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Mitarbeiter-Ausgliederungsplanung von einem Landratsamt in eine neue Gesellschaft


| 14.12.2008 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin Mitarbeiter eines bayerischen Landratsamtes mit vollumfänglicher Anwendung eines aus dem BAT übergeleiteten, unbefristeten Arbeitsvertrags nach TVöD (Kommune). Mein Bereich Wirtschaftsförderung soll mittelfristig in eine eigenständige Gesellschaft ausgelagert werden, z.B. in einen Zweckverband oder e.V. Den Worten unserer Personalstelle zufolge habe ich dies zu akzeptieren. Anderenfalls drohe mir eine betriebsbedingte Kündigung, weil die entsprechende Stelle mit "meinem" Profil am Landratsamt dann ja nicht mehr existiere. Ist dem wirklich so? Muss ich die Sicherheit meines Arbeitgebers "Landratsamt" wirklich für einen "windigen" Zweckverband oder gar e.V. aufgeben, der ja sehr leicht aufgelöst werden kann und ich dann auf diesem Wege in die Arbeitslosigkeit geschickt werde? Mir ist nämlich sehr wohl von bayerischen Nachbar-Landratsämtern bekannt, dass in ähnlichen Fällen die Mitarbeiter vom jeweiligen Landratsamt an die neue Gesellschaft entliehen werden und somit ihren bisherigen Arbeitsvertrag mit dem Landratsamt weiter behalten. Hier führt unsere Personalstelle ins Felde, dies würde Umsatzsteuer verursachen und sei daher nicht wirtschaftlich. Welche Ansprüche habe ich tatsächlich?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich, unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Übertragung der Aufgaben, die das Landratsamt bisher selbst durchgeführt hat auf einen Zweckverband ist eine Entscheidung des Arbeitgebers, die grundsätzlich arbeitsgerichtlich nicht überprüfbar ist.
Die Arbeitsverhältnisse derjenigen Arbeitnehmer, die zu diesem Bereich gehören, der von dem Outsourcing betroffen ist, gehen dann auf den neuen Arbeitgeber (Zweckverband bzw. e. V.) im Wege des betriebsübergangs (§ 613 a BGB) über.

Damit tritt der neue Arbeitgeber in die Rechte und Pflichten des im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.
Der geltende Tarifvertrag (TVÖD) bleibt mindestens für die Dauer eines Jahres auch bei dem neuen Arbeitgeber bestehen, es sei denn bei dem neuen Arbeitgeber gilt ein allgemeinverbindlicher, anderer Tarifvertrag.

Sie haben gem. § 613 a VI BGB die Möglichkeit, dem Übergang des Arbeitsverhältnisses (Frist: 1 Monat nach Unterrichtung des Landratsamtes über den geplanten Betriebsübergang) zu widersprechen, d. h. Arbeitgeber bleibt dann das Landratsamt.
Sollte dort allerdings für Sie kein freier Arbeitsplatz zur Verfügung stehen, so käme in der Tat auch eine betriebsbedingte Kündigung in Betracht.
Sie sollten dies nochmals mit einem Rechtsanwalt vor Ort sowie mit Ihrer Personalvertretung besprechen, bevor Sie eine endgültige Entscheidung treffen.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2008 | 10:33

Angenommen, ich widerspreche dem Übergang des Arbeitsverhältnisses, und der Arbeitgeber (AG) zöge dann eine betriebsbedingte Kündigung in Betracht: muss der AG dann vorher nicht nachweislich / glaubhaft prüfen, ob nicht eine andere Stelle für mich im Hause in Betracht käme? Ich habe ja einen Vertrag mit dem AG Landratsamt, in dem explizit auf den Einsatz meiner Person in anderen Bereichen hingewiesen wird (Zitat aus dem Vertragstext: "die Übertragung anderer Tätigkeiten bleibt vorbehalten"). Daraus schlussfolgere ich, dass ich KEINEN Vertrag habe, in dem explizit ausschließlich meine derzeitige Tätigkeit "Wirtschaftsförderung" fixiert ist. Außerdem verfüge ich über eine breite universitäre Ausbildung, die mir eine Tätigkeit z.B. sowohl in den Bereichen Bau als auch (Betriebs-)Wirtschaft ermöglichen würde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2008 | 17:38

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Annahme trifft zu, dass eine Kündigung durch Ihren Arbeitgeber unwirksam wäre, wenn im Landratsamt eine andere freie Stelle, die für Sie in Betracht kommt, zur Verfügung steht.
Allerdings ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, eine derartige Stelle zu schaffen oder einem anderen Mitarbeiter zu kündigen, um Ihnen diese Stelle dann anzubieten.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 21.12.2008 | 10:53


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