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Mißbrauch eines Namens / Verleundung / üble Nachrede


14.12.2004 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Der Fall wäre folgender. Zwischen den Personen A und B würde ein bereits drei Jahre langer Streit liegen, welchen B immer mit kleinen Sticheleien anfacht. Aufgrund von Mißgunst (oder Aufstachelung durch einen dritten) von B auf A.

Nun nehmen wir an, A hätte in einer Bierlaune einen blöden Einfall umgesetzt. Er habe an die Adresse von B (nicht öffentlich), zu Händen der Frau von B, einen anonymen Brief adressiert. In diesem A Behauptungen von niederen Taten (Vater enttäuscht, Ex-Lebensgefährtin finanziell ruiniert) und Warnungen im Bezug auf B schildert, jedoch keine Beleidigungen. A habe auch eine online-Bestellung bei einem Erotikversandhandel im Namen und an die Adresse von B getätigt. Aus Quellen jedoch weiß A, das B dadurch kein finanzieller Schaden maximal die Versandkosten in Höhe von 6-10 Euro) ergangen ist, da er die Waren laut Fernabsatzgesetz zurückgesendet hat.

In einem vom Anwalt verfassten Brief hat B die Ex-Lebensgefährtin von A um ein Gespräch gebeten, da sie und A unter Schuldverdacht stehen. Bei dem Gespräch hatte sie ihr Wissen um den Täter jedoch nicht preisgegeben, würde es jedoch tun, um sich, wenn nötig, selbst zu entlasten.

Man sollte beachten das die Person A sich zum Tatzeitpunkt im Alter von 20, nun jedoch im Alter von 21 Jahren ist und zurzeit mit einer Zuwendung von ca. 300 Euro im Monat außerhalb es Elternhauses lebt, es handelt sich nicht um Zuwendungen von Staat oder Arbeitgeber.

Nun wirft B der Person A den Tatbestand "Mißbrauch eines Namens" vor. In wiefern handelt es sich hier um den Mißbrauch eines Namens, wenn B dadurch kein Schaden (minimalen Schaden) entstanden ist? Welches Strafmaß ist für diesen Tatbestand vorgesehen?

Welche Straftaten könnte B noch zu Anzeige bringen? Ist eine Anzeige wegen Verleumdung oder übler Nachrede haltbar, wenn A nur diesen Brief an die Adresse von B, zu Händen seiner Frau, somit nicht Öffentlich verbreitet, geschickt hat? Welches Straßmaß wäre evt. für diesen Tatbestand vorgesehen?

Besteht bei diesen Anklagepunkten überhaupt öffentliches Interesse, sodass B sie überhaupt zur Strafanzeige bringen kann, oder ist dies nur auf dem Privatklageweg einklagbar?

Würde es Sinn machen wenn A sich mit einem Entschuldigungsschreiben an B wendet und die Schuld eingesteht, sowie eventuelle Schäden übernimmt? Zu beachten sei, das B ein sehr stolzer, eigensinniger Mensch ist und auf die Entschuldigung eventuell nicht eingehen würde. Zählt das vor Gericht als Schuldeingeständnis von A? Wie würde das vor Gericht gewertet werden?

Gibt es passende Formulierungen um das Eingeständnis der Schuld zu umschreiben?! Benennen sie solche.

Kann B ohne Vorwarnung eine Anzeige oder eine Privatklage einreichen ohne sich vorher mit A in Verbindung gesetzt zu haben?
Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Straftatbestände

a) Betrug, § 263 StGB
Täuschung eines Dritten (Versandhauses) und Erregung eines Irrtums (über die Person des Bestellers) zum Zwecke einer Vermögensverfügung (Versendung der Artikel)

Ob letztlich ein Schaden bleibt, ist "nur" im Rahmen der Strafzumessung wichtig. Auf die Verwirklichung des Tatbestandes hat es keinen Einfluss.

Betrug ist mit Freiheitsstrafe bis zum 5 Jahren oder Geldstrafe bedroht. Einen Ersttäter würde man gerade bei einem noch harmlosen Delikt (wohl) nur zu eine Geldstrafe verurteilen.

b) Beleidigung, § 185 StGB
Je nachdem, was in dem Brief stand (Warnung vor B), könnte man darin vielleicht eine Beleidigung sehen. Diese ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bedroht.

c) Üble Nachrede, § 186 StGB
Wer in Beziehung auf einen anderen (auch der Ehefrau)

eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist (das war offensichtlich der Inhalt des Briefes),

wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist (der Täter muss die Wahrheit seiner Behauptung beweisen; es gilt nicht: IM ZWEIFEL FÜR DEN ANGEKLAGTEN),

mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Andere Tatbestände drängen sich mir aufgrund Ihres Sachverhaltes nicht auf.

2. Strafanzeige
Selbstverständlich darf das Opfer einer Straftat die Tat ohne Ankündigung bei der Polizei anzeigen. Stellen Sie sich mal eine Körperverletzung vor, bei der das 1,50 große und 55 Kilo schwere Opfer dem 2,10 großen und 180 Kg schweren Täter vorher mitteilen müsste, dass es vorhabe, die kleine Ohrfeige anzuzeigen. Hieran sehen Sie, dass dies nicht sein kann. Der Täter verdient keinen Schutz vor der Strafverfolgung.

3. Strafverfolgung
Ob die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse bejaht, kann nicht sicher vorhergesagt werden. Häufig wird dieses jedoch in harmlosen Fällen ohne konkreten Schaden verneint. Eine Garantie kann dies jedoch nicht sein. Einen Anspruch darauf hat man nicht, da es eine Ermessensentscheidung der Staatsanwaltschaft ist.

4. Entschuldigungsschreiben
Ob ein Schreiben Sinn macht oder nicht, kann aus der Entfernung kaum richtig beurteilt werden. Meine höchst persönliche Meinung ist jedoch, dass - wenn B ein stolzer Mann ist - ein unpersönliches Schreiben wohl vielleicht nicht ausreicht. A sollte darüber nachdenken, B persönlich anzusprechen.

Das hätte auch den Vorteil, dass nichts schriftliches als Beweis existiert. So bliebe - falls es schlecht läuft - eine Chance, dass der Vorwurf nicht bewiesen werden kann und daher A freigesprochen werden muss.

Wenn A sich bei B entschuldigt, dann sollte A sich vorher aber auch überlegen, warum er sich von B überhaupt provozieren lässt. Die Sticheleien sollten A in der Zukunft egal sein. Wenn B tatsächlich neidisch auf A ist, dann hat A doch etwas, was B haben möchte. Soll A stolz sein und B still für einen Idioten halten.

5. Strafzumessung
Im Rahmen einer Strafzumessung stände ein Geständnis dem A gut zu Gesicht. Und auch der Hinweis auf das Alter kann helfen. In Hamburg würde ziemlich sicher Jugendstrafrecht angewendet werden. In Bayern hingegen mag das anders aussehen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2004 | 10:19

(1) Wie würden sie vorgegehn wenn A sich, mit seinem Fall, als Mandant an sie wenden würde? Was würden sie als erste Schritte unternehmen? Was würden sie A empfehlen um die Einleitung des Verfahren eventuell noch zu verhindern?

(2) Wie würden sie vorgehen wenn ein Eingeständnis der Taten durch A aufgrund von Fairness-Verpflichtungen der Ex-Lebensgefährtin von A gegenüber, unumgänglich wäre. Welche Strategie würden sie in einem solchen Fall verfolgen?

(3) Unter welchen Bedingungen würde ein Entschuldigungsschreiben denn Sinn machen, welche Gesichtspunkte würden eher von einem Entschuldigungsschreiben abraten?

(4) Wie läuft eine Schlichtung ab, kommt ein Schlichting in diesem Fall in Frage?

(5) Kann der Tatbestand des Betruges auch von B beklagt werden oder nur durch das Versandhaus, welches endültig nur betrogen wurde?

(6) Wäre der Tatbestand einer Vermögensverfügung auch gegeben, sollte es sich um eine Bestellung auf Rechnung handeln, das heißt, es hat sich am Vermögen von B zu keinem Zeitpunkt etwas geändert?

(7) Wäre der Tatbestand der Beleidigung erfüllt, sollte die in dem Brief ausgesprochene Warnung, ohne Kraftausdrücke zu verwenden, nur in dem Sinne von: Achtung dass sie nicht auch ausgenutzt oder reingelegt werden, bestehen? Ist dies eine Beleidigung?

(8) Tut es bei der üblen Nachrede nichts zur Sache, das A nur in der Lebensgemeinschaft von B agiert hat und damit sein Ansehen in der Öffentlichkeit nicht herabgesetzt (nicht beeinflusst) wird? Würde es einen bemerkbaren Unterschied ausmachen, könnte A einen Teil seiner Behauptungen in dem Brief nachweisen, die anderen jedoch nicht?

(9) Gehen wir mal von der Annahme aus das A noch nie Straftätig in Erscheinung getreten ist. Wie wäre die Warscheinlichkeit in Hessen, und wie in Rheinland-Pfalz das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt? Wie würde sich das Strafmaß der einzelnen Tatbestände ändern, sollte es zur Anwendung der Jugendstrafe kommen? Wovon hängt es maßgeblich ab, ob Jugendstrafrecht angewandt wird, wie wird so eine Feststellung durchgeführt? Würde es gegen oder für Jugendstrafrecht sprechen, sollte A noch im Elternhaus wohnen?

(10) Nach ihrern Erfahrungen, würden sie aufgrund der Vorkommnisse sagen, das die Staatsanwaltschaft von öffentlichem Interesse ausgeht oder eher nicht? Es geht hier nur um eine Meinung.

(11) Sollte sich die Staatsanwaltschaft für die Verfolgung der Klage entscheiden, in welchem Rahmen könnte die endgültige Strafe für A, aufgrund der harmlosen Delikte und dem Täterprofil, ausfallen? Ich frage hier nur nach einer Meinung aufgrund von Erfahrungswerten, natürlich können sie den exakten Verlauf des Verfahrens nicht vorhersehen.

(12) Wie würde sich der Rahmen der endgültigen Strafe ändern, sollte Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen? Welche Härte muß ein Urteil haben, um in das Polizeiliche Führungszeugnis eingetragen zu werden? Ist dies bei Jugendstrafrechts-Urteilen auch möglich?

(13) Ist aufgrund der online-Transaktion eine Haus-Durchsuchung oder PC-Beschlagnahmung möglich? Inwiefern werden Online-Betrüge ohne bleibenden Schaden zurückverfolgt? Ist es möglich diese zurückzuverfolgen, wie weit können diese Zurückverfolgt werden?

(14) Welche Auswirkungen hätte es wenn A bei einer polizeilichen Vernehmung alles abstreiten würde, während der Verhandlung, sollte es noch zu einer kommen, jedoch alles eingesteht? Welche Folgen hätte es wenn er es auch während der Verhandlung erst abstreitet, nach dem auftauchen eines Beweises dann jedoch zugibt, würde dies als strafrechtlich verfolgbare Falschaussage gelten?

(15) Sollte die Staatsanwaltschaft eine strafrechtliche Verfolgung ablehnen, könnte B mit einem Zivilprozess die gleichen Tatbestände einklagen? Geht es bei Zivilprozessen nicht darum entstandenen Schaden zu entschädigen? Wie würde der entstandene Schaden durch die üble Nachrede unter diesen Umständen bewertet
werden? Wie wird die Vermögensverfügung, durch den Betrug, bei welcher sich am Vermögen von B zu keinem Zeitpunkt etwas geändert hat, in einem Zivilprozess geahndet? Wie könnte das Urteil bei einem Zivilprozess für A aussehen. Ich meine auch bei diesen Fragen nur Meinungen aufgrund von Erfahrungswerten. Ab welcher
Härte werden Zivilgerichtsurteile in das Polizeiliche Führungszeugnis eingetragen?

(16) Bekommt A jeweils, in einem Zivilprozess, einem Strafprozesss oder vor einem Jugendstrafgericht, einen Pflichtanwalt gestellt oder ist es ihm möglich, sich selbst zu verteidigen? Verursacht ein Pflichtanwalt Kosten?

(17) Würden sie aus ihrer persönlichen Berufserfahrung sagen das eine e_mailadresse bestehen aus bestandteilen, die auf A hinweisen (z.B. Geburtsjahr und Ortsname) ausreichend sind um seine Schuld zu belegen? Auch wenn diese e_mailadresse von B generiert ist, dies ist ja nicht nachweisbar?

(18) Würden sie aus ihrer persönlichen Berufserfahrung sagen, das ein Hinweis auf A aufgrund des Inhalts des Briefes, einige Tatasachen die A geschildert hat (wahre Tatsachen) sind nur einem engen Personenkreis bekannt (3-4 Personen welche tendenziell ausgeschlossen sind), belastend genug wären um A zu verurteilen? Wie würde sich ein Zusammenspiel von der aus Punkt (17) & (18) geschilderten Tatsachen ergeben, würde dies Beweismaterial genug um A zu verurteilen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2004 | 14:15

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