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Mitbewerber hat sich illegal Zugang zu unserem B2B Shop erschlichen


09.10.2017 21:28 |
Preis: 71,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Wegen rufschädigender unwahrer Tatsachenbehauptungen in der Öffentlichkeit durch einen Mitbewerber besteht ein Unterlassungsanspruch, der durch eine Abmahnung durchgesetzt werden kann.


Hallo,

ACHTUNG: Bitte nehmen Sie diesen Auftrag nur an, wenn Sie auf Wettbewerbsrecht und Abmahnungen spezialisiert sind da wir eine Folgebeauftragung in betracht ziehen.

Wir führen einen Abendmode Großhandel und haben auch einen B2B Webshop. Hier können Preise und Artikel nur nach Registrierung und Freischaltung durch uns eingesehen werden. Seit einiger Zeit haben wir Unannehmlichkeiten mit einem Mitbewerber aus Paris.

Dieser hat uns im Januar auf einer Fachmesse wo wir Aussteller waren beschuldigt seine patentierten Kleider zu kopieren was jedoch nicht stimmte. Dies hat er laut umher gerufen so dass es zahlreiche Kunden und Mitbewerber hören konnten. Dies war für uns sehr peinlich und rufschädigend. Wir lassen unsere Kleider in der gleichen Fabrik in China produzieren wie der Mitbewerber und bei einigen Kleidern handelt es sich um Fabrik designs welche wir sowie der Mitbewerber vertreibt. Die Fabrik hat uns schriftlich bestätigt dass Sie uns sowie dem Mitbewerber die Artikel verkauft.

Nun hat uns der Herr über Instagram eine Nachricht gesendet mit dem Inhalt "Why do you still continue to copy our styles?" und gleichzeitig ein Screenshot eines Produkts aus unserem Shop gesendet. Auf diesem Screenshot ist sichtbar, dass der Mitbewerber eingeloggt ist. Auch ist die Uhrzeit und der Mobilfunkanbieter "Free" sichtbar.

Wir haben die Log Dateien unseres Servers geprüft und konnten eindeutig herausfinden, dass dieser Screenshot von einem Kundenkonto erstellt wurde welches mit falschen Daten einer spanischen Boutique (Madrid) registriert wurde. Die IP Adresse stammt aus Paris und passt zu dem Anbieter "Free". Auch stimmt die Uhrzeit in den Log Dateien mit der Uhrzeit des Screenshots überein.

Wir sehen es somit für eindeutig, dass der Mitbewerber ein Kundenkonto mit falschen Daten einer spanischen Adresse registriert hat und sodann unsere kompletten Produkte sowie Preise einsehen konnte. Uns entsteht hierdurch ein erheblicher Schaden da der Mitbewerber nun unsere komplette Kollektion kennt sowie unsere Preise und dementsprechend seine Preise anders kalkulieren kann.

Welche Möglichkeiten haben wir nun? Können wir den Mitbewerber abmahnen und um Unterlassung auffordern? Wie gut stehen unsere Chancen und wie hoch wäre die Abmahn Höhe ungefähr? Wäre es auch möglich den Mitbewerber wegen des Rufmordes auf der Messe im Januar noch abzumahnen bzw. eine Unterlassung aufzufordern? Wir möchten es vermeiden weiter auf Messen belästigt zu werden.

Welche Möglichkeiten haben wir und wie stehen unsere Chancen? Was würden Sie uns empfehlen?

Vielen Dank
09.10.2017 | 23:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.

Eine Abmahnung wegen des "Rufmordes" im Januar ist wegen eines Unterlassungsanspruchs wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens nach dem UWG nicht mehr möglich, da diesbezügliche Ansprüche innerhalb von sechs Monaten verjähren (§ 11 Abs. 1 UWG).

In Betracht kommt aber ein Unterlassungsanspruch wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach §§ 823 Abs. 1, 1004 analog BGB. Ein tatbestandsmäßiger Eingriff in einen Gewerbebetrieb kann auch in den Äußerungen Dritter liegen, insbesondere bei unwahren Tatsachenbehauptungen (OLG Hamburg, Urteil vom 18.01.2012 - Az.: 5 U 51/11). Ein solcher Anspruch verjährt erst nach drei Jahren, beginnend zum Schluss des Kalenderjahres.

Hier besteht die Möglichkeit, den Mitbewerber kostenpflichtig abzumahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufzufordern (i.e. Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe im Fall der Zuwiderhandlung).

Kommt der Mitbewerber der Aufforderung nicht nach, kann er auf Unterlassung verklagt werden. Dies ist vorliegend allerdings nur noch im zeitaufwändigen Hauptsacheverfahren möglich. Für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung fehlt wegen des Zeitablaufs seit Januar die Dringlichkeit und damit der Verfügungsgrund.

2.

Auch wegen einer unerwünscht zugesendeten Textnachricht besteht ein Unterlassungsanspruch wegen Eingriffs in den Gewerbebtrieb (BGH, Beschluss vom 20.05.2009 - Az.: I ZR 218/07). Entschieden wurde dies für unerwünscht zugesandte Werbe-Mails. Dies muss aber erst recht gelten, wenn unter einem "Fake-Account" falsche Anschuldigungen übermittelt werden, die offenkundig der Einschüchterung dienen sollen.

Auch hier ist eine Abmahnung und die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs möglich.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt voraus, dass die Übersendung der Nachricht bzw. die Kenntniserlangung von der Identität des Absenders weniger als einen Monat zurückliegt. Ansonsten ist die gerichtliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs nur im Hauptsacheverfahren möglich.

Zulässig ist es hingegen, wenn ein Gewerbetreibender versucht, die Preise seiner Mitbewerber in Erfahrung zu bringen, um sie ggfs. unterbieten zu können. Dies ist ein legitimes Verhalten in einer Marktwirtschaft. Auch wenn ein Mitbewerber zu diesem Zweck zum Schein als privater Testkäufer auftritt, ist dies zulässig (BGH, Beschluss vom 19.5.2011 - Az.: I ZB 215/08, Tz. 24). Nach Nr. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist es zwar unzulässig, wenn ein Gewerbetreibender den unzutreffenden Eindruck erweckt, er sei als privater Verbraucher tätig; nach der zitierten Entscheidung des BGH sind Testkäufe jedoch ein unentbehrliches Mittel zur Überprüfung des Wettbewerbsverhaltens von Mitbewerbern, für deren Erfolg es unvermeidlich ist, den Testcharakter zu verbergen. Von daher darf sich ein Gewerbetreibender zum Schein als Kunde ausgeben, um die Preise seiner Mitbewerber in Erfahrung zu bringen.

3.

Die Kosten einer Abmahnung hängen von der Höhe des Streitwerts ab, i.e. die wirtschaftliche Bedeutung, die die Sache für den Anspruchsteller hat. Die Gerichte setzen die Streitwerthöhe nicht einheitlich fest. Üblich ist es, von Streitwerten in der Höhe von 10.000 - 20.000 € in gewerblichen Unterlassungssachen auszugehen. Die vorzuschießenden Anwaltskosten belaufen sich für eine außergerichtliche Abmahnung auf ca. 900 - 1.200 € brutto. Im Fall einer gerichtlichen Geltendmachung fallen Gerichtskosten in Höhe von 723 - 957 € an. (Bezogen auf die genannten Streitwerte.)

Bei einer berechtigten Abmahnung besteht ein gerichtlich durchsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen den Anspruchsgegner.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2017 | 23:30

Hallo Herr Neumann,

ich habe einige Fragen zu 2.:

Die Nachricht wurde uns nicht von einem Fake Account gesendet sondern von dem offiziellen Instagram Account des Mitbewerbers. Der genaue Wortlaut lautet: "Hi, why you continue copy our style? Last time, you tell me you will stop do it, do you honorable in this way?"

Ist dennoch eine Abmahnung möglich aufgrund dieser Nachricht?

Der Mitbewerber hat sich auf illegale Weise Zugang zu unserem B2B Shop verschafft indem er unter der angabe von falschen Daten vorgetäuscht hat, dass er ein potenzieller Kunde wäre. Er hatte dabei Kundendaten einer Boutique aus Madrid angegben. Sie schreiben von "privatem Verbraucher". Der Mitbewerber ist jedoch gewerbetreibender und hat sich Zugang zu unserem passwort geschützten Shop verschafft unter der Angabe von Fake daten einer Boutique aus Madrid.

Dadurch konnte er unsere komplette Kollektion sowie Preise einsehen. Sind Sie sicher, dass dies so erlaubt ist und nicht abmahnbar? Ich fühle mich hierbei extrem benachteiligt und halte dies für eine Straftat.

Ich denke, dass sich Ihr genanntes Urteil eher auf ein Ladengeschäft bezieht wo sich ein Gewerbetreibender als Kunde ausgeben darf. In meinem Fall hat sich der Mitbewerber jedoch unter der Vortäuschung falscher Tatsachen (falsche Daten) in unserem geschützten B2B Webshop registriert und sich somit einen Zugang erschlichen wodurch uns ein Schaden entstanden ist. Für uns ist es sehr wichtig, dass unsere Mitbewerber nicht unsere Preise sowie unsere Kleider designs einsehen können.

Wo müssten eigentlich etwaige Gerichtliche Anträge oder sonstiges eingereicht werden? Bei einem deutschen Gericht oder in Frankreich? Der Mitbewerber hat seinen Firmensitz in Paris wir in Hamburg. Wie würden Sie den Mitbewerber anschreiben? Auf Deutsch, Englisch oder Französisch?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2017 | 01:34

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich nachfolgend beantworten:

Man muss differenzieren:

Soweit Ihnen der Mitbewerber eine Nachricht gesendet hat, in der er Ihnen falsche Vorwürfe gemacht hat, besteht ein Unterlassungsanspruch.

Soweit er sich Zugang zu Ihrem B2B Shop verschafft und sich als Kunde ausgegeben hat, ist die Sache problematisch. Die Rechtsprechung hält es für zulässig, dass ein Mitbewerber als Testkäufer auftritt und sich zu diesem Zweck als Kunde tarnt. In diesem Fall täuscht er über seine Identität. Dies wird von der Rechtsprechung aber nicht als illegal angesehen. Es ist auch zulässig, sich Informationen über Preise und Sortiment von Mitbewerbern zu beschaffen. Auf diese Weise funktioniert die Bildung von Marktpreisen. Wenn Sie diesbezüglich den Mitbewerber vor Gericht auf Unterlassen in Anspruch nehmen, müssen Sie damit rechnen zu unterliegen. Hierauf muss ich Sie im Rahmen einer anwaltlichen Beratung hinweisen.

Unzulässig wäre es nur, wenn der Mitbewerber urheber- oder markenrechtlich geschützte Designs kopiert und verwertet, und sich zu diesem Zweck Zugang zu Ihrem B2B Shop verschafft.

Vielleicht teilen Sie mir noch mit, auf welche Weise genau der Schaden bei Ihnen eintritt, wenn ein Mitbewerber Ihre Preise und Designs einsehen kann.

Für die gerichtliche Zuständigkeit innerhalb der EU gilt in Zivil- und Handelssachen die Brüssel-I-Verordnung. Nach Art. 5 Nr. 3 dieser Verordnung ist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung das Gericht des Ortes zuständig, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Dies ist vorliegend der Messeort bzw. Ihr Betriebssitz. Den Mitbewerber würde ich auf Englisch anschreiben. Dies ist die internationale Geschäftssprache, und der Mitbewerber benutzt Ihnen gegenüber auch Englisch (wenn auch kein gutes). Ein Anschreiben wäre auch auf Französisch möglich.

Gern können Sie mich mit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bzw. einer Abmahnung gegenüber dem Mitbewerber beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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