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Mitwirkungspflicht bei BU Nachprüfung bzw. Obliegenheitsverletzung - Altvertrag


08.01.2017 15:52 |
Preis: 25,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von



Hallo,

folgender Sachverhalt - ich habe bei der Nürnberger zwei Lebensversicherungen mit Berufsunfähigkeitsschutz. Eine Police stammt vom Jahre 1997 und die andere von 2007.
Im Jahre 2008 erlitt ich einen schweren Unfall, indem ich Anfangs über mehrere Monate Krankentagegeld bezog. Durch den Krankentagegeldversicherer bei der selbigen Gesellschaft wurden in diesem Zeitraum mehrere Gutachten durch deren Ärzte veranlasst bzw. erstellt, wonach eben beim letzten Termin die Berufsunfähigkeit bei mir festgestellt wurde.
Diese Meinung vertraten auch all meine behandelten Fachärzte ähnlich und haben dies ebenso in deren Attesten auf Dauer attestiert. Also nicht nur auf eine zeitliche Begrenzung.
Hierauf wurde mir im Jahre 2009 die Berufsunfähigkeit anstandslos durch den Versicherer anerkannt.
4 Jahre später wurde vom Versicherer eine Nachprüfung vorgenommen, in welcher eben diese bekannten Fragebögen, Schweigepflichtenentbindung etc. ausgefüllt u. eingereicht wurden. Weiter beauftragten diese damals über eine sog. IMB ein Gutachten über meinen Gesundheitszustand und ich musste daraufhin zu einem deren Ärzte, welcher ca. 100km von meinem Wohnort entfernt.
Nachdem diese Leistungsprüfung eine längere Zeit in Anspruch nahm, mir auch dieses erstellte Gutachten nie zugestellt wurde, hatte ich daraufhin beim Versicherer um Einsicht gebeten.
Hierauf erhielt ich lediglich kurz darauf ein kurzes Schreiben der Gesellschaft, dass diese die BU-Leistungen weiterhin erbracht werden, jedoch von Zeit zu Zeit wieder eine Nachprüfung erfolgen wird.
Das besagte Gutachten wurde mir dann aber trotzdem irgendwann später auf mehrfache Nachfrage und Bitte hin ausgehändigt. Dieses beinhaltet u.a. das Berufsunfähigkeit weiterhin vorliege, jedoch kann mit einer Verbesserung des Gesundheitszustandes in ca. 3Jahren gerechnet werden. Also anscheinend nicht auf Dauer.
Nun jetzt vor kurzem nach wiederum ca. 4Jahren erhielt ich von der Versicherung erneut ein Schreiben nebst Fragebögen u. Schweigepflichtenentbindung bezüglich weiterer BU-Nachprüfung.
So, jetzt die Frage - Wie soll ich jetzt darauf reagieren? Alles ausfüllen, unterschreiben und zurückschicken oder gar nicht darauf reagieren sowie mich dann auf nicht umgestellte Versicherungsbedingungen für Verträge vor 2008 berufen?
Schließlich stammen ja die beiden Verträge vor 2008, Schadeneintritt war 2009 und es wurden tatsächlich nie die Versicherungsbedingungen durch den Versicherer umgestellt.
Hierzu habe ich zwischenzeitlich im Net viele Gerichtsurteile basierend einer BGH-Entscheidung (Az. IV ZR 199/10 v. 12.10.11) gefunden

siehe z.B.

http://www.ra-buechner.de/newsarchiv/new…heitsverle.html

http://www.anwaltskanzlei-schreiber.de/aktuelles-downloads/

-Berufsunfähig bleiben – erfolgreiche Vereitelung des Nachprüfungsverfahrens-

https://openjur.de/u/621553.html

LG Potsdam 2 O 223/12

und so weiter.
Hierzu gibt es noch viele weitere Urteile im Net. Zu beachten dabei ist nur, dass es sich wirklich wie hier noch um einen Altvertrag handelt, in welchem die Bedingungen nicht oder nicht wirksam umgestellt wurde sowie der Versicherungsfall danach eingetreten ist. In allen anderen Fällen oder Neuverträgen greift nämlich die Obliegenheitsverletzung in Verbindung der Mitwirkungspflicht.

Nicht das sie denken, dass ich mich durch die genannten Urteile aus der Schlinge ziehen möchte und ich etwas zu verbergen hätte. Mein Gesundheitszustand bzw. deren daraus resultierenden Schmerzen habe sich durch die Jahre nicht verbessert, sondern im Gegenteil um ein vielfaches verschlechtert. Ich bin körperlich wirklich nur mehr ein Wrack. Und das schon mit 35J.
Nur trage ich einfach die Sorge, dass die mich erneut zu einem Gutachter bzw. dieser sog. IMB schicken. Hier kann man nämlich auch sehr viel negatives über dieses Institut finden, welche fast ausschließlich zu Gunsten der Versicherungen ihre Gutachten erstelle. Gerade eben vielleicht bei Leuten in meinem Alter.

http://www.ra-buechner.de/fachbereiche/g…tachtungen.html

Und weiter, was hat es mir dieser mitgesandte Schweigepflichtenentbindung auf sich? Muss diese zwingend unterschrieben werden?
Hier gibt es doch auch Urteile dafür wie z.B.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/e…1bvr316708.html

Ok, diese mir übersandte Schweigepflichtenentbindungen enthält schon die Auswahlmöglichkeit zwischen einer Gesamten und Einzelermächtigung. Bei einer abgegebenen Einzelermächtigung muss mich "angeblich" der Versicherer vorerst anfragen, bei wem eine Auskunft eingeholt werden darf oder ich selbst diese benötigten Unterlagen beschaffe.
Das würde ich auch so akzeptieren. Aber wie verhält sich z.B. die Datenweitergabe durch den Versicherer an Dritte? Meiner Ansicht lt. dieser Schweigepflichtenentbindung verstehe ich das so, dass hier nicht nachgefragt werden muss. Es können somit die Daten an sämtliche Personen, Dienstleister und Institute, welche auf der letzten Seite aufgelistet sind, einfach so weitergeleitet werden. Und das sind eine ganz schöne Menge.
Versehe ich das richtig so? Wenn ja, kann man hier evtl. einen Einwand vorbringen?

Wie soll ich nun weiter verfahren? Mitwirken ggf. mit der Gefahr eines weiteren, evtl. unseriösen Gutachtentermins durch z.B. IMB?
Der Versicherung diesen Sachvortrag ehrlich so mitteilen?
Oder einfach überhaupt nichts unternehmen und bei evtl. Leistungseinstellung eine gerichtliche Klage anstreben? Rechtsschutzversicherung würde im Falle bestehen.

Für ehrliche Antworten wäre ich sehr dankbar.

Ach vielleicht anzumerken ist noch, dass bei dieser jetzigen Nachprüfung bzw. deren Formular "Selbstauskunft" auf diesen sog. §28 - Obliegenheitsverletzung mit Fettschrift verwiesen sowie hierüber sogar ein Beiblatt mit ausführlicher Belehrung beigefügt. Dieser §28 liegt aber meinem noch nicht zugrunde, da wie gesagt noch Altvertrag.
Womöglich würde ich aber diesen oder eine Umstellung der VVG durch meine Unterschrift akzeptieren, oder?
09.01.2017 | 10:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben sich entschieden, nur das Mindestgebot abzugeben. Berücksichtigen Sie daher bitte, dass die Antworten nur in der dem Gebot entsprechenden Kürze ausfallen.

Das Wesentliche haben Sie bereits selbst zutreffend recherchiert und auf Ihren Fall angewendet. Ich mache zwar darauf aufmerksam, dass nicht garantiert ist, dass das für Sie zuständige Gericht ebenso entscheidet, wie in den von Ihnen zitierten Urteilen. Allerdings besteht hierfür eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, da insofern eine richtungsweisende BGH-Entscheidung vorliegt, an der die Gerichte schwer vorbeikommen. Nach den vorläufigen Informationen, können Sie die Mitwirkung daher grundsätzlich verweigern. Wie gesagt, kann sich aber gerade im Hinblick auf die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine abweichende Einschätzung des für Sie zuständigen Gerichts ergeben.

Sollten Sie die Mitwirkung verweigern, werden Sie mit einer Leistungseinstellung rechnen müssen. Hiergegen können Sie dann außergerichtlich (ggf. unter Mithilfe eines Anwalts) und/oder gerichtlich vorgehen. Bis zur Entscheidung werden Sie jedoch ohne entsprechende Leistungen auskommen müssen.

Es sei daher gut überlegt, ob sich die Mitwirkungsverweigerung lohnt. Ob dies der Fall ist, kann im Rahmen dieser Online-Erstberatung nicht seriös beantwortet werden, da hierfür eine umfassende (!) Kenntnis der Sachlage (Gesundheitszustand etc.)notwendig wäre. Diese ist nur nach Einsicht in die vorliegende Korrespondenz, Gutachten und Versicherungsunterlagen gewährleistet. Zudem hängt die Beantwortung von der Frage ab, wie dringend Sie auf die Zahlungen angewiesen sind.

Zu Ihrer weiteren Frage der Schweigepflichtentbindung:
Auch die Erteilung der Schweigepflichtentbindung zählt zu den Mitwirkungsobliegenheiten, so dass das oben Gesagte entsprechend heranzuziehen ist.

Derjenige Kreis, gegenüber die Entbindung gelten soll, muss genannt werden und wird auch regelmäßig in die vorformulierte Erklärung aufgenommen. Insofern Sie einzelne Stellen von der Entbindung herausnehmen wollen, können Sie dies durch Streichen der entsprechenden Passagen tun. Der Versicherer muss dann darlegen, wofür und weshalb der die Stellen informieren muss. Tut er dies in ausreichendem Maße, wird er die Schweigepflichtentbindung aber auch verlangen können.

Unterschreiben zwingend? Grundsätzlich nur dann, wenn die Entbindung erforderlich im Sinne des § 213 VVG ist. Die Erforderlichkeit kann hier nicht abschließend beurteilt werden. Allerdings würde ich diese bejahen, da im letzten Gutachten eine Besserung nach drei Jahren prognostiziert wurde und der Zeitraum abgelaufen ist.

Fazit:
Nach den jetzt vorliegenden Informationen können Sie die Mitwirkung verweigern. Ob dies zweckmäßig ist, kann aufgrund mangelnder Sachverhaltskenntnis nicht beurteilt werden. Sollten Sie sich hierfür entscheiden können Sie den Versicherer sicherlich auf die Rechtslage hinweisen. Es ist jedoch zu unterstellen, dass dieser diese selbst kennt. Spätestens bei der Leistungseinstellung sollten Sie einen Rechtsanwalt konsultieren.

Letzteres ist übrigens bereits jetzt unter Einbeziehung der Rechtsschutzversicherung möglich. Über den Selbstbehalt hinausgehende Kosten haben Sie demnach nicht zu befürchten. Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Eine bundesweite Vertretung ist erfahrungsgemäß unproblematisch möglich. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt André Meyer

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