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Mithilfepflicht des Kundem bei Transportschäden


13.12.2008 18:50 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe als gewerblicher Anbieter im Onlinehandel einen Artikel verkauft, der leider beschädigt beim Empfänger angekommen ist.
Der Kunde weigerte sich nun, trotz mehrmaliger Hinweise auf die Notwendigkeit, den Artikel bei der Post innerhalb von 7 Tagen zur Schadenmeldung und -regulierung abzugeben.
Dies ist aber für eine ordentliche Schadenregulierung zwingend notwendig.
Der Kunde vertritt die Ansicht, es wäre kein Transportschaden und ich bin der Meinung, dass dies nur von mir bzw. von der Post zu beurteilen ist.
Insbesondere da mir der Schaden vom Käufer beschrieben wurde und ich diesen vor dem Versand nicht feststellen konnte.
Der Kunde verlangt die Zusendung einer Ersatzlieferung, bevor er die bereits gelieferte Ware zurücksenden will.
Muss der Kunde den Schaden innerhalb der 7 Tage bei der Post melden und die Ware der Post zur Prüfung übergeben?
Habe ich das Recht zur Nachbesserung der bereits gelieferten Ware, und muss der Kunde diese für die Nachbesserung mir zukommen lassen?
Oder kann ich nun sogar weitere Ansprüche des Kunden auf Regulierung des Schadens verweigern, da er mir vorsätzlich die Möglichkeit der Regulierung durch die Post genommen hat?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Hinsichtlich der Ansprüche, die dem Kunde - möglicherweise - Ihnen gegenüber zustehen, kommt es darauf an, ob Sie den Kaufvertrag mit einem Verbraucher (§ 13 BGB) oder mit einem Unternehmer (§ 14 BGB) geschlossen haben.

1. Liegt ein sog. Verbrauchsgüterkauf i. S. des 474 Abs. 1 BGB vor, spielt zunächst keine Rolle, ob die Ware erst auf dem Transport beschädigt wurde, oder ob sie schon vorher mangelhaft war.

Denn Ihre Verkäuferpflichten (vgl. § 434 Abs. 1 BGB) haben Sie gegenüber einem Verbraucher grundsätzlich erst und nur dann ordnungsgemäß erfüllt, wenn diesem die mangelfreie Ware übergeben wurde. Sie tragen mit anderen Worten das Versandrisiko, während dieses Risiko bei einem Versendungskauf, der kein Verbrauchsgüterkauf ist, beim Käufer liegt (vgl. § 447 Abs. 1 BGB). Die genannte Bestimmung gilt beim Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 Abs. 2 BGB gerade nicht.

Deshalb kann und muß Ihr Kunde, wenn er als Verbraucher gekauft haben sollte, von Ihnen Nachbesserung i. S. des § 439 BGB verlangen, sofern ihm keine mangelfreie Ware übergeben wurde. Nachbesserung bedeutet, daß Sie dem Kunden nach dessen Wahl eine mangelfreie Sache liefern oder den Mangel beseitigen müssen.

Ein Recht zur Nachbesserung haben Sie also grundsätzlich nicht. Vielmehr sind Sie im Grundsatz zu einer Nachbesserung nur berechtigt, wenn der Kunde sein Wahlrecht zugunsten einer Mangelbeseitigung ausübt.

2. Sollte Ihr Käufer Unternehmer sein, trägt er nach Maßgabe des § 447 BGB das Transportrisiko und muß deshalb auch bei einem Transportschaden den vollen Kaufpreis zahlen. Gewährleistungsrechte wegen eines Transportschadens stehen dem Käufer nicht zu; er kann von Ihnen allenfalls die Abtretung von Ansprüchen verlangen, die Sie gegen das Transportunternehmen haben (vgl. aber § 421 Abs. 1 HGB).

II. Hinsichtlich der Verpflichtung des Käufers, einen Transportschaden zu melden, sei verwiesen auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 46/86. Dort heißt es unter anderem:

"Zwar kennen die §§ 433 ff. BGB keine ausdrückliche Verpflichtung eines Käufers zur Sicherung von Ansprüchen des Verkäufers gegen Dritte wegen Beschädigung der Kaufsache vor der Übergabe. Die Partner eines gegenseitigen Vertrages sind aber nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zur gegenseitigen Unterstützung auch über den Rahmen der Hauptleistungen hinaus verpflichtet, soweit sich Anlaß oder Notwendigkeit dafür aus den besonderen Umständen des Falles ergeben ... Eine schuldhafte Verletzung dieser Nebenpflicht kann zum Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung führen ... Die Feststellung und Mitteilung von Transportschäden stellt für den an einem Versandhandelskauf beteiligten Käufer auch ohne vertragliche Festlegung eine solche Nebenpflicht dar ..."

Fraglich kann vor dem Hintergrund dieser Entscheidung nur sein, ob der Käufer zur Mitteilung des Schadens (nur) an den Verkäufer oder (auch) an das Transportunternehmen verpflichtet ist. Insoweit wird es entscheidend auf den Einzelfall und vor allem darauf ankommen, ob auch der Verkäufer - nachdem der Käufer ihn informiert hat - den Schaden melden kann, oder ob dies nur dem Käufer möglich ist.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2008 | 22:14

Sehr geehrter Herr Trettin,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Bei dem Käufer handelt es sich zwar, nach eigener Auskunft, um einen Selbstständigen, der allerdings wohl als privater Verbraucher gekauft hat.
Ich habe schon in meinen AGB, die dem Angebot direkt angehängt waren, den Hinweis auf die Vorgehensweise bei Versandschäden angegeben. Aufgrund dieses Angebotes hat sich der Kunde bei mir per Email gemeldet und nach einer Preisverhandlung dann auch per Email gekauft.
In unseren AGB steht, dass der Käufer innerhalb von 7 Tagen nach der Zustellung den beschädigten Artikel zur Post bringen muss um dort einen Schadenbericht aufnehmen zu lassen, da ansonsten das Paket als unbeschädigt zugestellt gilt.
Auch dass die Meldung des Schadens an uns, ihn nicht von der Pflicht entbindet den Schaden bei der Post zu melden, ist dort angegeben.
Die einfache telefonische Meldung des Schadens reicht der Post nicht, sondern das Paket muss innerhalb der 7 Tage Frist nach der Zustellung zur Prüfung vorliegen.
Ansonsten verliere ich jegliche Schadenersatz-Ansprüche gegenüber der Post weil von der Post, nach Ablauf dieser Frist, jede weitere Regulierung ausgeschlossen wird.
Es kann also auch nur durch den Käufer die Prüfung des Schadens und dadurch die Schadenregulierung eingeleitet werden, da der Käufer momentan im Besitz des beschädigten Artikels ist.
Die Post würde den Schaden auch nicht mehr anerkennen, wenn das Paket zuerst zu mir zurückgesendet würde und ich dann den Schaden aufnehmen lassen will.
Gehe ich deshalb recht in der Annahme, dass der Käufer vertraglich dazu verpflichtet war den Schaden bei der Post zu melden und da er dies nicht getan hat, dass er für den dadurch entstandenen finanziellen Schaden verantwortlich ist?
Zumal ich den Käufer mehrfach auf diese Vorgehensweise mit den daraus resultierenden Konsequenzen hingewiesen hatte und er dies mehrfach verweigert hat.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2008 | 23:18

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Aus meiner Sicht - die ich auf die zitierte BGH-Entscheidung stütze - war Ihr Käufer i. S. einer Nebenpflicht gehalten, Ihnen die Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegen das Transportunternehmen zu ermöglichen.

Da er diese Nebenpflicht verletzt hat, und sein Verschulden vermutet wird (vgl. § 281 Abs. 1 Satz 2 BGB), ist durchaus denkbar, daß Sie den Käufer mit Erfolg auf Schadensersatz in Anspruch nehmen können. Dies gilt insbesondere, wenn Sie zwar an sich eigene Schadensersatzansprüche - nämlich gegen das Transportunternehmen - haben, diese aber aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Käufers nicht (mehr) durchsetzen können.

Ihren Allgemeinen Geschäftsbedigungen dürfte insoweit nur eine untergeordnete Bedeutung zukommen, weil die in Rede stehende Nebenpflicht des Käufers m. E. auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung besteht.

Ich hoffe, daß ich Ihnen damit weiterhelfen konnte, und bin gerne bereit, in dieser Sache Ihre Interessen gegenüber dem Käufer zu vertreten. Bitte nehmen Sie bei Bedarf Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

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