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Mitteilung an Dienstherrn nach Mistra


03.11.2014 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Guten Tag,

Meine Frage lautet:

Ab wann wird der Dienstherr durch Mistra über ein ausserdienstliches Ermittlungsverfahren benachrichtigt? ( er weiss noch nichts von dem Tatbestand)

Nach eigener Recherche und laut Artikel 15 NICHT, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt. Wird allerdings Anklage erhoben, so wird der Dienstherr informiert.
Sehe ich das richtig? Kann man also bei einer Einstellung wieder "durchatmen" oder besteht weiterhin die Chance auf beamtenrechtliche Konsequenzen?

Darüber hinaus würde mich interessieren, ob die Informationen über ein eingestelltes Verfahren (nach Paragraph 170/153) ebenso dem Dienstherren weitergeleitet werden.

Meine Interpretation der Sachlage basiert auf nachfolgendem Auszug aus Mistra.

Vielen Dank für die Mühe!

Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) in Baden Württemberg
....
Nr. 15.
Strafsachen gegen Personen in einem Beamten-
oder Richterverhältnis § 125 c BRRG, § 46 Abs. 1, § 71 Abs. 3 DRiG

(1) In Strafsachen gegen Personen, die in einem Beamten- oder Richterverhältnis stehen, sind mitzuteilen
1. der Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,
2. die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,
3. der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und
4. die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründung sowie ggf. mit dem Hinweis, dass ein Rechtsmittel eingelegt worden ist.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der besseren Verständlichkeit halber zitiere ich nochmals auszugsweise die Nr. 15 MiStra und kommentiere die einzelnen Stellen:

"15
Strafsachen gegen Personen in einem Beamten- oder
Richterverhältnis

§ 125c BRRG, § 46 Abs. 1, § 71 Abs. 3 DRiG

(1) In Strafsachen gegen Personen, die in einem Beamten- oder Richterverhältnis stehen, sind mitzuteilen

1.
der Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,

2.
die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,

3.
der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und

4.
die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründung sowie ggf. mit dem Hinweis, dass ein Rechtsmittel eingelegt worden ist.

[Mehr nicht, es sei denn es liegt ein Fall nach Absatz (3), s. u., vor]

(2) [...]
In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten sind Mitteilungen nach Absatz 1 Ziff. 2 bis 4 nur zu machen, wenn

1.
es sich um schwere Verstöße, namentlich Vergehen der Trunkenheit im Straßenverkehr oder der fahrlässigen Tötung, handelt oder

2.
in sonstigen Fällen die Kenntnis der Daten auf Grund der Umstände des Einzelfalles erforderlich ist, um zu prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind.

(3) Entscheidungen über Verfahrenseinstellungen, die nicht bereits nach Absatz 1 oder 2 zu übermitteln sind [s. o.], sollen [in aller Regel, von wenigen Ausnahmen abgesehen] übermittelt werden, wenn die in Absatz 2 Ziff. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind [= in sonstigen Fällen die Kenntnis der Daten auf Grund der Umstände des Einzelfalles erforderlich ist, um zu prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind.]

Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. Übermittelt werden sollen insbesondere Einstellungsentscheidungen gem. § 170 Abs. 2 StPO, die Feststellungen zu einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB enthalten. Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.

(4) Übermittlungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind auch zulässig, soweit sie Daten betreffen, die dem Steuergeheimnis (§ 30 AO) unterliegen.

(5) Die Mitteilungen sind an die zuständigen Dienstvorgesetzten oder deren Vertretung im Amt zu richten und als "Vertrauliche Personalsache" zu kennzeichnen."

Das heißt also, dass unter Umständen auch bei einer (sonstigen) Verfahrenseinstellung die Sache übermittelt wird, wenn in sonstigen Fällen die Kenntnis der Daten auf Grund der Umstände des Einzelfalles erforderlich ist, um zu prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind.

Zu Ihrer Frage: "Kann man also bei einer Einstellung wieder "durchatmen" oder besteht weiterhin die Chance auf beamtenrechtliche Konsequenzen?"

Antwort: Nicht unbedingt, es wird eben stets bei allen Einstellungen geprüft, ob aufgrund dessen disziplinarrechtlichen Maßnahmen notwendig sind.

Ob diese dann erlassen werden, ist eine andere Frage.

Dieses betrifft meiner Einschätzung nach sämtliche Einstellungen nach §§ 153 ff.; 170 StGB.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2014 | 13:59

Danke für die Beantwortung der Frage. Ihrer Antwort entnehme ich implizit, dass also eine Information über den Sachverhalt NICHT im Ermittlungsverfahren vorgenommen wird sondern ERST nach abschliessender Prüfung bzw. Beendigung des Ermittlungsverfahrens.

Ist diese Auffassung korrekt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2014 | 19:21

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Ja, das ist richtig, denn nur dann wenn Tatsachen bekannt werden, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, veranlasst der Dienstvorgesetzte die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Vorermittlungen, was aber eben nicht wegen einer MiStra-Mitteilung möglich ist, solange nicht die Voraussetzungen (während des Ermittlungsverfahrens durchaus möglich, aber eben nicht zu Beginn) nach Nr. 15 MiStra vorliegen.

Ihre Auffassung ist daher korrekt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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