeber ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch zum Schutz der Gesundheit und des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers verpflichtet.

Denn immerhin waren die Probleme mit dem "unmenschlichen" Verhalten der Sekretärin allseits bekannt und schon des Öfteren Gegenstand von gleichgelagerten Erkrankungen. das wird der Direktor wohl auch letzlich nicht in einem 50-minutigen Monolog abstreiten können.


Selbst wenn dies aber auch alles bewiesen werden kann, stellt sich ein anderes Problem, namentlich die Verwirkung des Anspruchs. Denn auf Mobbing gestützte Schmerzensgeldansprüche können vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist verwirken (LAG Nürnberg, Az. 5 Sa 525/11). Dies müsste gesondert geprüft werden.


Zudem fragt sich ebenfalls, ob aufgrund Ihrer gerade überstandenen Erkrankung ein Vorgehen in dieser Sache zweckmäßig ist und nicht nur alte Wunden und Gräben wiederaufbricht. Dies müsste dann ggf. zuvor mit den behandelnden Ärzten abgeklärt werden.


Fazit:

Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die auch arbeitsrechtliche Streitigkeiten miterfasst, sollten Sie die möglichen Ansprüche zeitnah prüfen lassen, ob diese nun noch Erfolg versprechend Geltend gemacht werden können.

Ohne Rechtsschutzversicherung sollten Sie vorab bedenken, dass das Vorgehen möglicherweise von der Kosten/Nutzen-Relation her für Sie problematisch sein kann, da Sie in erster Instanz - unabhängig vom Ausgang - die Kosten der rechtsverfolgung aus eigener Tasche bezahlen müssten. GGf. käme ein Antrag auf Prozesskostenhilfe in Betracht.

Zudem kann auch die bereits überstandene psychische Belastungssituation wieder aufbrechen, was Sie zuvor mit Ihrer Ärztin besprechen sollten.





Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.






Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2014 | 20:14

Sehr geehrter Herr Fork!

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Insbesondere Ihr Hinweis auf mögliche gesundheitliche Auswirkungen ist wichtig.

Ich habe Sie so verstanden, dass weder eine Forderung nach Schmerzensgeld noch nach einem Schadensersatz sinnvoll wären aufgrund meiner fehlenden Rechtsschutzversicherung. Prozeßkostenhilfe würde ich nicht bekommen.

Was ist die gesetzliche Verjährungsfrist für Schmerzensgeld nach einem Mobbingfall? Ich war bis zum 21. Oktober 2014 krank geschrieben, dies von Mitte 2013 an. Letztlich möchte ich die Angelegenheit doch kurzfristig, so oder so, für mich zu einem Abschluß bringen.

Nochmals einen herzlichen Dank und freundliche Grüße


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2014 | 20:46

Nachfrage 1:
"Was ist die gesetzliche Verjährungsfrist für Schmerzensgeld nach einem Mobbingfall?"


Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt regelmäßig 3 Jahre beginnend mit dem Schluss des Kalenderjahres in welchem der Anspruch entstanden ist, §§ 195,199 BGB.

Verjährung ist daher vorliegend nicht das Problem, sondern die Verwirkung des Anspruchs. Eine solche Verwirkung kann auch vor der Verjährungsfrist eintreten.

Dies ist im Arbeitsrecht nicht gerade selten, da oftmals auch sog. Ausschlussfristen für Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag bestehen.

Jedoch hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20. Juni 2013 (Az. 8 AZR 280/12) entschieden, dass Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbings nicht grundsätzlich durch vertragliche oder tarifvertragliche Ausschlussfristen ausgeschlossen werden können.

Da Sie zudem bis zum 21.10.2014 infolge der Arbeitsplatzbedingungen erkrankt waren, sollte gegen eine Verwirkung im konkreten Fall erfolgreich argumentiert werden können.

Bewertung des Fragestellers 19.11.2014 | 02:20


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