Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
466.191
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mitgliederversammlung: Geheime Abstimmung


| 24.11.2014 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



In unserer Vereinssatzung findet sich folgende Formulierung:

...
"Die Beschlussfassung erfolgt durch Handzeichen, auf Antrag jedoch in schriftlicher und geheimer Abstimmung."
...

In der MV wurde für eine Beschlussfassung von einem Mitglied geheime Abstimmung verlangt. Der Versammlungsleiter ließ jedoch erst über den 'Antrag auf geheime Abstimmung' abstimmen und weil dieser keine Mehrheit fand, wurde der Beschluss durch Handzeichen gefasst.

Aus meiner Sicht durfte der VL so nicht vorgehen, da in der Satzung ja steht 'auf Antrag' und nicht 'auf Beschluss'. Liege ich da richtig und ist der Beschluss damit nichtig?

Wenn ja: Da Vorstand/Versammlungsleitung unmissverständlich klar gemacht haben, dass sie an dieser Rechtsauffassung festhalten, sind damit auch alle folgenden Beschlüsse der MV nichtig, weil ja das Recht des einzelnen Mitglieds, eine geheime Abstimmung zu verlangen, quasi komplett außer Vollzug gesetzt wurde?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


In der Tat liegt ein Satzungsverstoß vor. Denn wenn, wie hier, die Satzung konkrete Vorschriften über die Art der Abstimmung enthält, steht diese weder zur Disposition des Versammlungsleiters, noch zur Disposition der Mitgliederversammlung.

Dieser Mangel bei der Abstimmung führt aber nicht automatisch zur Unwirksamkeit des Beschlusses, sondern (nur) zu dessen Anfechtbarkeit. Die Anfechtung ist binnen einer angemessenen Frist (ggf. enthält die Satzung hierzu Regelungen) gerichtlich geltend zu machen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2014 | 15:45

Sehr geehrter Herr Henning,

für Ihre Ausführungen bedanke ich mich.

Zuerst noch einmal zum zweiten Teil meiner Frage. Greift die Anfechtung auch für die Folgebeschlüsse zum gleichen Thema, da ja wie gesagt alle Mitglieder davon ausgehen mussten, dass der Versammlungsleiter bei weiteren Anträgen gleich verfährt?

Und dann noch eine einfache Frage zum Anfechtungsverfahren: Gibt es dafür ein vereinfachtes Verfahren oder ist dafür eine ausgewachsene Klageschrift notwendig, wofür Sie sicherlich anwaltliche Hilfe unbedingt empfehlen würden?

Danke im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2014 | 16:41

Hallo

und vielen Dank für die Nachfrage. Ob der Mangel auch für alle weiteren auf der MV gefassten Beschlüsse relevant ist, kommt darauf an, wie das Verhalten des Versammlungsleiters durch die Mitglieder aufgefasst wurde. Finden Sie mehrere Mitglieder, die die Abstimmung über den Antrag auf geheime Abstimmung auf alle zu fassenden Beschlüsse bezogen haben, dürften auch diese Beschlüsse anfechtbar sein.

Die Anfechtungsklage ist in Form einer Feststellungsklage zu führen. Wie Sie bereits vermuten, empfehle ich grds. die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe, die aber naturgemäß mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Da der Rechtsstreit vor dem Amtsgericht zu führen wäre und hier kein Anwaltszwang besteht, können Sie aber selbstverständlich einen etwaigen Rechtsstreit auch alleine führen. In diesem Fall würden nur die vergleichsweise geringen Gerichtskosten anfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.11.2014 | 22:53


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Top Antwort. Alles bestens."