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Mistra


| 28.12.2009 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Ratgebende,

ich wurde kürzlich zu 90 Tagessätzen wg. (normaler) Körperverletzung verurteilt. Ich bin angestellter Lehrer im öffentlichen Dienst.

Nun stellt sich heraus, das die Staatsanwaltschaft versucht meinen Dienstherren zu ermitteln und die Polizei hier mit der Ermittlungsarbeit beauftragt hat. Wahrscheinlich wg. Mistra Nr. 16. Es wurde nämlich während des Verfahrens mein Beruf als Lehrer von mir zur Sprache gebracht. Sehr ärgerlich und vermeidbar ("Danke" an meinen Anwalt).
Was mich nun wundert ist, dass die Staatsanwaltschaft meinen Dienstherrn nicht kennt, obwohl ich ja meinen Beruf erwähnt habe. Ich nehme stark an, dass hier Informationen auf dem Dienstweg verloren gegangen sind und nur noch bekannt ist, dass ich wohl einen Dienstherrn habe.

Es kommt noch hinzu, das ich bei Einstellung als Lehrer in einem Formular gefragt wurde, ob ein Ermittlungsverfahren gegen mich vorliege. Hier verneinte ich, obwohl schon Ermittlungen liefen, jedoch das Hauptverfahren noch nicht eröffnet war.
Ich vermute, dass meine Unterrichtserlaubnis zurückgezogen werden könnte, wenn denn mein Dienstherr informiert wird.

Folgende Fragen ergeben sich daraus:

- Kann ich irgendetwas tun?
Wenn mein Anwalt nochmals die Akte einsieht, kann ich hier weitere Informationen gewinnen, bzw. kann dieses Vorgehen hier schaden?

- Wie hartnäckig ermittelt die Polizei hier? Ist es möglich, dass die Ermittlungen im Sande verlaufen?
Das ich die Ermittlungsarbeit der Polizei nicht "unterstütze" ist klar. Ich rechne sogar damit, dass sie evtl. demnächst vor meiner Haustüre stehen und mich befragen. Muss ich damit rechnen, dass meine Verwandten und Nachbarn befragt werden?

- Wer entscheidet bei meinem Dienstherrn, ob ich weiter beschäftigt werde?

Mit freundlichen Grüßen

Ein Ratsuchender

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie selbst können derzeit letztlich nur abwarten. Die erneute Akteneinsicht schadet dabei sicherlich nicht. Ob sich weitere Informationen aus dem Akteninhalt gewinnen lassen, lässt sich nicht beantworten. Denn genau dafür braucht man die Akteneinsicht. Möglich ist es aber.

Die Polizei wird schon "hartnäckig" ermitteln, so das mit einem "im Sande verlaufen" nicht zu rechnen sein wird. Auch eine Befragung Dritter wäre dabei zulässig, wobei Verwandten sicherlich ein Aussageverweigerungsrecht zustehen wird. Mit den Nachbarn sollten Sie sprechen.

Davon ausgehend, dass die angegebene Adresse auch das Bundesland des Dienstherren umfasst, entscheidet dann das Kultusministerium.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Bewertung des Fragestellers 29.06.2010 | 12:47


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