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Minutengenaue Abrechnung von Privatgesprächen bei einem Termin mit RA


20.11.2014 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Wegen einer Streitigkeit (WEG-Angelegenheit) habe ich mit einem RA einer Kanzlei in Köln folgende Vereinbarung getroffen: „Die Rechtsanwälte, vertreten durch … verpflichten sich, die Vergütung nach folgenden Bewertungen vorzunehmen: Eine Zeitgebühr von 200 EUR / Std., zuzügl. 19 %, demnach 238 EUR brutto, welche in Zeitabschnitten zu je einer Minute abgerechnet wird. Die oben vereinbarte Zeit- bzw. Pauschalgebühr übersteigt die entsprechenden Werte- bzw. Betragsrahmengebühren nach derzeitigem Stand nicht…."

Darüber hinaus wurde mündlich beim Erstgespräch vereinbart, dass ich zeitnah die Rechnung bekomme, d. h. wenn ca. 500-750 EUR „erreicht" sind, damit ich jederzeit weiß, wie mein Zeitkonto ist.

Bei der ersten Rechnung (über 700 EUR) klappte das ja auch wie gewünscht. Die zweite Rechnung musste ich 3 mal tel. anmahnen, bis ich das per e-mail anmahnte. Daraufhin erhielt ich erst nach weiteren 8 Tagen eine Rechnung über gesalzene 2.000 EUR. Ich bin zwischenzeitlich zu einem anderen Anwalt in dieser Kanzlei gewechselt und zufrieden.

Jetzt aber das Problem:

Abgerechnet wurden u. a. 135 min Besprechung mit Mandant und einem Miteigentümer, auch durch Anwalt vertreten.

Hierzu ist zu sagen, dass der Besprechungstermin zwar um 10 Uhr begann (dies war auch vereinbart) und bis 12.15 Uhr andauerte (Ende war nicht vereinbart, insofern offen). Da ich im Stau stand, rief ich mit handy um 9.48 Uhr an und sagte, dass ich gem. Navigation etwa um 10.14 ankommen werde, was dann auch geschah.

Ich hatte jetzt eigentlich erwartet, dass wir 4 nun gemeinsam mit der Besprechungsliste anfangen. Statt dessen diskutierten mein Anwalt, der Anwalt des Miteigentümers und der Miteigentümer selbst sehr intensiv über Kanzleisoftware und Installation von Softwaresystemen in Anwaltskanzleien. Es war so, dass der Miteigentümer ehemaliger GF eines Unternehmens war (ich wusste das nicht), welches sich auf Vertrieb von Kanzleisoftware spezialisiert hat. Ich fand das zunächst interessant (habe da keine Ahnung von), als ich aber anfing mich zu ärgern, machte ich mehrere Versuche, die Anwälte in Ihrem Redefluss zu stoppen, was mir dann etwa erst gegen 10.25 Uhr gelang.

Unabhängig davon, dass wir (leider mündlich) vereinbart haben, dass bei Erreichen gewisser Grenzen, mir die Rechnung übersandt werden soll (was nicht geschehen ist), bin ich eigentlich nicht bereit, für 135 min Besprechung minutengenau abzurechnen.

1. Wie ist die Rechtslage? Mir geht es um das Prinzip, insbesondere wie man als Anwalt mit Mandanten umgeht. Mir ist schon klar, dass die Verspätung von 14 min in meinen Verantwortungsbereich fällt. Zwar waren der Miteigentümer und sein RA um 10.00 Uhr pünktlich da, Gespräche und Austausch über Kanzleisoftware gehören aber in die Sphäre der Kanzlei!
2. Wieviel min können (oder sollten ?) abgerechnet werden? Meines Erachtens 10.25 bis 12.15 Uhr (= 110 min). Und eben nicht 10.00 Uhr bis 12.15 Uhr. (= 135 min) – liege ich richtig?

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Sehr geehrter Fragesteller,

da der Termin um 10 Uhr vereinbart war und Ihr Rechtsanwalt ab 10 Uhr, wovon auszugehen ist, für das geplante Gespräch zur Verfügung stand und es aus Gründen die der Rechtsanwalt nicht zu vertreten hat nicht zu der Besprechung gekommen ist, haben Sie zunächst die Wartezeit im Rahmen der Honorarvereinbarung zu tragen, da der Rechtsanwalt bereit war Sie zu vertreten.

Wobei sich der Rechtsanwalt wohl anderweitig erzielte Einkünfte anrechnen lassen müsste. Dies aber nach Ihrer Schilderung nicht erfolgte.

D.h. zwischen 10:00 und 10:14 haben Sie die Kosten zu tragen, da Sie wohl schuldhaft nicht anwesend waren und es deshalb nicht zur Besprechung kam.

Zwischen 10:15 und 10:25 als Sie schließlich anwesend waren, hätte die Besprechung unmittelbar anfangen können. Für die Frage der Kostenübernahme kann dabei entscheidend sein, wer den Beginn der Besprechung verzögerte bzw. wer zur Besprechung geladen hatte und nun, da alle anwesend waren, die Besprechung zu beginnen hätte.

Einerseits besteht wohl seitens Ihres Rechtsanwalts eine Pflicht, die Besprechung zu beginnen sobald alle anwesend sind. Andererseits hatten Sie grundsätzlich jederzeit die Möglichkeit das Gespräch der anderen Teilnehmer zu unterbrechen mit dem Hinweis, die Besprechung zu beginnen. Sie haben, so ich Sie richtig verstanden habe, zunächst dem Gespräch interessiert zugehört. Beide, Ihr Rechtsanwalt und Sie, haben es jeweils unterlassen die Besprechung zu beginnen.

Ich würde daher die Rechtslage wie folgt einschätzen:

Für den Zeitraum von 10:00 bis 10:14 und 10:25 bis 12:15 haben Sie die vereinbarten Kosten zu tragen, demnach 124 Minuten.

Für den Zeitraum von 10:15 bis 10:25 haben die Kosten zur Hälfte zu tragen, d.h. 5 Minuten, da Ihr Rechtsanwalt aufgrund seiner Anwesenheit zwar Anspruch auf die vereinbarte Vergütung hat, für diesen Zeitraum sich jedoch anrechnen lassen muss, dass er die Besprechung nicht begann. Sie müssen jedoch ebenfalls anrechnen lassen, dass Sie auf den Beginn der Besprechung nicht gedrungen haben.

Sie haben daher, nach meiner Einschätzung, für diese Besprechung 129 Minuten zu zahlen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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