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Minijob: Guthaben aus Überstunden nach Kündigung


15.11.2014 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt René Piper


Zusammenfassung: Minijobber haben Anspruch auf Auszahlung von Überstunden, Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Es sollte aber darauf geachtet werden, dass die 450 Euro Grenze nicht überschritten wird. Andernfalls fallen Sozialversicherungsbeiträge an.


Guten Tag,
ich habe vom 15.01.14 bis 31.10.14 in einer Praxis als Physiotherapeut auf Minijob Basis gearbeitet. Mündlich waren vereinbart zwei Tage in der Woche - Mittwoch und Freitag jeweils vier Stunden. Aufgrund verschiedener Gründe (Krankheitsfall bzw. Urlaubsvertretung des Kollegen) sind ständig Überstunden angefallen so dass ich die 450,-€ überschritten habe. Mein Chef sagte mir das die "Überstunden" gutgeschrieben werden und wenn mal weniger zu tun ist kann ich sie dann mit verrechnen. Leider war das ganze Jahr über viel zu tun. Nach dem Sommer habe ich zum 31.10. gekündigt und bin in der vorletzten Arbeitswoche erkrankt. Mein Arzt sagte mir das ich auch bei einem Minijob Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall habe. Ich habe dann bei der Minijob Zentrale angerufen und mich erkundigt. Dort wurde mir bestätigt das ich Anspruch auf Lohnfortzahlung, Urlaubsanspruch sowie Lohnfortzahlung an Feiertagen (wenn sie auf meinen Arbeitstag fallen) habe. Ich habe dann alle Stunden (4 Tage Krankheit, 6 Tage Urlaub, 3 Feiertage und noch offene Arbeitsstunden) zusammen geschrieben und kam auf ca. 60 Stunden für die ich noch keine Bezahlung erhalten habe.
Diese Liste habe ich meinen ehemaligen Arbeitgeber zugesendet und die Reaktion war wie erwartet. Selbstverständlich werden sie die offene Forderung nicht bezahlten und ich solle vor Gericht gehen.
Am nächsten Tag bekam ich einen Anruf das der Anspruch rechtens ist, wenn ich das Geld haben möchte dann müssen sie mich rückwirkend anmelden und mein gesamter Verdienst wird auf Lohnsteuer Klasse 6 versteuert da ich hauptberuflich die Lohnsteuerklasse 2 habe. Das heißt ich müsse noch Geld zurück zahlen!
Ich bin so enttäuscht. Immer bin ich eingesprungen wenn Not am Mann war. Teilweise war ich täglich in der Praxis. Mit meinem Hauptjob hatte ich oft einen 10 bis 12 Stunden Tag. Und jetzt war alles umsonst? Habe ich wirklich keine andere Möglichkeit als darauf zu verzichten?



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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Bei einem Minijob dürfen Sie grundsätzlich nicht über 450 Euro verdienen. Liegt der Verdienst darüber wird er sozialversicherungspflichtig. Hier werden auch Auszahlungen aus Überstunden berücksichtigt. Dies bezieht sich darauf, dass Sie im Durchschnitt in 12 Monaten nicht mehr als 450 Euro pro Monat verdienen dürfen.

Rechtsgrundlage ist § 8 SGB IV. Dieser lautet auszugesweise wie folgt:

"Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn
das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro nicht übersteigt."

Bei Auszahlung der Überstunden überschreiten Sie die 450 Euro Grenze, weshalb grundsätzlich Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Sie haben dann am Ende nicht unbedingt mehr Geld in der Tasche, da Sozialabgaben abgeführt werden müssen. Allerdings sind Sie dann auch in diesem Job sozialversichert und erwerben Ansprüche aus der Sozialversicherung.

Es gibt aber eine Ausnahme: Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der monatlichen Arbeitsentgeltgrenze von 450 Euro führt nicht zur Versicherungspflicht. Als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum von bis zu zwei Monaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen. Sie schrieben aber das ständig Überstunden angefallen sind, weshalb die 2 Monatsregel hier keine Anwendung finden dürften.

Ich bedaure Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt
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