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Mitgliederversammlung einer Genossenschaft (Volksbank)


| 08.06.2017 11:13 |
Preis: 35,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Genossenschaftsrecht; hier Ladung zur General- bzw. Mitgliederversammlung.


Ich bin langjähriges Mitglied einer Volksbank. Aus der örtlichen Tageszeitung habe ich erfahren, dass die letzte Mitgliederversammlung am 16. Mai 2017 am Hauptsitz der Genossenschaft stattgefunden hat. Zu dieser Versammlung habe ich wie auch zu den zurückliegenden Versammlungen keine Einladung erhalten.
Auf Nachfrage hat mir der Leiter der Filiale an meinem Wohnort mitgeteilt, dass nur diejenigen Mitglieder teilnehmen dürfen, die am Hauptsitz der Bank wohnen. Für die Mitglieder aus den umliegenden Orten werden lediglich alle zwei Jahre Infoveranstaltungen angeboten.
Meine Fragen:
Ist das nach dem Gesellschaftsrecht zulässig?
Ist diese Diskriminierung zulässig?

Eingrenzung vom Fragesteller
08.06.2017 | 22:57

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Es kommt auf die Satzung und den Zweck der Generalversammlung an.

Dazu etwa das LG Oldenburg:

„Die Form, in der die Generalversammlung einberufen wird, ist von besonderer Bedeutung, weil die Mitwirkung der Genossen an den Beschlüssen der Generalversammlung davon abhängt, dass sie von der Abhaltung der Versammlung Kenntnis erlangen. Deshalb muss die Satzungsbestimmung die Genossen davon unterrichten, in welcher Weise die Ladung zur Generalversammlung zu erwarten ist. Dies darf nicht in nur unbestimmter Art und Weise geschehen (Lang/Weidmüller, GenG, 35. Aufl., § 6 RdNr. 20f.; Beuthien, GenG, 14. Aufl., § 6 RdNr. 10; Metz/Wehrhahn, Die Generalversammlung und die Vertreterversammlung der Genossenschaft, RdNr. 87). So ist es z.B. als unzulässig angesehen worden, wenn die Satzung (eines eingetragenen Vereins) die Einberufung der Mitgliederversammlung durch „ortsübliche Bekanntmachung" oder „Aushang" vorsieht (OLG Zweibrücken, MDR 1985, 230 mit weiteren Nachweisen)

….. Die Rechte der Genossen sind dann nicht ausreichend gewahrt, wenn ihnen die Kenntnisnahme von der Einberufung der Generalversammlung wesentlich erschwert werden würde." (Zitatende)


(LG Oldenburg Beschl. v. 27.9.2007 – 12 T 750/07, BeckRS 2009, 28441, beck-online)

Sie sollten also den Filialleiter um einen Beleg seiner Ihnen mitgeteilten Meinung aus der Satzung ersuchen.

Im zweiten Schritt wäre dann zu prüfen, ob diese Satzung dem Sinn und Zweck des Genossenschaftsrecht entspricht, wobei z.B. auch eine Rolle spielen kann, wie das Stimmrecht in der Satzung geregelt ist, also Kopfstimmrecht oder Anteilsstimmrecht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 19.06.2017 | 21:00


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