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Miterbe weigert sich Schlüssel von Verstorbener auszuhändigen


06.09.2017 15:16 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Großmutter ist verstorben und hinterlässt eine Wohnung.
In dieser Wohnung wohnt meine Schwester, die vor dem Ableben einen Mietvertrag mit ihr geschloßen hat.
In dem Mietvertrag wurde festgehalten, das sie ein Wohnrecht über den Tod hinaus hat.
Ebenfalls unterschrieb die Großmutter eine Vorsorge- und Generallvollmacht die über den Tod hinaus meinen Vater bevollmächtigt.

Es sind Schlüssel der Wohnung im Umlauf der Miterben.
Nun weigert sich ein Erbe den Schlüssel für die Wohnung herauszugeben.
Bereits zu Lebzeiten der Großmutter forderte der Bevollmächtigte den Erben dazu auf, den Schlüssel auszuhändigen. Ohne Erfolg.

Das Wohnungsschloss wurde daraufhin durch einen Zylinder ausgetauscht, der nicht Teil der Hausschließanlage ist.

Muss der Erbe den Schlüssel unter diesen Voraussetzungen herausgeben?
Fall ja:
Wenn sich der Erbe weiterhin weigert den Schlüssel (aus welcher Begründung auch immer) herauszugeben, kann man dann die entstehenden Kosten für ein hausschließanlagenkonformes Schloß/Schlüssel in Rechnung stellen? Es handelt sich ja hierbei um den Verursacher der Problematik.

Aus meiner Sicht haben sich nach dem Ableben Besitz- und Eigentumsverhältnisse (im Bezug auf die Wohnung und den Schlüssel) verändert. Können sie die Besitz und Eigentumsverhältnisse erläutern?

Was ist aus ihrer Sicht eine sinnvolle Vorgehensweise um das Problem zu lösen?

Welche Paragraphen spielen hierbei insbesondere eine Rolle?
06.09.2017 | 16:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid ausdrücken.

Zur Sache selbst führe ich folgendes aus:

Die Erbengemeinschaft kann hier nur gemeinschaftlich handeln und vorgehen, was insbesondere auch die Inbesitznahme des oder der Schlüssel(s) anbelangt. Vgl. §§ 2032, 2033 BGB
Nur die Verwaltung des Nachlasses an sich kann mehrheitlich beschlossen werden, sofern also mehr als zwei Miterben vorhanden sind, eben durch Mehrheitsbeschluss wie bei sonstigen Miteigentümern. S. § 2038 BGB.

Der eine Miterbe hat also den Schlüssel allen Miterben, eben der Erbengemeinschaft gesamteinheitlich zur Verfügung zu stellen und nur alle gemeinsam dürfen insbesondere die Wohnung betreten.

So kann man natürlich auch annehmen, dass der Austausch des Wohnungsschlosszylinders auch nicht rechtmäßig war, weil da ebenfalls alle hätten zustimmen müssen.
Man kann dagegen aber als Argument anführen, dass es darum ging, den unberechtigten Zugang durch den einen Miterben zu verhindern, der in dem Besitz des Schlüssels zur Wohnung ist.

Soweit jedoch eine Generalvollmacht über den Tod hinaus wirksam von Ihrer Großmutter abgegeben wurde, ist jedenfalls der Vater bevollmächtigt gewesen und kann insofern rechtmäßig handeln, wobei ich davon ausgehe, dass er den Schlossaustausch mit initiiert hat.

Da stünde nur die Möglichkeit von jedem Miterben offen, diese Vollmacht einzeln zu widerrufen, wenn man eine Vertretung durch den Vater nicht wünschen sollte. Davon hat jedoch mangels entgegenstehender Angaben noch kein Miterbe Gebrauch gemacht, so wie ich annehme.

Dass die Schwester kraft des Mietvertrages ein Wohnrecht über den Tod hinaus haben soll, ist allerdings sehr wahrscheinlich nicht grundbuchlich abgesichert worden, also über einen Notar geregelt worden.

Damit liegt also nur eine nachrangige schuldrechtliche Verpflichtung vor, was bei der anstehenden Erbenauseinandersetzung hinsichtlich der Erbengemeinschaft zwar trotzdem zu berücksichtigen wäre.

Aber: Der Unterschied zum dinglichen Wohnrecht ist derart, dass bei einer Veräußerung, einer Vererbung oder einer sonstigen Übertragung der Wohnberechtigte nicht abgesichert ist und damit sein Wohnrecht verliert.
Das wäre also auch etwa dann der Fall, wenn im Zuge der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft eine Veräußerung beziehungsweise Übertragung der Wohnung erfolgen würde.

Allerdings müsste man dieses wertmäßig der wohnberechtigten Schwester aller Voraussicht wieder zukommen lassen, was also wie eine Schenkung weitestgehend zu verstehen wäre. Ein Besitzrecht hat Sie momentan also schon bis auf das Weitere, also bis zum Abschluss der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. Ihr und aber auch allen Miterben gemeinschaftlich stünde jeweils ein Schlüssel zu.

Fordern Sie schriftlich den betreffenden Miterben zur unverzüglichen Herausgabe des Schlüssels auf, um dann eben auch ggf. den Schlosszylinder wieder zurückzutauschen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

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