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Mobbing + IG-Metall / Bayme + angebliche tarifliche Ausschlussfristen §§ 278,823


09.12.2014 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Zusammenfassung: Auch Ansprüche aus Mobbing unterliegen Verfallsfristen


Guten Tag,

Im letzen Jahr im September habe ich ein Industrieunternehmen in Bayern verlassen müssen. Nachdem man mich (gefühlt) los werden wollte wegen der angeblichen Auftragslage und eventuell auch anderen mir nicht bekannten Faktoren (Wissen über psy. Erkrankung durch Mobbing, Nasenfaktor?). Details möchte ich nicht nennen, darum soll es in meiner Frage nicht gehen.

Gefühlt waren der neue Teamleiter, der Abteilungsleiter, welcher eventuell auch mit dem Personalchef befreundet ist daran beteiligt sowie eine Abteilung in Konkurenz zu unserer Abteilung. Der Betreibsrat wurde 2 malig informiert innerhalb von mehreren Monaten.
Mein Anwalt hatte im August 2013 das Mitgliedunternehmen der IG-Metall/Bayme schriftlich mit Frist aufgefordert, Stellung zu nehmen, was in der Vergangenheit getan wurde und was getan wird, um mich vor Mobbing und Anfeindungen etc zu schützen. Nachdem zur Frist keine Antwort kam, wurde mein Arbeitsvertrag von unserer Seite ausserordentlich und fristlos gekündigt. Die Geltungmachung weiterer Ansprüche bleiben ausdrücklich vorenthalten hieß es im anwaltlichen Schreiben von unserer Seite. Prompt kam 1,5 h später per Fax eine "Stellungnahme" Der Ex-Arbeitgeber hat natürlich alles abgestritten und wollte rechtliche Schritte gegen mich erwägen..

Aufgrund meines Genesungsprozesses und das ich etwas Abstand gewinnen kann und auch der Auslastung des Anwalts geschuldet, haben wir neuerlich unsere Mobbingvorwürfe wiederholt unter Zahlung eines angemessenen Schmerzensgelds.

Nun schreibt der Anwalt des Unternehmensverbands, das im ehemaligen Arbeitsverhätnis zwischen mir und dem Mitgliedunternehmen tarifliche Ausschlußfristen Anwendung fanden. Und das unsere Forderung verspätet und ausserhalb der tariflichen Ausschlussfristen erfolgt.

Der Beantworter sollte sich speziell hier auskennen:

Kann dies mit den Fristen sein und wie lange sind dieses Ausschlussfristen in diesem Fall, besonders wegen benannten Mobbings, §§278 und 823? Verjährt das nach 2-6 Monaten tariflich? Und gemeldet war dies ja auch dem Betriebsrat. Wenn Mobbing gefühlt von ganz oben verordnetes Mobbing war, an wen sollte ich mich noch wenden? Alle Wege habe ich ja nun ausgeschöpft.

Vielen Dank-



Einsatz editiert am 10.12.2014 09:54:29

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Tarifliche Ausschlussfristen finden auch auf Schmerzensgeldansprüche Anwendung, selbst wenn diese aus Mobbing herrühren. Dies hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich bestätigt (AZ. 8 AZR 709/06).

Unklar ist hier zwar, welcher Tarifvertrag Anwendung findet. Die geschilderte zweistufige Verfallsklausel (also erst Frist zur Anmeldung und zweite Frist zur Klage) ist aber in der Regel wirksam (bsp. BAG 10 AZR 152/07).

Daher spricht hier einiges dafür, dass die Ansprüche verfallen sind. Details müssen Sie nochmals mit dem damaligen Bevollmächtigten klären.

Sie hätten die Ansprüche innerhalb der Verfallfrist einklagen müssen. Wenn der Anwalt dies versäumt hat, ist er Ihnen gegenüber ggf. Schadenersatzpflichtig.

Gerne prüfe ich die Angelegenheit entsprechend für Sie weiter.

Mit freundlichen Grüßen

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